Bundesstaat Victoria schließt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Parlament aus
Max Roland
Die unabhängige Abgeordnete Catherine Cumming warf der Staatsregierung vor, mit dem Beschluss kritische Abgeordnete zum Schweigen bringen zu wollen – solche, die die Verlängerung und Ausweitung von Corona-Notstandsrechten ablehnen zum Beispiel. Abgeordnete der regierenden liberalen Partei Australiens hielten Reden gegen die Maßnahme – um ihnen am Ende zuzustimmen.
IMAGO / ZUMA Wire
Trotz seines offenkundigen Scheiterns findet der NoCovid-Totalitarismus in Australien immer neue Eskalationsstufen. Seit vergangener Woche wird Ungeimpften im Bundesstaat Victoria der Zugang zum Parlament verwehrt – auch Abgeordneten.
Erst vor Kurzem war in Victoria, unter anderem Sitz der zweitgrößten australischen Stadt Melbourne, eine Impfpflicht für sogenannte „Autorisierte Arbeitnehmer“ in Kraft getreten. Zur Einordnung: „Autorisierte Arbeitnehmer“ sind im NoCovid-Neusprech diejenigen, denen der Staat das Verlassen der eigenen Wohnung zu Arbeitszwecken gestattet. Für die Regierung war dies offenbar nur Anstoß für noch schärfere Zwangsmaßnahmen – denn auf der faktischen Impfpflicht aufbauend, begründet das Justizministerium Victorias jetzt das Vorgehen gegen ungeimpfte Abgeordnete. „Im Grunde geht es darum, sicherzustellen, dass Abgeordnete nicht anders behandelt werden als andere autorisierte Arbeitnehmer Victorias“, erklärte Staatssekretärin Jaclyn Symes. „Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Mitglieder des Parlaments in ihrer Gemeinschaft eine Führungsrolle übernehmen. Wir sollten danach streben, Führer zu sein.“
Im Geist dieses Führerprinzips wurde die von ihr eingebrachte Beschlussvorlage wohl auch geschrieben. Das Parlamentsgebäude in Melbourne ist für ungeimpfte Abgeordnete und ihre Mitarbeiter seit vier Tagen nicht mehr zugänglich. Mit nur vier Gegenstimmen wurde die Regelung im Oberhaus beschlossen – ein Ergänzungsantrag, der Abgeordneten mit einem negativen Schnelltest den Zugang erlauben solle, wurde abgeschmettert. Damit herrscht in Victoria jetzt Parlamentarismus nach 1G-Prinzip. „Gewählt“ zählt nicht – nur „Geimpft“.
Die unabhängige Abgeordnete Catherine Cumming warf der Staatsregierung vor, mit dem Beschluss kritische Abgeordnete zum Schweigen bringen zu wollen – solche, die die Verlängerung und Ausweitung von Corona-Notstandsrechten ablehnen zum Beispiel. „Dies scheint ein unverhohlener Versuch zu sein, der Regierung die Verabschiedung solcher Gesetze zu erleichtern“, so Cummings gegenüber „ABC Australia“. Diverse Abgeordnete der in Victoria regierenden liberalen Partei Australiens hielten Reden gegen die Maßnahme – um ihnen am Ende doch zuzustimmen.
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