Ausschreitungen gegen Eritrea-Fest in Den Haag: Bürgermeister ruft Notstand aus

Am Samstagabend kam es zu heftigen Ausschreitungen im Zentrum von Den Haag. Bürgermeister Jan van Zanen von der rechtsliberalen VVD rief den Notstand aus, um der Polizei das Vorgehen zu erleichtern. Rund um ein Treffen von Eritreern im Saalzentrum Opera waren Unruhen ausgebrochen. Auf Video-Aufnahmen sieht man zunächst, wie eine Menge von einigen dutzend jungen Männern an einer großen Autostraße – noch bei Tageslicht – Katz und Maus mit den Polizeiwagen spielt und Autos und Anhänger als Barrikaden auf die Fahrbahn schiebt. Später kam es ärger. Laut Polizeibericht wurden „Steine, Feuerwerkskörper und andere Gegenstände auf Beamte und die Feuerwehr geworfen“. Mehrere Randalierer hatten Stangen und andere Schlaggegenstände bei sich, wie auch auf Videos zu sehen ist. Das Veranstaltungsgebäude wurde stark beschädigt.

Durch die Notverordnung wurde der Einsatz einer „mobilen Einheit“ und von Tränengas möglich. Aber das war nicht das Ende der Kämpfe, die sich längst vor allem gegen Polizei und Rettungskräfte richteten. Zwei Polizeiautos und ein Reisebus gingen in Flammen auf. Die angerückte Feuerwehr musste sich zeitweise zurückziehen und konnte nur dank eines für sie aufgestellten Schutzzauns weiter löschen. Drei Beamte wurden an Händen und Zähnen verletzt. Ein vierter wurde von einem Polizeiauto angefahren, was das angerichtete Chaos vermutlich gut illustriert. Das sind im Vergleich relativ geringe „Einbußen“. In Gießen und Stockholm wurden bei ähnlichen Geschehnissen mehr als 25 bzw. 50 Beamte verletzt, in Tel Aviv ebenfalls dutzende.

Die Generalkommandantin der Polizei, Mariëlle van Vulpen, betont das Plötzliche, Unvorhergesehene der Gewalt: „Aus dem Nichts wurden unsere Kollegen mit sehr gewalttätiger und schwerer Gewalt konfrontiert.“ Dass ihre „Kollegen verletzt und andere Helfer schwer angegriffen wurden“, sei „inakzeptabel“. Mehrere Festnahmen seien erfolgt. Aber die Ermittlungen sind offenbar noch lange nicht an ihrem Ende. Ein Team für groß angelegte Ermittlungen (Team Grootschalige Opsporing, TGO) unter der Leitung eines Staatsanwalts wurde eingesetzt.

Bürgermeister: Brigade Nhamedu suchte Konfrontation

Bürgermeister Jan van Zanen von der rechtsliberalen VVD bezeichnete die Ausschreitungen als „abscheulich und unannehmbar“ und berichtete noch am Sonnabend, kurz vor Mitternacht: „Nachdem am frühen Abend mehrere Meldungen eintrafen, dass Jugendliche der eritreischen Organisation ‚Brigade Nhamedu‘ die Konfrontation suchten, wurde eine Notverordnung erlassen.“ Diese Nachrichten hätte man vermutlich sehr viel früher haben können. Denn die „Brigade“ mit ihrem Anführer „General John Black“ postet alle ihre Vorhaben gewöhnlich offen im Netz.

Die „regimekritischen“ Aufrührer sind dabei nicht zimperlich und sagen ihr gewalttätiges Auftreten mit deutlichen Worten zu. Eritrea-Feste sollen nicht geduldet und gesprengt werden. Auf der anderen Seite kann man fragen: Sollte die Polizei nun schon gezwungen sein, quasi geheimdienstliche Mittel einzusetzen, um für die Sicherheit der Bürger zu sorgen?

Frappierend ist, dass am selben Wochenende auch die Polizei im Schweizer Kanton Fribourg von den „Angehörigen einer eritreischen Gemeinschaft“ alarmiert wurde, die dort ein privates Treffen in einer angemieteten Wohnung abhalten wollte. Ein Großeinsatz von über 100 Polizisten wurde nötig, um Patrouillen und Straßenkontrollen durchzuführen. Dabei stießen die Beamten tatsächlich auf andere Eritreer, die mit Stöcken und Steinen auf der Anreise zum Veranstaltungsort waren. Rund 200 Gegner tauchten dort mit Stöcken, Axtstielen und Steinen bewaffnet auf. Pfefferspray wurde notwendig, um die Angreifer auf Distanz zu halten, wie die Aargauer Zeitung berichtet.

