Der Gaza-Krieg ist eine Art Lackmustest für die oft beschworene „deutsch-israelische Freundschaft“, für den deutschen Anspruch des „Nie wieder!“ und für die Versicherung Berlins, „die Sicherheit Israels gehört zur Staatsräson Deutschlands“. Die widersprüchliche, zuweilen verquere Israel-Politik von Kanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock mag zwar im Vergleich zum weltweiten Hass auf den jüdischen Staat nicht eindeutig feindselig sein – fraglich bleibt, ob die deutsche Politik Ausdruck der viel beschworenen Freundschaft ist.
Aber der Krieg Israels gegen die Terror-Streitmacht der Hamas erweist sich als guter Prüfstein, was die Freundschaft zu Israel für Berlin wirklich bedeutet. Immer stärker nämlich schrumpft die Solidarität mit Jerusalem zu folgenlosen leeren Floskeln und einer gefährlichen Toleranz gegenüber offen antisemitischen Kräften in Deutschland. Offensichtlich wird dagegen das tiefe Misstrauen deutscher Politiker gegenüber den „israelischen Freunden“.
Das „Nie wieder“ bedeutet für Israelis und Juden weltweit ohnehin etwas ganz anderes als für realitätsfremde deutsche Politiker, die von einer „Zwei-Staaten-Lösung“, viele sogar noch heute von „Friedenspolitik“ und Rüstungsbegrenzungen träumen. Im deutschen Verständnis heißt die Parole auch hochmoralisch: „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Faschismus“ – aber was, wenn es des Krieges bedarf, um Faschismus zu verhindern oder zu stoppen?
Deutschland vertraut dem Strafgerichtshof
Für Israel bedeutet das „Nie wieder“ vor allem den unbedingten Willen, mit eigener, vor allem militärischer Stärke einen neuen Völkermord an Juden zu verhindern. Welch flexibles Verständnis Kanzler Scholz vom „Recht auf Selbstverteidigung Israels“ hat, zeigte sich, als er unbekümmert verkünden ließ, Deutschland werde selbstverständlich „Recht und Gesetz“ folgen, sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) tatsächlich, wie jetzt beantragt, Haftbefehl gegen Premier Benjamin Netanjahu ausstellen.
Der britische Kolumnist Brendan O’Neill fand im „Spectator“ die Formulierung, die man von wirklichen Freunden Israels erwarten könnte. Er bezeichnete die Entscheidungen des IStGH als „juristisches Pogrom“, als einen „Affront gegen Demokratie und Menschlichkeit“. Wie könne es „ein Verbrechen“ sein, „sich gegen faschistische Gewalt zu wehren?“, fragte O’Neill.
Sogar die US-Regierung, die Israel durchaus immer wieder zurückhalten möchte, militärisch die entscheidenden Schritte zur Vernichtung der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu gehen, verurteilte den Antrag des Chefanklägers des IStGH mit deutlichen Worten – nicht so die Bundesregierung.
Merz spricht von Skandal
CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einer skandalösen Reaktion der Bundesregierung. „Das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“ Es dränge sich die Frage auf, was „die viel beschworene Solidarität mit Israel“ wirklich wert sei.
Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar sei eine „absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der BILD-Zeitung. Der Strafgerichtshof sei eingerichtet worden, „um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen“.
Dabei ist der IStGH keineswegs die einzige juristische Instanz, die Israel ein halbes Jahr nach dem „schlimmsten antisemitischen Gemetzel seit dem Holocaust“ (O’Neill) verbieten will, weiter gegen die Verantwortlichen für das Massaker vorzugehen. Am Freitag forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag Israel auf, seine militärische Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen sofort zu beenden. Die Richter folgten einem Eilantrag Südafrikas und verwiesen auf die „katastrophale … humanitäre Lage“ im Gazastreifen. Israels Offensive bedrohe das Leben der Zivilbevölkerung.
Hamas eilt von Erfolg zu Erfolg
Die Hamas-Führung, die sich mit vier Bataillonen und ihren Waffenarsenalen in Rafah hinter einer knappen Million Menschen verschanzt hat, eilt international von Erfolg zu Erfolg. Sowohl in der Politik als auch in den Medien und der Öffentlichkeit des Westens steht vor allem Israel am Pranger.
Ohne dass es wirklich Belege für Vorwürfe an Israel wegen angeblichem „Völkermord“ und „Vergehen gegen die Menschlichkeit“ gibt, wollen Politiker und Gerichte offenbar alles in ihrer Kraft Liegende tun, um die Hamas vor der Ausschaltung zu retten. Wobei die politische Führung der Hamas ohnehin im sicheren Katar residiert, auch die Drahtzieher des Vernichtungskampfs gegen den jüdischen Staat in Teheran sich direkt nicht die Hände schmutzig machen.
