Black Lives Matter-Bewegung solidarisiert sich mit Regime in Kuba

„Black Lives Matter verurteilt die unmenschliche Behandlung der Kubaner durch die US-Bundesregierung“, erklärt die amerikanische BLM-Organisation in einem Statement zu den aktuellen Protesten gegen das kommunistische Regime in Havana. Beim Lesen mag man sich fragen, wieso die US-Regierung und nicht das kubanische Regime dafür verantwortlich sein soll, dass Kubaner ihre Bürgerrechte vermissen und unter sozialistischer Misswirtschaft leiden. Aber das klärt BLM gleich auf: Das Problem sei nicht die sozialistische Diktatur. Nein, das US-Wirtschaftsembargo gegen das Regime stehe „im Mittelpunkt der aktuellen Krise Kubas“. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Embargo seit den 1960ern in Kraft ist.

Noch absurder wird es, als BLM dann der US-Regierung vorwirft, sie würde versuchen „das Recht der Kubaner zu untergraben, ihre eigene Regierung zu wählen“. Weiter heißt es: „Das kubanische Volk wird von der US-Regierung bestraft, weil das Land an seinem Bekenntnis zu Souveränität und Selbstbestimmung festhält. US-Führer haben jahrzehntelang versucht, diese Revolution zu zerschlagen.“ Damit stellt Black Lives Matter das herrschende kommunistische Regime in Kuba, wo seit mehr als einem halben Jahrhundert keine freien Wahlen stattgefunden haben, also als Ausdruck der Selbstbestimmung dar.

Proteste gegen die sozialistische Diktatur werden kurzerhand zu solchen gegen angeblich US-verschuldete Missstände umgedeutet, für die das Regime keine Verantwortung trage, und ganz nebenbei wird das sozialistische Regime, das seit Jahrzehnten keine freien Wahlen zugelassen hat zur Demokratie („Selbstbestimmung“) interpretiert. Liest man die Erklärungen von Black Lives Matter, könnte man meinen, die Kubaner gingen gegen vermeintlichen „US-Imperialismus“ und nicht gegen ihre kommunistische Regierung auf die Straße.

Das alles ist aber kein Wunder, wenn man sich die Geschichte der hierzulande gefeierten Organisation anschaut. Bereits im Nahost-Konflikt ist die Organisation z.B. mit anti-israelischer Propaganda aufgefallen. Die BLM-Gründerin und selbst-erklärte Marxistin, Patrisse Cullors, nannte Israel etwa einen „Apartheid-Staat“, während die Organisation unter dem Hashtag #freepalastine ein „Ende des Siedler-Kolonialismus“ und „Palästinensische Befreiung“ forderte. Zu den radikalen innenpolitischen Forderungen der Gruppe gehört etwa die Streichung der Gelder für die Polizei, denn – so BLM – „Wir haben immer gewusst, wen die Polizei wirklich beschützt“. Und das seien weiße Rassisten.

Gerne wird in dem Zusammenhang dabei die Rolle der BLM-Organisation, die mit vollen Namen „Black Lives Matter Global Network Foundation“ heißt, innerhalb der Bewegung heruntergespielt. Das sind ein paar verrückte Kommunisten, heißt es dann. Dabei nimmt die Gruppe fraglos eine zentrale Rolle ein: Nicht nur war es Gründerin Cullors, die den Slogan „Black Lives Matter“ prägte, sondern die Organisation selbst ist auch Anlaufstelle Nr. 1 wenn es um die BLM-Bewegung geht, etwa finanziell: So haben Großkonzerne wie z.B. Amazon, Microsoft und Unilever Spenden im sechsstelligen Bereich an die Gruppe getätigt bzw. angekündigt. Es handelt sich also keinesfalls um eine kleine Randgruppe, sondern das öffentliche Aushängeschild der Bewegung.

Die Organisation beendet das Statement mit der Forderung nach dem Ende des Embargos und einem Verweis darauf, dass Kuba „in der Vergangenheit Solidarität mit unterdrückten Völkern afrikanischer Abstammung gezeigt“ habe und nennt dabei den „Schutz schwarzer Revolutionäre wie Assata Shakur durch die Gewährung von Asyl“ als Beispiel. Shakur ist eine linksextreme, verurteilte Polizistenmörderin, die aus dem Gefängnis entkam und als inländische Terroristin bis heute auf der berüchtigten FBI-Liste der „Most Wanted Terrorists“ steht. Dass sie von Black Lives Matter beiläufig als „Revolutionärin“ gefeiert wird, sagt alles über die Ideologie der Gruppe.