Die Rebellen verlangen weiterhin Schutz von uns

Die niederländische Polizei spricht nun von einer „Konfrontation zwischen verschiedenen Gruppen von Eritreern“. Es sei „sehr wahrscheinlich“, dass es sich dabei um „regierungsfreundliche und regierungsfeindliche Eritreer“ handele. Ob das wirklich eine passende Beschreibung ist, ist durchaus umstritten. Die Lage ist unübersichtlich, und vieles spricht dafür, dass der Tigray-Konflikt aus dem benachbarten Äthiopien einen Anteil am Geschehen hat. Auf der Oberfläche wird Eritrea als „Diktatur“ an den internationalen Pranger gestellt. Wenn aber stimmt, was Insider berichten, dann haben Tigray-Rebellen aus Äthiopien sich mit eritreischen Oppositionellen verbündet und inszenieren in westlichen Städten ihre ostafrikanische Regionalpolitik, und das offenbar mit dem Einverständnis einflussreicher Kräfte, die für die Finanzierung des Unternehmens sorgen.

Geert Wilders, der mit seiner Freiheitspartei (PVV) weiter in den Umfragen gewinnt, meinte in einem Tweet: „Die Niederlande haben es wirklich satt. Warum wird die halbe Welt hierher gelassen, um unser Land zu verwüsten, Fehden auszutragen, Polizisten mit Steinen zu bewerfen und Streifenwagen in Brand zu stecken? Ich möchte der Premierminister sein, der endlich für Ordnung sorgt.“

Zu Wort meldete sich auch der Haager Lokalpolitiker marokkanischer Herkunft, Rachid Guernaoui (ehemals D66). Er ist der Meinung: „Gegen diesen Abschaum muss hart vorgegangen werden.“ Die örtliche VVD-Vorsitzende Lotte Van Basten Batenburg sagte: „Schläger haben beschlossen, auf die Polizei loszugehen. Verhaften und einsperren, allesamt.“ Manch ein Niederländer allerdings Wortmeldungen linker Politiker von nationalem Rang. „Wenn ein Bauer eine falsche Bewegung macht, stürzen sich die Hyänen auf ihn, aber das ist für sie offenbar in Ordnung“, meint ein Kommentator auf X.

Neu-Immigranten destabilisieren westliche Städte

Die Fakten sprechen auch in Den Haag eine relativ eindeutige Sprache. Im angemieteten Saalzentrum Opera – das sich gut für glanzvolle Hochzeitsfeste zu eignen scheint – fand die Versammlung einer Gruppe von Eritreern statt, die man wohl als regierungsfreundlich bezeichnen kann. Berichten zufolge stürmten die „Oppositionellen“ das Treffen, woraufhin die Unruhen ausbrachen. Laut einer Wortführerin der eritreischen Gemeinschaft (der Ex-CDA-Politikerin Myra Koomen) waren zuvor 500 bis 600 Eritreer in dem Saal versammelt. Weder habe die Veranstaltung einen politischen Charakter gehabt, noch hätten die Feiernden die Konfrontation mit den Eindringlingen gesucht.

Diese eritreische Auslandsgemeinde ist heute in der gesamten westlichen Welt von Seattle bis Tel Aviv vertreten – doch daneben auch ihre Gegner mit unklarer Herkunft. Sicher ist nur, dass diese „Oppositionellen“ noch immer durch Asylanträge Zugang zu unseren Ländern bekommen. Und so werden aktuell vor allem westliche Großstädte von diesen Neu-Immigranten destabilisiert. Die Idealisierung der Unruhestifter als „Diktaturgegner“, wie sie jetzt auch in viele deutsche Berichte Eingang fand, ist in jedem Fall eine grobe Verfälschung. Schon die Worte von Bürgermeister van Zanen zeigen, dass die Gewalt auch diesmal ausschließlich von der „Brigade“ ausging. Der Sachverhalt ist von anderen Eritrea-Festivals sattsam bekannt.