Auch Außenministerin Baerbock warnt Israel in immer schärferen Tönen vor einer Fortsetzung des Krieges gegen die Hamas. Mehrfach in den vergangenen Wochen mahnte sie Israel zur Zurückhaltung und prangerte die „verheerende Lage“ der Zivilisten im Gaza-Streifen an, für die sie sichtlich einzig und allein Israel verantwortlich macht.
„Schutz der Zivilbevölkerung“ hat „höchste Priorität“
„Ich bin zutiefst besorgt über das aktuelle Vorgehen der israelischen Armee in Rafah“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Menschen seien ratlos und wüssten nicht, wohin. „Der Schutz der Zivilbevölkerung muss aber höchste Priorität haben. Das ist im Moment nicht zu erkennen”, kritisierte Baerbock das Vorgehen der Militärs. Die militärische Selbstverteidigung Israels müsse der terroristischen Hamas gelten „und nicht unschuldigen palästinensischen Kindern, Frauen und Männern“.
Hätten die Alliierten im Zweiten Weltkrieg dem Schutz der deutschen Zivilisten „erste Priorität“ beigemessen, hätte entweder der Krieg gegen Hitler noch viele Jahre gedauert oder aber, sehr viel wahrscheinlicher, lebten wir heute noch unter einer Nazi-Diktatur. Nur mit dem Ausblenden der wirklichen Realitäten in den Palästinensergebieten, in denen hochgerüstete Terrorgruppen im Schutz einer Bevölkerung agieren, die sie mehrheitlich unterstützt oder die mit ihnen sympathisiert, gelingt es europäischen Politikern, an ihren naiven und weltfremden Einschätzungen festzuhalten.
Israelische Militärs gegen zionistische Aktivisten
Dabei bemühen sich die israelischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn auch darum, die Zivilbevölkerung bei Angriffen auf vielfältige Weise vorzuwarnen, die Menschen in Fluchtkorridore zu lenken und möglichst Hilfslieferungen mit Nahrungsmitteln und Wasser zuzulassen. Israelische Soldaten schützten sogar mehrfach Hilfslieferungen gegen radikale israelische Aktivisten, die – sicher nicht ganz zu Unrecht – glauben, dass ein Gutteil der Hilfslieferungen bei den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad landen.
Außenministerin Baerbock versichert immer wieder, wie sehr Deutschland an der Seite Israels stehe. Kühn interpretierte sie dann auch, was es für Deutschland bedeute, Israels Sicherheit als Teil der Staatsräson anzusehen. Es bedeute, „alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert“, erklärte die „vom Völkerrecht kommende“ Grünen-Politikerin. Wie eine solche Bemerkung einer Enkelin der deutschen Nazi-Generation in den Ohren von Israelis klingt, wird sie sich vermutlich nur schwer vorstellen können.
Kanzler Scholz: Israel hat „Grenzen überschritten“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat für Israel klare Worte. „Unsere Aussage ist, dass die Kriegsführung immer so gemacht werden muss, dass sie die Regeln des Völkerrechts beachtet“, sagte Scholz bei einem Bürgergespräch in seinem Potsdamer Wahlkreis. Israel habe nun „Grenzen überschritten“. Eine Offensive in Rafah „können wir uns nicht vorstellen ohne furchtbare, unverantwortbare menschliche Verluste“.
Vizekanzler Robert Habeck, der im November mit einer staatsmännischen Rede Israel und den Juden die volle deutsche Solidarität versichert hatte, die Hamas als „erneuerte Version des IS“ (Islamischer Staat) gegeißelt hatte, meinte nun, Israels Vorgehen sei „völkerrechtswidrig“. In einer Bürgerversammlung in Berlin aus Anlass des 75-jährigen Bestehens des Grundgesetzes widersprach Habeck pro-palästinensischen Aktivisten, die Israel des Völkermords bezichtigten, nur äußerst verhalten. Dagegen griff er Israel an: „die Hungersnot, das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die Angriffe im Gazastreifen sind … mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“, so der Grünen-Politiker.
Wenigstens blieben in Deutschland die völlig überzogene Israel-Kritik und die anmaßenden Mahnungen, was denn für Israel wohl das Beste sei, nicht unwidersprochen. Nicht nur CDU-Chef Merz zeigte sich empört. „Diese Täter-Opfer-Umkehr, die betrieben wird von der Bundesministerin des Äußeren in Deutschland, ist nicht zu ertragen und aus meiner Sicht einer Außenministerin nicht würdig“, betonte die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Es gebe vermehrt „Anlässe für Rücktrittsforderungen“, so das Mitglied der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe in einer Sendung von „Welt TV“.
