BLM: Wo sind die Spendenmillionen geblieben?

In Kanada schrieben Journalisten noch unlängst darüber, wie gut es doch sei, dass die Lücke in der Gesetzgebung und Behördenpraxis gegen Geldwäsche nun geschlossen wurde – „zumindest zeitweilig“, wie die Kommentatorin des Globe and Mail scharfsinnig folgen lässt. Tatsächlich hat Premier Justin Trudeau seinen umstrittenen Notstand gegen die Trucker zehn Tage nach Ausrufung beendet. Gut 200 Bankkonten im Wert von 7,8 Millionen kanadischen Dollar waren zeitweise eingefroren worden, um die Unterstützung für den Protest der Trucker abzuschneiden.

Betroffen waren nicht nur Teilnehmer am Protest, sondern vor allem Spender, die von den Banken eigenständig ermittelt wurden. Hinzu kamen Hunderte andere „Finanzprodukte“, etwa Bitcoin-Wallets. Eine Woche nach Ausrufung des Notstandes begann man angeblich mit der „Enteisung“ der Konten – zumal die Maßnahme auch zahlreiche Kleinspender mit geringem Einkommen getroffen hatte. Finanzministerin Chrystia Freeland sagte: „Um das Einfrieren Ihres Kontos zu beenden, müssen Sie aufhören, ein Teil der Blockade und Besetzung zu sein.“

In den Vereinigten Staaten ist derweil zu erleben, wie man mit politischen Spendengeldern auch umgehen kann. Auch hier geht es um Millionenbeträge, die die „Black Lives Matter Global Network Foundation“ im Sommer 2020 sammeln konnte, als sie eine neue Blüte der „Rassen-Proteste“ begründete. Die von drei schwarzen Marxistinnen gegründete Protestgruppe „Black Lives Matter“ (BLM) wurde so zur großen Mode des pandemischen Sommers, nachdem ein schwarzer Gelegenheitskrimineller und Drogenkonsument bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam. Nicht nur in den Staaten scharten sich in der Folge linke Politiker und international tätige Unternehmen um die Pressure- und Polit-Gruppe namens „Black Lives Matter“.

Einzelne BLM-Verbände ebenso wie die Mutter-Organisation empfehlen bis heute die sogenannte „direkte Aktion“ als Methode „heilender Justiz“. „Direct action“ – das können Sit-ins, Die-ins oder Blockaden sein. Aber auch Gewaltanwendung ist dabei keineswegs ausgeschlossen, wie die zahllosen Unruhen vom Sommer 2020 zeigten. Man darf auch an den Wahlspruch „No justice, no peace“ erinnern, der übersetzt bedeutet, dass eine Gesellschaft, die andere Vorstellungen von Gerechtigkeit hat als die BLM-Führer, von diesen als „Kriegszone“ angesehen wird.

Die Proteste und direkten Aktionen der BLM-Aktivisten führten letztlich zu Straßenkämpfen und Plünderungen, die wiederum ein Klima schufen, in dem zahlreiche Todesopfer zu beklagen waren und die Gewaltkriminalität in vielen Städten der USA in die Höhe schnellten. Darüber hinaus endete die Agitation der Öffentlichkeit durch BLM-Parolen in einer wahnhaften Hatz auf Abweichler in Medien, Behörden, Universitäten und Unternehmen – einer Jagd, die schon durch die alternative Formulierung „All lives matter“ ausgelöst werden konnte. Am Ende standen Umerziehungskurse für Weiße.

Auch Amazon war damals mit von der Partie bei dieser fast allgemeinen Phrenesie: Die Verkaufs-Website trug eine Zeit lang ein BLM-Banner, das über das angebliche Engagement des Konzerns in dieser Richtung informierte – Kritik daran wies Jeff Bezos auf Instagram persönlich zurück. Die BLM-Opfer, die bald ihre Stellung, ihr Ansehen, manchmal ihre Wirtschaftsgrundlage verloren, gehen wohl in die Hunderte.

