Erster Attentatsversuch auf konservativen Supreme-Court-Richter Kavanaugh

Am frühen Mittwochmorgen amerikanischer Ostküstenzeit wurde ein Mann, bewaffnet mit einer Pistole und einem Messer, außerhalb des Hauses von Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh im US-Bundesstaat Maryland festgenommen. Laut FBI gab der Mann zu, dass er dort war, um Richter Kavanaugh zu töten und danach Suizid zu begehen. Der Supreme Court ist neben Kongress und Präsident eines der drei wichtigsten Verfassungsorgane in den USA – und aktuell das einzige mit einer mehrheitlich konservativen Besetzung.

Das ist ein Dorn im Auge vieler Demokraten, und war wohl auch das Motiv des Attentäters: Laut FBI war der Mann wütend auf die konservative Mehrheit des Gerichts, der Kavanaugh angehört, wegen einem vor kurzem geleakten Urteilsentwurfs zu Abtreibung und bevorstehenden Urteilen, die das Recht auf Waffenbesitz stärken könnten.

Vor allem der vorab geleakte Urteilsentwurf zu einem historischen Abtreibungsurteil, geschrieben von Kavanaughs Kollegen Samuel Alito, hatte das linke Amerika in Wut versetzt. US-Senatorin Elizabeth Warren twitterte, man müsste nun „wie in der Hölle kämpfen“. Chicagos linke Bürgermeisterin Lori Lightfoot schrieb nach dem Leak des Urteilsentwurfs: „Dieser Moment muss ein Ruf zu den Waffen sein.“

Die gleichen Metallzäune, die monatelang das US-Kapitol abriegelten, nachdem radikale Trump-Anhänger dort im Januar 2021 eindrangen, sind nun rund um den Supreme Court hochgezogen worden. Der Zaun mag das Gericht schützen, aber hielt den linken Mob nicht auf, zu den Häusern der Richter zu ziehen. Denn eine Karte mit Wohnadressen der Richter landete im Netz. Und seit Wochen demonstrieren dort nun linke „Aktivisten“ vor den Häusern der sechs konservativen Supreme-Court-Richter, in der Hoffnung man könne so das Urteil abwenden.

Ein wütender Mob vor den Haustüren der höchsten Richter des Landes? Diese eigentlich undenkbaren Einschüchterungstaktiken gehören schon seit Wochen zur Normalität. Von Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, hieß es zeitweise sogar, man „ermutige auf jeden Fall“ solche Proteste vor den Häusern der Richter, solange diese gewaltfrei seien. Nun ist klar, gewaltfrei ist der Unmut offensichtlich nicht geblieben.

Gibt es jetzt also ein Umdenken, ein Ende der Einschüchterungsversuche? Nein. „RuthSentUs“ („Ruth schickt uns“) – eine linke Gruppierung, benannt in Anspielung auf die verstorbene linksliberale Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg – kündigte an, ihre Proteste außerhalb von den Häusern der Richter fortzusetzen. Auch vor Kavanaughs Haus wurde schon am Mittwochabend wieder demonstriert. In Reaktion auf Nachrichten zur Festnahme des Attentäters beteuerte man zwar die eigene Gewaltfreiheit, twitterte aber unter anderem an Kavanaugh gerichtet: „Oh, tut mir leid, wolltest du etwas Privatsphäre?“ Auf einen Twitter-Nutzer, der schrieb „Ich glaube nicht, dass Ruth mit Morddrohungen an ihre Kollegen einverstanden gewesen wäre, aber vielleicht bin ich verrückt“, antwortete die Gruppe „Du bist verrückt.“

Die linke US-Politwelt stachelt ihre Anhänger gegen Supreme-Court-Richter auf und das zog nun nicht nur wütende Mobs, sondern auch instabile Gewalttäter an. Ein gelungener Mord an Kavanaugh hätte das Machtverhältnis in den USA radikal zugunsten Linker verändert. Trotzdem bleibt der Aufschrei größtenteils aus. In vielen Medien war der Attentatsversuch nur eine Randnotiz. Auf der Seite der New York Times fand man die Meldung erst ganz, ganz unten, nach Artikeln über Waffenrechtsanhörungen im Kongress, „Jurassic Park“-Filme und Vorwahlen in Mississippi.

Breit berichtet wird stattdessen über den sogenannten 6.-Januar-Ausschuss, der in diesen Tagen eine fernsehreife Präsentation über den Sturm auf das Kapitol vor anderthalb Jahren liefern soll. Prominente Politiker, die ihre Anhänger aufstacheln. Ein wütender Mob, der unliebsame Mitglieder eines Verfassungsorgans einschüchtern will. Einige bewaffnete radikale Anhänger bereit, diese zu töten. All das passierte an jenem schwarzen Tag in Washington. Und zumindest in Teilen sind das nun auch die Merkmale der Einschüchterungskampagne, die gerade gegen den Supreme Court läuft. Letzteres scheint für viele Medien allerdings deutlich weniger Aufschrei und Berichterstattung wert zu sein.