CDU-Politikerin: Deutschland lässt Israel im Stich
Einerseits von Staatsräson zu sprechen, aber andererseits Israel im Stich zu lassen, sei „eine neue Dimension auch tatsächlich an Haltungslosigkeit“, sagte Connemann. „Israel jetzt zum Täter zu machen und aus Terroristen, die übrigens in furchtbarer Art und Weise nicht nur Geiseln behandelt haben, sondern Abertausende ermordet haben, zu Opfern zu machen, das ist unerträglich.“ Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober habe der israelische Botschafter laut der CDU-Politikerin nur eine einzige Bitte gehabt: „Bitte lasst uns nicht im Stich.“ Genau das tue Baerbock jedoch.
Die „hochtrabende Behauptung“ der deutschen Bundeskanzler Angela Merkel und Olaf Scholz, dass Israel zur deutschen Staatsräson gehöre, sei spätestens jetzt als leere Versprechung entlarvt, kritisierte auch der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ), Marc Felix Serrao. „Der demokratische Nachfolgestaat der nationalsozialistischen Mordmaschinerie“ habe zwar vorgegeben, jüdisches Leben und auch den jüdischen Staat schützen zu wollen. Der Ernstfall des Krieges habe „die ausgeweitete Staatsräson rasch an ihre praktischen Grenzen“ gebracht.
In der UN steht Deutschland selten zu Israel
Vor allem vor der UN verweigert Deutschland Israel immer wieder die Solidarität. Als die UN im Oktober 2023 Israel in einer Resolution zu einer Feuerpause aufforderte, ohne „das größte Massaker an Juden seit der Shoah auch nur zu erwähnen“ (NZZ) stimmten nur 14 Nationen dagegen. Deutschland gehörte nicht dazu. „Das Land, das sich selbst als Verteidiger des jüdischen Staates anpreist, schlüpfte stattdessen in die Rolle eines neutralen Beobachters und enthielt sich der Stimme.“ Die Stimmenthaltung Deutschlands bei UN-Abstimmungen über israel-feindliche Resolutionen hat eine unselige, langjährige Tradition.
Nimmt man die Zornestiraden anderer europäischer Politiker zum Maßstab, dann sind die deutschen Mahnungen an Israel noch moderat. Die folgenlose und irreale Ankündigung Norwegens, Spaniens und Irlands, den Staat Palästina schon mal anzuerkennen, hat zwar keine politischen Auswirkungen, zeigt aber die Nähe dieser Europäer zu terroristischen und islamistischen Palästinenserorganisationen, die aus ihrem Hass auf Israel wie auf den verachteten, dekadenten Westen wahrlich keinen Hehl machen.
Spanische Sozialistin offenbar für die Auslöschung Israels
In Spanien mit einer langen antisemitischen Tradition setzte sich die sozialistische Vizeregierungschefin Yolanda Díaz offen für die Auslöschung Israels ein. In einem Video, das sie vor einigen Tagen auf dem Twitter-Nachfolger X veröffentlichte, wetterte die 53 Jahre alte Arbeitsministerin vor den Flaggen Spaniens und der EU gegen den jüdischen Staat.
Höhepunkt der zutiefst anti-israelischen Rede war die Verwendung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“. Der Slogan bedeutet: Israel soll ersetzt werden durch einen Staat Palästina – letztendlich ein Todesurteil für den jüdischen Staat und vermutlich auch alle Juden. Das zumindest legt die Geschichte nah – heute leben in den Staaten der arabischen Welt nur winzig kleine jüdische Minderheiten. Diskriminierung und Verfolgung von Juden führten im vergangenen Jahrhundert zum Exodus von etwa 800.000 Juden aus den arabischen Ländern.
Die Flut der Kritik an Israel beruft sich vor allem auf die angeblich katastrophale Versorgung der Menschen – trotz massiver internationaler Hilfslieferungen. Hunderttausende Menschen seien vom Hungertod bedroht, hieß es mehrfach. Das Welternährungsprogramm (WFP) erklärte am Mittwoch erneut, dass die Gefahr einer Hungersnot drohe. Man sei „tief besorgt, dass eine weitere Eskalation die humanitäre Katastrophe verschlimmern“ könnte. Jedes dritte Kleinkind sei mittlerweile akut unterernährt.