BLM-Mitgründerin Cullors: Spenden aus weißem Schuldgefühl

Dabei ging es nebenbei wohl darum, einen gewissen Donald J. Trump aus dem Amt zu jagen. Die BLM-Organisation, die gegründet wurde, um die Idee eines „systemischen Rassismus“ zu bekämpfen, befürwortet daneben die Auflösung der „patriarchalischen“ Kernfamilie und weitere marxistische Glaubenssätze. Die drei Gründerinnen pflegten freundschaftliche Kontakte zu den sozialistischen Diktaturen Mittel- und Südamerikas. Das hinderte sie allerdings nicht daran, insgesamt 90 Millionen Dollar an Spenden anzunehmen, die in vielen Fällen von finanzkräftigen Mega-Unternehmen stammten.

Und so verteilten auch Amazon, Microsoft und viele andere global operierende Großunternehmen Millionenspenden an die „Black Lives Matter Global Network Foundation“, auch wenn viele diese stolz verkündeten Spenden später gar nicht überwiesen haben wollen – zum Beispiel der Chip-Hersteller Intel, der 2020 eine Milliondollar-Spende angekündigt hatte.

Mitgründerin und langjährige BLM-Chefin Patrisse Cullors fand jüngst einen passenden Namen für diese Millionen. Sie nennt sie „white corporation guilt“ – Spenden aus weißem Schuldgefühl heraus. Daneben verteidigt sie sich mit der These, die BLM-Stiftung habe ja nicht aktiv um diese Spenden geworben … sie kamen von ganz allein ins Haus geflattert, aus weißem Sündenstolz.

Nun hat Amazon die „Black Lives Matter Global Network Foundation“ von seiner firmeneigenen Spendenplattform AmazonSmile entfernt, wie zuerst der Washington Examiner berichtete. Angesammelte Spendenbeträge will Amazon vorerst nicht auszahlen, bis sich die Lage um die BLM-Millionen geklärt hat. Denn die sozialen Gerechtigkeitskämpfer von BLM können bis heute keine Angaben dazu machen, was mit gut 60 Millionen Dollar geschehen ist, die der Stiftung am Ende des so überaus erfolgreichen Jahrs 2020 – nach Abzug aller Kosten – geblieben waren.

Gilt noch gleiches Recht für alle?

Schon im vergangenen Mai musste Patrisse Cullors die Leitung der BLM-Stiftung niederlegen, die sie sechs Jahre innegehabt hatte. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet, dass Cullors insgesamt vier Häuser besaß, darunter millionenschwere Anwesen und Einfamilienhäuser in bester Lage in verschiedenen Bundesstaaten. Daneben scheinen sie und ihre Lebensgefährtin ein fünftes Haus auf den Bahamas in Augenschein genommen zu haben. Die Bahamas sind nicht der Ort für günstige Zweitwohnungen. Hier finden sich eher „gated communities“ für die Superreichen. Der Verdacht, dass beide Vorgänge – verschwundene Spendengelder und der Kauf von Luxusanwesen – etwas miteinander zu tun haben, ist nicht abwegig.

Die Bundesstaaten Kalifornien und Indiana haben Fragebögen an BLM versandt, um zu erfahren, was mit den 60 Millionen Dollar geschehen sei. In Kalifornien gilt immerhin die Drohung der Behörden, BLM werde für Unregelmäßigkeiten rund um Spenden aus dem Staat rechenschaftspflichtig sein. Nachdem der Sonnenstaat weitere rechtliche Schritte androhte, schloss BLM seine Spendenplattform am 2. Februar. Der Washington Examiner stellt fest, dass BLM in sieben weiteren Bundesstaaten nicht regelkonform gehandelt hat.

Im Gegensatz zu einem ganz parallelen Fall, in dem es um die Selbstbereicherung des Vorsitzenden der National Rifle Organization (NRA) geht, lassen Ermittlungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften aber auf sich warten. Klar ist, dass hier gleiches Recht für alle gelten muss: Wenn der Staat New York versucht, die NRA aufgrund undurchsichtiger Ausgaben von CEO Wayne LaPierre aufzulösen, dann müsste dasselbe Ziel gelten, wo es um Untreue innerhalb der BLM-Stiftung geht. Aber auch einem ganz und gar naiven Betrachter dürfte auffallen, dass das linke Polit- und Medien-Establishment die Jagd auf die NRA eröffnet hat, während es die brachialen Probleme in den Finanzberichten von BLM am liebsten ignorieren würde.