Diese Gruppe (angeführt von der „Brigaden“-Organisation) greift immer wieder zu roher Gewalt als Mittel. Vor der Messe in Gießen gab es regelrechte Einpeitscher, die die jungen Männer zur Gewalt gegen Sachen und Menschen aufriefen. Man werde „alles zerschlagen“, hieß es da, der Sieg sei den Angreifern sicher. Es war ein Angriff auf eine deutsche Messehalle, in der ein bis dahin friedliches Treffen von Auslands-Eritreern stattfand.

Im Mai 2023 hatte es schon einmal ähnliche Unruhen in der Gemeinde Rijswijk gegeben, wo wiederum eritreische Regierungsanhänger auf ihre Gegner trafen. Es war aber dort wie überall sonst auch: In einem gemieteten Saal wollten die regierungstreuen Eritreer sich treffen und vielleicht etwas feiern, von außen kamen die Angreifer von der „Opposition“ und griffen das Treffen mit roher Gewalt an. Bei den meisten Gelegenheiten erfolgte keine Gegenwehr durch die Eritreer in den Sälen, vielmehr riefen sie nach der Polizei – so auch in Gießen oder zuletzt in Stuttgart-Cannstatt, wo es 31 verletzte Polizisten und 200 vorläufige Festnahmen gab.

Beenden die holländischen Ermittler das bunte Treiben?

Im hessischen Gießen gab es über viele Jahre ein friedliches Festival der landestreuen Eritreer. (Was sie dann noch in Deutschland machen, wäre gegebenenfalls ein Thema für den Gesetzgeber, wenn die Eritreer einmal per Asylantrag nach Deutschland kamen.) Daneben wuchsen allerdings die krawalligen Demonstrationen von angeblich oppositionellen Eritreern heran, die vom grünen Stadtverordneten Klaus-Dieter Grothe mitorganisiert wurden. Später stellten sich die Schlägertrupps der Brigade ein, die seit Sommer 2022 in eklatanter Weise das Messegelände und die dort ausgerichteten Eritrea-Veranstaltungen angriffen. Rund um ein geplantes Konzert wurden kochende Frauen und Aufbauhelfer bedroht und verletzt. 2023 kam es zum Großangriff auf das Eritrea-Festival in Gießen, der nur durch massive Polizeipräsenz (mehr als 1.000 Beamte) abgewendet werden konnte.

Einen Samstag lang riet die Polizei den Gießenern davon ab, die Innenstadt aufzusuchen. Dass Klaus-Dieter Grothe, ein bis dahin führender Politiker der Grünen in Gießen, sogar persönlich ein Bankkonto für die Gewalttäter geführt haben könnte – wofür es Hinweise gibt –, wurde von ihm wie von seiner Partei nicht wirksam dementiert, im Gegenteil. In jedem Fall posierte Grothe immer wieder mit Aktivisten, die der gewaltbereiten Brigade Nhamedu nahestehen, dürfte ihnen auch einen städtischen Saal für eine Pressekonferenz organisiert haben. Das Interessengeflecht der Grünen ist an dieser Stelle wie sonst auch fast undurchschaubar.

Was die Brigade Nhamedu mit den Unruhen von Den Haag wie anderen zuvor bewirken will, scheint dabei einigermaßen durchsichtig: Die internationale Aufmerksamkeit soll auf einen angeblichen Konflikt in Ostafrika gerichtet werden, Eritrea als der Sündenbock hingestellt werden. Im Zweifel werden so auch weitere Asylanträge von (echten oder falschen) „Eritreern“ im Westen plausibel.

Aber egal, wie es sich mit diesem Konflikt nun verhält, sind die Mittel der Brigade so inakzeptabel, das klar sein müsste, wer hier Täter ist und wer verfolgt wird. Der Politik in Deutschland war das nicht immer klar. Mancher wollte gar den eritreischen Botschafter einbestellen, wo eigentlich nur entschiedenes polizeiliches Handeln gefragt wäre. (Fun fact: Es gibt derzeit gar keinen Botschafter des Staates Eritrea in Deutschland.) Vielleicht machen die Niederländer das jetzt einmal vor und damit dem „bunten Treiben“ ein Ende. Eine groß angelegte Ermittlung, wie in Den Haag angekündigt, wäre jedenfalls notwendig, auch um zu klären, woher das Geld an die Brigade fließt. Denn das bleibt nach wie vor unklar, auch wenn wahrscheinlich ist, dass ein deutscher Grüner etwas mit diesen Kapitalflüssen zu tun hatte.