Wenig Belege für Hungersnot
Reporter des ZDF stellten vor kurzem allerdings erstaunt fest, dass sich Palästinenser und Palästinenserinnen wütend über amerikanische Hilfssendungen von Dosenessen und Keksen äußerten, von diesen „Imperialisten“ wollten sie keine Nahrung haben. WFP, UNRWA und andere Hilfsorganisationen beklagen zwar seit Monaten die „verheerende Lage im Gaza-Streifen“ – aber Belege für eine wirklich dramatische Unterversorgung mit Essen und Trinken fehlen.
Wie sehr sich die Israelis darauf verlassen können, dass Deutschland dem jüdischen Staat in wirklicher Not – wie jetzt angesichts der wachsenden Isolation Israels international – beisteht, belegen die jüngsten Äußerungen von Scholz, Baerbock und anderer Politiker von SPD und Grünen, die letztendlich nur die kaum versteckte Sehnsucht nach einer Äquidistanz zwischen dem demokratischen Israel und den islamistischen Palästinenser-Organisationen ausdrücken.
Immer wieder schimmert hinter den Worten deutscher Politiker die Vorstellung, Deutschland sei besonders gut geeignet, um zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln. In der Tat waren bei Verhandlungen zwischen Israel und Palästinenser-Organisationen über das Schicksal von Geiseln und Gefangenen oft deutsche Diplomaten involviert.
Deutsche Politiker sind zuweilen stolz auf ihre Unparteilichkeit
Es ist nur die Frage, woher das besondere Vertrauen der Palästinenser zu den Deutschen kommt, die doch behaupten, „aus der geschichtlichen Verantwortung heraus“ fest an der Seite Israels zu stehen. Offenbar hat die arabische Seit schon lange kühl analysiert, dass Berlin keineswegs parteilich – also betont pro-israelisch – handelt.
Aber ist Parteilichkeit nicht eine zwangsläufige Folge von Freundschaft? Der psychologische Kunstgriff deutscher Politiker ist, zu behaupten, sie wüssten am besten, was für den jüdischen Staat gut ist – nur deshalb seien sie so kritisch. Man könnte in dieser Haltung eine geradezu unverschämte Arroganz erkennen.
Die Gräueltaten der Hamas spielen keine große Rolle
Die beste Voraussetzung für eine kühle politische Positionierung in der Mitte zwischen Konfliktparteien ist vermutlich auch der Wille und die Fähigkeit zum Wegschauen. Kurz nach dem Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober war das schwer möglich, zu entsetzlich waren die Berichte und vor allem die Videoaufnahmen der stolzen arabischen Barbaren auf die Vergewaltigungen, Folterungen und Morde an Zivilisten. Die Islamisten brachten an diesem Tag mehr als 1170 Menschen um und verschleppten etwa 250 Menschen als Geiseln.
Inzwischen gelingt das Wegschauen von Medien, Politik und „Zivilgesellschaft“ offenbar immer leichter. Genauso wenig beschäftigt man sich im Westen mit der Tatsache, dass die Islamisten keineswegs nur Israel im Visier haben, sondern dass es letztendlich auch immer gegen die westliche Kultur und Werte, gegen „Imperialisten“ und „Kolonialisten“ geht.
Dabei belegen beständig neue Enthüllungen, für welch moralischen Abgrund der Unmenschlichkeit die Palästinenser verantwortlich sind.
- In einem kürzlich von Angehörigen der Geiseln veröffentlichten Video sieht man fünf sichtlich misshandelte und gefesselte Frauen in den Händen der Hamas, bewacht von bewaffneten Palästinensern. Aus dem Off hört man, wie sie über die „Sabaya“, was sowohl junge Frauen als auch Sexsklavinnen bedeuten kann, sagen: „Sie können schwanger werden“ und „Du bist so wunderschön“. Sequenzen, die das Schlimmste für die Geiseln befürchten lassen.
- In einem jüngst veröffentlichten Verhör-Video schildert der 18-jährige Hamas-Kämpfer Abdallah, wie zunächst sein Vater eine etwa 30-jährige Israelin vergewaltigt hat, dann war sein Cousin an der Reihe und schließlich er; dann brachten die drei Araber nach der Gruppenvergewaltigung die grausam gequälte Frau um.
- In einem Tunnel unterhalb eines Gebäudes der UN-Hilfsorganisation UNRWA fanden israelische Soldaten am Freitag die Leichen von vier Geiseln der Hamas. Der Eingang zum Tunnel befand sich in dem UNRWA-Gebäude, vor dem ein Schild stolz darauf verwies, dass der Wiederaufbau des zerstörten Gebäudes nur dank deutscher Hilfe möglich war. Sollten die Deutschen dabei den Tunneleingang tatsächlich nicht gesehen haben? Israelische Militärs schließen das aus.
