Es ist der Kontinent mit den großen Löchern, mit den Lücken in der Selbstbehauptung, die nur von einigen Ländern geschlossen werden. Jüngstes Beispiel ist Finnland, das sich gegen illegale Migranten aus Russland zur Wehr setzt, die man auch im hohen Norden eine „hybride Operation“ nennt. „Hybrid“ heißt hier, dass ein Land einen Krieg betreibt, aber mit „weichen“ Mitteln. Das Mittel der Wahl in diesem Fall: die widerrechtliche Einreise von kulturfremden Einwanderern.
Es ist nicht die einzige EU-Außengrenze, an der es eine solche Bedrohungslage gibt. Aber von einem einheitlichen Auftreten der EU kann nicht die Rede sein. Der Schengenraum bleibt ungeordnet und unangepasst an die aktuelle Lage. Auf Synergie-Effekte beim Grenzschutz wird in der EU noch weitgehend verzichtet.
Die deutsche Bundesregierung verfolgt ohnehin ganz andere Ziele, wie ja bekannt ist. Illegale Zuwanderung soll im Namen des „Asylrechts“ hingenommen werden oder durch „legale“ Zuwanderung ersetzt werden. Darunter verstehen die Koalitionspartner auch Aufnahmekontingente aus afrikanischen oder auch nahöstlichen Staaten, die im Austausch gegen (meist nicht erfolgende) Rückführungen gewährt werden sollen. „Migrationszentren“ in Lagos und Amman lassen Übles ahnen.
Nun kündigt sich der nächste Akt an: die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen. Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) konnte die Bundesregierung bisher erreichen, dass „rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten“. Und diese Gruppe umfasst, so spekuliert oder weiß nun die Bild, auch Angehörige, die gar nicht den deutschen Pass besitzen. Das Auswärtige Amt hat an dieser Stelle jedenfalls keine Auskunft gegeben. Vermutlich sieht man die Frage als unwesentlich an: Sind die Verwandten von deutschen Doppelpasslern nicht auch „Menschen“, mit denen man ja Deutschland in immer stärkerem Maße bevölkern will? Warum sollte man hier einen Unterschied machen.
Ägypten will Ausreise von 7.000 Gaza-Flüchtlingen ermöglichen
Deutschland nähme damit wieder einmal die Stelle der (arabischen) Nachbarländer ein, die sich standhaft weigern, Gaza-Flüchtlinge aufzunehmen. So hatte zuletzt Ägypten die Einreise von Palästinensern abgelehnt, weil es eine Destabilisierung durch die Hamas befürchtet (TE berichtete).
„Im Garten der deutschen Botschaft in Kairo“ bauen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes Dokumentendrucker auf, wie die Bild berichtet. Wozu dies? Offenbar besitzen die Ausgereisten nicht alle gültige Einreisepapiere. Die müssen erst noch gedruckt werden. Bei dem gesamten Vorgang dürfte es sich also durchaus um einen von deutschen Behörden unkompliziert gestalteten Familiennachzug handeln. Weitere werden folgen. Die Ausreise aus dem Herkunftsland wird damit zur Heldentat deutscher Diplomatie verklärt. „Wir konnten bisher erreichen, dass rund 320 Deutsche einschließlich ihrer Familienangehörigen sicher aus Gaza ausreisen konnten.“
Ägypten will laut der Times of Israel bei der Ausreise von rund 7.000 „Ausländern“ und Doppelpasslern aus Gaza behilflich sein, wie das Kairoer Außenministerium erklärte. Schon für diesen Donnerstag seien einige hundert weitere Ankünfte geplant. Bisher sind wohl knapp 900 Personen (rund 500 in einer ersten Aktion und 361 am vergangenen Mittwoch) aus dem Gazastreifen nach Ägypten eingereist. Darunter sind auch „Verwundete“, was die Frage aufwirft, ob es sich dabei um Hamas-Kämpfer handelt. Die deutsche Quote bei der Aufnahme wäre wiederum nicht schlecht, und liegt derzeit wohl bei einem Drittel der Ausgereisten. Man kann sich ausrechnen, was das bei 7.000 oder mehr Gaza-Ausreisen ausmacht. Am Montag verließen laut Al-Jazeera 25.000 Palästinenser Nord-Gaza durch einen „sicheren Korridor“.
Nun fürchten Sicherheitsbehörden und Oppositionsparteien, dass auch unüberprüfte Hamas-Terroristen nach Deutschland einreisen könnten. Laut Unions-Innensprecherin Andrea Lindholz (CSU) muss die Ampel „sicherstellen, dass sie keine Hamas-Unterstützer oder gar Terror-Mörder ins Land holt“. Gründliche Polizeiarbeit deutscher und israelischer Behörden vor dem Abflug aus Kairo sei in diesem Fall aber ausreichend.
Für die AfD-Fraktion hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel schon Mitte Oktober eine klare Ansage aus dem Kanzleramt gefordert, dass „Deutschland keine Migranten aus Gaza und aus dem Nahen Osten mehr aufnehmen wird“.
Mützenich: Schuldenbremse weiter aussetzen – wegen Ukraine und Gaza
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bespielt dasselbe Thema derweil auf einer anderen Klaviatur: dem aktuell so gefährdeten Bundeshaushalt. Mützenich fordert laut dpa eine Aushebelung der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr 2024. Die „außergewöhnliche Notsituation“ ist laut Mützenich durch die „Klimawende“, aber auch durch die „neue Industriepolitik“ und zuletzt: „außenpolitisch“ begründet. Das sagte er im Gespräch mit dem Stern.
Und dieses „außenpolitisch“ erläutert sich dann wieder mit Wiederaufbaumaßnahmen, die Deutschland in der Ukraine und an den Gazastreifen leisten müsse. Diese „außergewöhnlichen Notlagen“, die sich der Kontrolle des deutschen Staates in der Tat entziehen, führen laut Mützenich logisch zu einem Aussetzen der Schuldenbremse. Sicherlich, wenn man Deutschland für alle Krisen auf der weiten Welt verantwortlich macht, dann reicht ein Bundeshaushalt nicht aus, um alles das zu finanzieren. Aber der Stolz der Außenministerin, Palästinenser mit deutschem Pass zusammen mit ihren Verwandten aus der Gefahrenzone Gaza geholt zu haben, geht noch darüber hinaus. Dieser Stolz will nicht nur die Probleme Gazas in Gaza lösen, sondern sie nach Deutschland importieren und hier der aktuellen Bevölkerung und kommenden Generationen aufbürden.
