Nur 50 Tage, bevor er das Weiße Haus für immer verlassen muss, hat Joe Biden seinen Sohn Hunter kurzerhand begnadigt. Zuvor schon hatte er die Macht seines Amtes genutzt und versucht, rechtliche Probleme seines Sohnes unter den Tisch fallen zu lassen. Wir erinnern uns an den versuchten Kuhhandel, als Hunter wegen illegalen Kaufs einer Waffe und Steuerhinterziehung vor Gericht stand. Nur der mutigen Richterin ist es zu verdanken, dass der Fall nicht klammheimlich zu den Akten gelegt wurde und Hunter Biden jetzt bis zu 25 Jahre Gefängnis drohten, weil er auf einem Bundesformular über seine Drogenabhängigkeit gelogen hatte, als er 2018 eine Pistole kaufte. Die sind jetzt vom Tisch.
In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Biden am Sonntagabend, er habe beschlossen, die Begnadigung für die Straftaten seines Sohnes „gegen die Vereinigten Staaten zu erteilen, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 begangen hat oder begangen haben könnte oder an denen er beteiligt gewesen sein könnte“.
Biden sagte weiterhin, er erteile die Begnadigung, weil die Anklagen gegen Hunter politisch motiviert gewesen seien und eigentlich nur darauf abzielten, den Präsidenten politisch zu verletzen. „Keine vernünftige Person, die sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen, als dass hier ein Exempel statuiert werden soll weil er mein Sohn ist – und das ist falsch. Genug ist genug.“ In seiner Erklärung sprach Biden sogar von einem Justizirrtum.
Im Juni hatte Biden sich während des G7-Gipfels Reportern gegenüber noch ganz anders geäußert. Nachdem Hunter verurteilt wurde, weil er illegal eine Waffe gekauft hatte, sagte Biden, er werde seinen Sohn nicht begnadigen. Egal, welche Strafe die Richterin verhängen würde. Damals spekulierte er wohl noch auf eine zweite Amtszeit. „Ich sagte vor dem Prozess, ich würde mich an die Entscheidung der Jury halten. Das werde ich auch weiterhin tun.“
Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, wiederholte unermüdlich, dass Biden keine Begnadigung für seinen Sohn erteilen würde, und kanzelte Reporter allein für die Fragestellung ab.
Die unerwartete Begnadigung des Präsidenten erfolgte übrigens nur wenige Stunden, nachdem Trump erklärt hatte, er wolle Kash Patel zum F.B.I.-Direktor ernennen, und deutlich machte, dass dieser sich auf weitere Ermittlungen in Sachen Hunter Biden konzentrieren würde. Nach wie vor ungeklärt sind die finanziellen und geschäftlichen Verwicklungen des Präsidentensohnes unter anderem in der Ukraine und Russland.
Dem wollte der Noch-Präsident wohl vorbeugen. „Ich hoffe, dass die Amerikaner verstehen werden, warum ich als Vater und Präsident zu dieser Entscheidung gekommen bin.“ Mitgeteilt hatte er seinem Sohn die frohe Kunde beim Truthahnessen an Thanksgiving. 50 Tage, bevor er das Weiße Haus endgültig verlassen und die Macht an Trump übertragen wird.
Donald Trump regierte prompt. „Begnadigt Biden auch die J-6 Geiseln, die jetzt seit Jahren inhaftiert sind? So ein Missbrauch der Justiz!“ postet er auf Truth Social. Auf dem TV-Sender Fox bezeichnete er die Last-Minute-Begnadigung von Hunter ebenfalls als „Missbrauch der Justiz“.
Es wird davon ausgegangen, dass Trump bei Amtsantritt Massenbegnadigungen für Angeklagte im Zusammenhang mit dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021 aussprechen wird.
