Aserbaidschan heizt mit „Umweltaktivisten“ den Konflikt mit Armenien an

Seit dem 12. Dezember blockieren aserbaidschanische „Umweltaktivisten“ den Latschin-Korridor zwischen Armenien und der Region Berg-Karabach. Es ist der einzige Versorgungsweg zwischen Armenien und der abtrünnigen aserbaidschanischen Provinz, die mehrheitlich von Armeniern besiedelt wird. Rund 120.000 Menschen gelten als isoliert und haben keinen Zugang zu Lebensmitteln und Medikamenten. Die Blockade gilt als neue Eskalation im Konflikt zwischen der christlichen Demokratie und dem autoritär geführten muslimischen Nachbarland.

Der Augsburger Bischof Bertram Meier warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Berg-Karabach. Das sagte er am Donnerstag der Katholischen Nachrichten Agentur (KNA). „Mit der Abriegelung des Gebiets um Berg-Karabach heizt Aserbaidschan den Konflikt weiter an“, erklärte der Bischof. Es brauche einen „kraftvollen diplomatischen Einsatz für eine rasche Beendigung der Blockade“. Die EU dürfe „nicht nur in Sonntagsreden die Verbundenheit mit Armenien ausdrücken“. Sie müsse jetzt aktiv werden, um der Bevölkerung in Berg-Karabach zu helfen. Meier steht der Deutschen Bischofskonferenz der Kommission Weltkirche vor.

Der Bischof der armenisch-apostolischen Kirche in Deutschland, Serovpe Isakhanyan, kritisierte gegenüber der KNA die Haltung des Westens. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, dass trotz der Blockade „die EU unter der aktiven Mitwirkung von EU-Kommissionspräsidentin Frau von der Leyen neue Verträge mit Aserbaidschan schließt, um von dort ‚Öko-Strom‘ zu beziehen, angeblich um unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden“. Zudem sei es offensichtlich, „dass Aserbaidschan alles unternimmt, der indigenen Bevölkerung von Berg-Karabach das Leben in ihrem eigenen Land unmöglich zu machen und sie zu vertreiben“. Statt Aserbaidschan zu unterstützen, sollte die EU mit Sanktionen drohen, falls die Blockade nicht umgehend beendet würde.

Seit dem letzten bewaffneten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien im Jahr 2020 sollen russische Truppen vor Ort den Waffenstillstand gewährleisten. Dennoch hat es immer wieder Zusammenstöße gegeben. Ende September hatte Aserbaidschan armenisches Kernland angegriffen, nach Medienberichten wurden dabei mehr als zweihundert Armenier getötet. Die deutsche Bundesregierung hatte die Eskalation zuerst nicht kommentiert und keinen Aggressor ausmachen wollen, Außenministerin Annalena Baerbock hüllte sich – anders als bei anderen Menschenrechtsverletzungen – in Schweigen.

Das Beobachtermandat der EU für die armenisch-aserbaidschanische Grenzregion soll nicht verlängert werden. Die kleine Demokratie Armenien könnte dann nur noch auf die Schutzmacht Russland hoffen, die durch den Ukraine-Krieg gebunden ist. Die Untätigkeit russischer Truppen, die aufgrund der außenpolitischen Gegebenheiten – Aserbaidschan ist mit der Türkei verbündet – wohl keinen größeren Konflikt suchen dürften, sind für Armenien ein Hinweis darauf, dass es in dem schwelenden Konflikt auf verlorenem Posten steht. Offiziell sind Armenien und Russland über die Mitgliedschaft in der CSTO miteinander in einem Defensivbündnis.