- Freigelassene Geiseln berichteten von anderen, noch gefangenen israelischen Frauen, die in Privathäusern von Hamas-Leuten quasi in sklaven-ähnlichen Umständen arbeiten mussten, bei minimaler Verpflegung. Wo der Islamische Staat (IS) in Syrien herrschte, war die Versklavung von „Ungläubigen“, darunter auch Kinder und junge Mädchen, gang und gäbe.
Pro-palästinensische Proteste dominieren im Westen
Wirkliches Interesse an dem, für was die Hamas steht, scheint es in der Welt-Öffentlichkeit kaum zu geben. Stattdessen dominieren pro-palästinensische Aktivisten und Islamisten aller Couleur mit wütenden Protesten und lautstarken Demonstrationen weltweit die Straßen der Hauptstädte und die Universitäten und Kultureinrichtungen.
Der Ruf nach dem Kalifat in Deutschland wie eines Palästinas „from the river to the sea“ gehören dabei zum Standardrepertoire der Agitatoren. Auf einem auf Twitter veröffentlichten Video fordert ein Redner einer pro-palästinensischen Demonstration: „Es wird mal wieder Zeit für einen deutschen Führer, einen Krebsheiler, der dieses Land vom Zionismus befreit!“ Auch wenn die Authentizität des wohl in Berlin aufgenommenen Videos nicht sicher festzustellen ist, entspricht der Zungenschlag längst der Stimmung in radikalen islamischen Kreisen in Deutschland – wobei sich in der deutschen Gesellschaft offenbar sehr viele Menschen leicht auf die ungehemmte Verurteilung Israels als Unrechtsstaat einigen können.
„Sie wollen sieben Millionen Israelis aus ihrer Heimat werfen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) jüngst eine Reportage über ein pro-palästinensisches Protestcamp in der Goethe Universität in Frankfurt. Hier wurde demnach ungehemmt über die „Endlösung Rafah“ und den „kolonialistischen Apartheidstaat“ und über „Genozid“ schwadroniert. Ziemlich deutlich wurde, dass mit der Forderung, die Zionisten müssten Palästina verlassen, natürlich die Auslöschung Israels gemeint ist. Die zahllosen anti-israelischen Aktivitäten in Deutschland scheinen allerdings nur wenige im Land zu beunruhigen.
„Israel ist eine Provokation“ für Deutsche
Hintergrund ist auch, dass Israel für Werte steht, die in Deutschland nicht sehr hochgehalten werden: für die eigene Identität einzustehen, sich zu verteidigen, sich gegen den aggressiven Islam zu wehren. „Für den Appeasement-Deutschen, der in seiner verquasten Logik die Verteidigung des Eigenen als Diskriminierung der Anderen empfindet, ist Israel daher die Staat gewordene Provokation“, schreibt in „Cicero“ der Philosoph Alexander Grau über das Verhältnis der Deutschen zu Israel. Schließlich müsse Israel Kampfbereitschaft kultivieren, Entschlossenheit und Standhaftigkeit. „Das ist für den bundesdeutschen Wellness-Bürger eine emotionale Überforderung, die ihn erheblich verstört.“
In Israel hat man lange gezögert, die wirkliche Wucht der Israel-Kritik weltweit zu realisieren. Schließlich kennen die Israelis seit der Unabhängigkeit ihres Landes Kritik, Hass und Boykottaufrufe. Allmählich werden die Israelis aber gewahr, dass die internationale Isolation derzeit eine neue Qualität haben könnte. Zum einen fügt sich der anti-israelische Protest nahtlos ein in die von Identitätskrise, Selbstzweifeln und Selbsthass geprägte Stimmung in der westlichen Welt. Zum anderen scheint die antiisraelische Stimmung weit über die linken Kreise hinauszureichen, die früher dominant waren.
Dass selbst befreundete Staaten wie die USA und Deutschland von Israel abrücken, scheint ein alarmierendes Zeichen zu sein. US-Präsident Joe Biden, seit langem als ein großer Freund Israels bekannt, verhängte nun Sanktionen gegen gewalttätige Siedler im Westjordanland, blockierte eine Waffenlieferung an Israel und ließ eine – wenn auch eher symbolische – Waffenruhe-Resolution im UN-Sicherheitsrat passieren. Israel steht vor schweren Zeiten – und scheint nur wenige wirkliche Freunde zu haben.
