Es droht der Bruch mit Ungarn und Polen

Am 8. Juni einigten sich die EU-Innenminister auf neue Asyl-Regeln. Erwartungsgemäß wurde der „Kompromiss“ in Deutschland als „Verschärfung“ gefeiert, in Polen und Ungarn hingegen als Schlag gegen nationalstaatliche Souveränität verurteilt, und als Sieg für Menschenschmuggler, Linke, Liberale und all jene, die mehr Migration in Europa wollen. Was stimmt?

Die „Einigung“ war keine, da sie auf der Ebene der EU-Innenminister gegen den Widerstand Polens und Ungarns durchgedrückt wurde. Dort reicht eine qualifizierte Mehrheit. Im Rat der Staats- und Regierungschefs wäre das Paket nicht konsensfähig gewesen. In diesem Sinne sprechen Befürworter einer tieferen EU-Integration von einem „Schritt in Richtung einer handlungsfähigeren EU“, was für die Gegner einer solchen tieferen Integration nichts anderes bedeutet als ein Schritt in Richtung einer EU, in der die mächtigeren EU-Länder – insbesondere die historischen Großmächte Deutschland und Frankreich – die Schwächeren unterdrücken können. Eine EU, in der die Westeuropäer den „Osteuropäern“ ihren Willen besser aufzwingen können.

Die Verlagerung auf die Ebene des Ministerrates war vor allem deswegen nötig, weil der „Kompromiss“ eine Neuauflage der historisch gescheiterten Flüchtlingsquoten aus dem Jahr 2015 enthält. Auch diese Entscheidung wurde damals über den Kunstgriff einer Verlagerung auf die Ministerebene erzwungen – scheiterte aber in der Praxis und ging mit enormen politischen Kosten einher. Damals öffneten sich Abgründe zwischen den mächtigen West- und den schwächeren, daher unterlegenen Zentraleuropäern in der EU.

Das wird auch die Folge der jetzigen Entscheidung sein. Polen plant ein Referendum zum Thema und hat nicht vor, den Beschluss zu implementieren. Ungarns Ministerpräsident hat ebenfalls gesagt, die neuen Regeln auf keinen Fall implementieren zu wollen. Er sei in Gesprächen mit anderen europäischen Ländern, um zu klären, wie man gemeinsam gegen den Beschluss vorgehen könne.

Wie schon die sinnlose Flüchtlingsquote von 2015 wird die neue Regel in der Praxis scheitern. Die meisten Migranten wollen nach Deutschland, und wenn sie erst einmal in der EU aufgenommen sind, wird niemand sie davon abhalten können, auf die eine oder andere Weise nach Deutschland zu gelangen. Auch wenn sie zunächst, um ein Beispiel aus der Luft zu greifen, ins zauberhafte Bulgarien verfrachtet werden. Was dann? Abtransport von „umverteilten“, aber nach Deutschland entwichenen Migranten nach Osteuropa – während man unfähig ist, abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan oder Libyen zurückzuschicken?

30.000 Asylanten sollen jedes Jahr umverteilt werden. Dank einer ebenso alten Idee sollen Mitgliedsländer aber nicht verpflichtet werden, tatsächlich welche aufzunehmen. Sie sollen pro abgelehntem Migranten 22.000 Euro zahlen, oder den Gegenwert in sonstigen Beiträgen zur „Solidarität“, über deren Charakter man sicher noch viel streiten wird. Ungarn beispielsweise sieht seinen Grenzzaun und die enormen Kosten, die damit einhergehen, als hinreichenden Beitrag. Die EU nicht.

22.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling? Das wäre dann akzeptabel, wenn die EU Polen 22.000 Euro zahlen würde für jenen der von Polen aufgenommenen zwei Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. Bislang kamen dafür aus Brüssel 200 Euro pro Kopf. Solidarität mit Osteuropa ist offenbar deutlich billiger als Solidarität mit Westeuropa. Für Ungarn wären die Kosten potenziell mehr als 800 Millionen Euro binnen vier Jahren, wenn das Land keinen einzigen Flüchtling aus diesem Programm aufnimmt.

Lieber würden die Ungarn mit diesem Geld Kindergärten bauen. Oder den Lehrern bessere Gehälter geben – was derzeit auch deswegen schwierig ist, weil die EU aus relativ intransparenten Gründen sowohl die Ungarn zustehenden Covid-Gelder als auch Gelder aus dem Kohäsionsfonds verweigert.

Apropos: Die neuen Asylregeln sind ein ideales neues, endlos potenzierbares Druckmittel auf Polen und Ungarn. Ganz sicher wird es nicht bei 30.000 Migranten pro Jahr bleiben. Das ist nur die Einstriegsdroge. Über die Jahre wird diese Zahl bestimmt angehoben werden, eine gesetzlich verbindliche, endgültige Obergrenze ist nicht vorgesehen. Damit kann dann potenziell noch mehr Geld von den relativ armen „Osteuropäern“ eingetrieben werden. Da sie sowieso nicht zahlen werden, wird das dann von den ihnen zustehenden Geldern aus dem Kohäsionsfonds abgezogen.
Die Botschaft an Polen und Ungarn ist letztlich: „Nie wieder werdet ihr EU-Gelder erhalten“ – zumindest solange nationalkonservative Regierungen an der Macht sind.

Der Beschluss der EU-Innenminister wird erst rechtskräftig, wenn er auch vom Europaparlament angenommen wird. Dort dürfte er jedoch weiter gelockert werden. In seiner jetzigen Form erhält er immerhin die vernünftige Entscheidung, Migranten in Prüfungszentren an den EU-Außengrenzen zu halten, bis entschieden wird, ob sie schutzbedürftig sind. Sind sie es nicht, gelten sie als „nicht eingereist“ und werden abgeschoben – eine Praxis, die einst Ungarn einführte, und die von der EU damals heftig angegriffen wurde.

Es gibt nur eine denkbare Lösung, einen offenen Bruch mit Polen und Ungarn zu vermeiden: eine Implementation, die im Detail dafür sorgt, dass diese beiden Länder weder Migranten aufnehmen müssen noch dafür zahlen müssen, wenn sie es nicht tun. Das ginge etwa, indem man Ungarns Geldaufwand für den Grenzzaun verrechnet oder die Aufnahme zahlreicher ukrainischer Flüchtlinge anrechnet.

Wenn das nicht geschieht, kann ein endgültiger Bruch entstehen. Die permanente finanzielle Bestrafung zweier Mitgliedsländer nur, weil sie Positionen vertreten, die ihre Bürger wollen, kann für die EU auf Dauer nicht gut enden.