„Was jedem einzelnen Argentinier gehört, gehört ihm und niemand anderem. Keine Staatsbürokratie muss einem Argentinier sagen, was er mit seinem Eigentum tun soll.“ Das ließ Argentiniens Präsident Javier Milei bei der Verkündung seiner jüngsten, gleichermaßen überraschenden wie spektakulären Entscheidung ausrichten.
Anstelle der die nationalen Steuerbehörde AFIP richtet das einzige bekennend libertäre Staatsoberhaupt der Welt eine stark eingedampfte Zollbehörde ein. Die wird nach offiziellen Angaben nicht nur 34 Prozent weniger Planstellen haben als das alte Finanzamt: Die Mitarbeiter, die bleiben, werden künftig auch deutlich weniger verdienen als bisher.
Denn das höchst umstrittene sogenannte „Hierarchiekonto“ wird abgeschafft. Dahin flossen bisher 0,65 Prozent der von der Steuerfahndung eingenommenen Mittel. Das Geld wurde dann an den Behördenleiter und die Direktoren verteilt. Auf diesem Weg verdiente der AFIP-Chef (inklusive seiner regulären Bezüge) umgerechnet mehr als 28.000 Euro monatlich. Die Direktoren kamen immerhin noch auf rund 16.000 Euro.
Der Durchschnitts-Argentinier verdiente im Jahr 2021 gerade mal 780 Euro pro Monat.
Milei macht jetzt Schluss mit den Luxusgehältern im Staatsdienst. Künftig werden der Leiter der neuen Zollbehörde und die Direktoren nur noch auf dem Niveau von Ministern oder Staatssekretären vergütet. Die erhalten zwischen 3.000.- und 3.300.- Euro monatlich. Die Streichungen und Kürzungen entlasten den Staatshaushalt jährlich zwar nur um etwa sechs Millionen Euro (bei Staatsausgaben in Höhe von insgesamt etwa 93 Milliarden Euro), haben aber einen enormen symbolischen und politischen Wert.
„Das Argentinien der fiskalischen Gier hat ein Ende“, ließ sich Milei bei der Vorstellung seiner Pläne zitieren. Keine andere Organisation habe die Freiheit der Argentinier so eingeschränkt wie die AFIP. Die Steuereintreibungsbehörde habe als „politischer Fonds“ fungiert und „viele Argentinier unmoralischen Verfolgungen“ ausgesetzt.
Milei hat das Präsidentenamt im Dezember 2023 übernommen. Damals bekannte er sich zum Liberalismus als „uneingeschränkte Achtung des Lebensentwurfs anderer, basierend auf dem Prinzip der Nichtaggression, zur Verteidigung von Leben, Eigentum und Freiheit“. Er wolle ein Argentinien „ohne irgendeine (…) Organisation, die die Freiheit guter Menschen einschränkt“.
Seitdem macht er ernst: In weniger als einem Jahr hat er die Hälfte der Ministerien aufgelöst. Jetzt geht er mit der Axt an die Beamten-Gehälter.
