Man hört immer wieder von diesen Fällen. Meist kommt es durch einen dummen Zufall heraus, dass mal wieder ein (vielleicht sogar anerkannter) Asylbewerber in seiner Heimat Urlaub gemacht hat. Bekannt wurde etwa der Fall des 23-jährigen Afghanen Mohammad M., der letzten Sommer bei der Rückkehr aus seinem Heimatland verhaftet wurde. In München wurde M. wegen Vergewaltigung und anderer Sexualdelikte gesucht und am Flughafen festgenommen. Danach kam er durch richterlichen Beschluss frei. Aber ebenso irritierte, dass M. Deutschland überhaupt in Richtung Afghanistan verlassen hatte können, und zwar, um Urlaub zu machen, wie er sagte. Das kann man ahnungslos, unverfroren oder einfach dreist nennen.
Tatsächlich können Urlaubsreisen ins Herkunftsland zum Widerruf des Schutzstatus führen. Erlaubt ist aber die Teilnahme an einer Beerdigung oder der Besuch bei einem schwer kranken Familienmitglied, eine Kulanzregelung, die das Innenministerium spätestens unter Horst Seehofer eingeführt hat. Und vielleicht erklärt sich so die massenhafte Ausgabe von Reisepapieren an Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge.
Dass die privaten Urlaubsreisen in die Heimat gang und gäbe sind, schrieb der Tagesspiegel noch 2019 mit Bezug auf Behörden und „Helferkreise“. Natürlich müssen die Behörden nichts davon erfahren. Ein (syrischer, afghanischer usf.) Zweitpass nützt dabei, oder auch Schmiergeld an die Zollbeamten. Der deutsche Reisepass, den die Asylbewerber bekommen, ist blau und darf gerade nicht zur Einreise ins Herkunftsland dienen. Geschieht dies doch, kann es zum Widerruf des Schutzstatus führen. Aber selbst das hätte ja in den meisten Fällen keine Folgen, weil Deutschland kaum abschiebt.
Teils erhielten mehr Asylbewerber Pässe, als in dem Jahr einreisten
Die Zahl der ausgestellten Reisepässe hat gemäß einer Antwort der Bundesregierung, von der die Junge Freiheit berichtet, seit 2015 stark zugenommen. Die parlamentarische Frage hat der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner gestellt. Hatte man 2015 noch 5.578 Reisepässe an Asylbewerber ausgegeben, waren es im Jahr 2022 über 260.000, und im vergangenen Jahr noch immerhin 216.524. Auch im „Pandemiejahr“ 2021 waren es 159.018 Pässe an Asylbewerber. Das entspricht in der Spitze (2022) einer Multiplikation mit dem Faktor 47. Für manche Jahre bedeuten die Zahlen, dass mehr Asylbewerber Pässe erhielten, als überhaupt neue Anträge gestellt wurden. Mit anderen Worten: Es trat eine Vollversorgung mit Pässen ein. Ein Asylantrag in Deutschland scheint das wahre Tor zur Welt zu sein.
Insgesamt wurden so in sieben Jahren 772.365 Reisepässe ausgegeben, aktuell sollen 630.000 davon gültig sein. Knapp die Hälfte der Papiere (exakt 360.545) gingen erwartbarerweise an (vermeintliche) Syrer. Und doch bleibt die Frage: Wohin verreisten sie? Am Ende doch nach Syrien? Wie die Süddeutsche Zeitung im Oktober herausfand, sind Touristen in dem Land in der Levante inzwischen wieder vorhanden und „aus Sicht des Regimes herzlich willkommen“. Bilder vom unbeschwerten Sommer in Damaskus oder am östlichen Mittelmeer waren schon früher durch die sozialen Medien gegangen. Es wird klar: Urlaub in Syrien ist möglich und machbar, natürlich auch für Syrer.
Brandner: Reisen in Heimatländer müssen ausgeschlossen sein
Im August berichtete die Welt von einer Rundreise durch den Irak, die offenbar auch für Westler problemlos zu machen ist. Die angeblichen Fluchtgründe der irakischen Migranten werden so auch zu dem, was sie vermutlich sind: individuelle Versuche, einer wirtschaftlich angespannten Situation zu entfliehen.
Auch der Iraker Aras Omar stellte seine Dreistigkeit in einem Zeitungsbericht aus: Er „floh“ aus dem Irak, nachdem er bei einem Arbeitsunfall einen Arm verloren hatte. Inzwischen hat er sich „in Deutschland etwas aufgebaut“ und will nicht mehr zurückgehen. Seine Familie besuchte der abgelehnte, aber lange geduldete Asylbewerber dennoch. Seit neuestem gilt er – per Spurwechsel – als Einwanderer und hat so weniger „mit Bürokratie“ zu tun. Doch von „starkem Staat“ im Sinne Nancy Faesers keine Spur. Die Innenministerin fühlte sich wohl nicht zuständig.
105.135 Pässe gingen seit 2017 an Iraker, 68.474 an Afghanen, knapp 50.000 an (vermeintliche) Eritreer – auch hier ist die Zuordnung nicht sicher, was dazu führen kann, dass ein Äthiopier oder Tigrayer eben doch mit blauem Pass in die Heimat gelangt. 41.300 Pässe gingen an Iraner.
Stephan Brandner, zugleich parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, ist es völlig unverständlich, „wieso Menschen, die angeblich aufgrund von Krieg oder Katastrophen Schutz in Deutschland suchen, das dringende Bedürfnis nach Reisen verspüren“. Eines müsse aber klar sein: „Wer Urlaub in der Heimat machen kann, braucht definitiv kein Asyl in Deutschland.“ Reisen in die Heimatländer müssten „natürlich ausgeschlossen sein“.
