Abschiebungen von Schwerkriminellen nach Afghanistan und Syrien sind laut Außenministerin Baerbock ja bekanntlich „nicht trivial“, also praktisch unmöglich aus Sicht der bekannten Trampolinspringerin und Völkerrechtsanfängerin. Stattdessen plädierte Baerbock in Hamburg bei der Zeit für eine bessere Gefährderüberwachung in Deutschland. Was eine neue Recherche für das Magazin RTL extra im gleichnamigen Fernsehsender erneut belegt, ist dabei keineswegs neu: Private Reisen nach Afghanistan sind nicht nur für westliche Touristen möglich und interessant.
Auch Afghanen mit deutschem Schutzstatus profitieren von Angeboten deutscher (oder in Deutschland sitzender) Reisebüros und können so praktisch jederzeit und regelmäßig ihr Heimatland besuchen. „Von Einzelfällen kann keine Rede sein“, schreibt Journalistin Liv von Boetticher auf X, es sei „wohl eher gängige Praxis“. Sie zeigt auch Bilder vom Urlaubsleben in Afghanistan – im Grunde sehr unproblematisch mit gemalten Herzen und Badeseen. Bei diesen Bildern drängt sich der Gedanke auf, dass dieses Land vielleicht doch für viele Migranten sicher sein könnte.
Bekannt war das schon länger, vor allem im Milieu der Flüchtlingshelfer, die seit langem davon berichten, dass Heimatreisen in Asylbewerberkreisen gang und gäbe sind, wobei der „Zweitpass“ aus dem Herkunftsland nützen kann, oder Schmiergeld an dessen Zollbeamten. Und all das steht natürlich im Widerspruch zu den Angaben, den langen Fluchtgeschichten der Asylbewerber, die in ihren Heimatländern angeblich verfolgt werden.
Für die Organisation sind laut von Boetticher „deutsche Reisebüros“ verantwortlich, die auch die nötigen Visa besorgen: „Machen wir, kein Problem“, hat es da bei von Boettichers Recherche geheißen. Die An- und Abreise erfolgt in dem Fall oft über den Iran. Das iranische oder afghanische Visum wird als loses Blatt vergeben und kann nach der Reise problemlos entsorgt werden, auch den Grenzstempel kann man sich auf ein Blatt Papier geben lassen – eine Spur weniger für deutsche Behörden, die ohnehin nicht allzu genau hinschauen. Auf TikTok und anderen sozialen Medien gebe es Clips, die das entspannte Ferienleben in Afghanistan dokumentieren.
Deutsche Behörden und ihr Vergnügen am Schwarzen Peter
Laut Innenministerin Nancy Faeser ist es nicht ihre Aufgabe, solche Reisen zu verhindern, sondern die der kommunalen Ausländerbehörden. Außerdem könnten Heimatreisen auch genehmigt werden, wenn noch Angehörige im Land leben. Es sei aber „wichtig, darauf zu achten, wo jemand hinfährt“, so Faesers ultra-detaillierte Auskunft über das deutsche Behördenwesen.
Für die Kommunen ist wiederum das Bamf zuständig, das wiederum direkt dem Faeser-Ministerium untersteht. Und dort, im BMI, will das Bamf auch die Verantwortung für den Schlendrian verorten. Die Bundespolizei wiederum klagt über Personalmangel: Sie könne den Kontroll-Mehraufwand nicht leisten. Heiko Teggatz von der Bundepolizeigewerkschaft der DPolG weist darauf hin, dass die Bundespolizei nur für Einreisen und Flughafensicherheit zuständig sei, für Ausreisen wie in diesem Fall, fehle das Personal. „Frau Ministerin erzählt dort ganz eindeutig die Unwahrheit.“
Derweil kommt der Vizechef der Unionsfraktion Thorsten Frei, zuständig für Innen- und Rechtspolitik, zu der Annahme, dass Bundesregierung und Innenministerium „sich mit diesem Phänomen überhaupt nicht auseinanderzusetzen“ scheinen. Zwischenfrage: War das so viel anders unter Angela Merkel und Horst Seehofer? Die jetzige Bundesregierung habe auf Nachfrage aber nicht einmal gewusst, „wie viel Aufenthaltserlaubnisse … aufgrund von Urlaub in Herkunftsländern entzogen worden sind“, so Frei. Das wisse man nicht, hieß es von der Bundesregierung, „weil wir keine Statistik darüber führen“.
Die Praxis ist seit Jahren bekannt und blieb folgenlos
Tichys Einblick hatte schon 2017 von diesen Zuständen berichtet. Und die damals berichteten Fälle reichten teils bis in das Jahr 2014 zurück, als rund 100 „Flüchtlinge“ von baden-württembergischen Ausländerbehörden bei der Heimatreise „erwischt“ wurden. Auch die Meldung des Mannheimer Morgens steht noch online.
All das blieb allerdings auch damals schon folgenlos: Der Schutzstatus blieb den Heimaturlaubern erhalten, auch wenn Ministerialdirektor Julian Würtenberger (CDU) die scharfe „Frage nach der Schutzbedürftigkeit dieser Ausländer“ stellte – nur die Antwort vergaß seine Regierung auch seither und über Jahre hinweg zu geben. Und schon damals fielen die Hin- und Herreisen nur der Flughafenpolizei in Kopenhagen auf, die das dann an die Bundespolizei meldete. Aber auch wenn die Nachricht in den Ausländerbehörden ankam, war kaum mit einem Widerruf des Asyls zu rechnen.
Schon damals gab es verschiedene Wege, die Reisen nicht auffallen zu lassen. So konnten die Asylbegnadeten ihren Pass mit den verdächtig-beweiskräftigen Stempeln bei der Rückreise wieder verlieren oder einfach einen Pass aus ihrem Heimatland selbst benutzen, den sie daneben vor den deutschen Behörden versteckt hielten.
2019 führten Recherchen der Bild zum gleichen Ergebnis. Wieder ohne Folgen für die Praxis in Deutschland, hat man den Eindruck. Schon damals sorgten spezialisierte Reisebüros dafür, dass die gesetzwidrige Reise ungestört vonstatten ging.
Afghanen kehren zurück und begehen Straftaten
Und in diesem Frühjahr war wiederum mehreren Medien, darunter auch TE, aufgefallen, dass deutsche Behörden immer mehr der blauen Reisepässe für Asylbewerber ausstellen, die schon vor einem positiven Bescheid das Reisen ermöglichen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner hatte eine Frage in diesem Sinne gestellt und erfahren, dass inzwischen über 200.000 solcher Reisepässe im Jahr ausgestellt werden. Zu einer Reaktion aus dem System der etablierten Parteien reichte es allerdings da noch nicht. Nun kann man sehen, ob auch die RTL-Recherche eine Eintagsfliege im Sommerloch bleiben wird oder ob die deutsche Öffentlichkeit endlich zu einer realistischeren Diskussion über „Flucht“, Asyl und alle damit verbundenen Themen kommen wird.
Immer wieder fällt es auch bei Gerichtsverfahren und Straftaten auf, dass afghanische Täter gerade aus ihrem Heimatland zurückgereist sind und dann in Deutschland straffällig werden. Da gibt es wohl keinen direkten Kausalzusammenhang, aber aufgefallen waren die Heimatreisen eben an vielen Stellen. Und derweil bleiben auch schwere Straf- und Gewalttäter in Deutschland – wegen ihres „Schutzstatus“ oder Abschiebeverbots.
