Einige, besonders eifrige Demokraten planen jetzt schon für den aus ihrer Sicht sicheren Fall, dass Joe Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnt, und die Demokraten die Mehrheit im Senat erringen. Seit Jahren warnen Journalisten hier und in Amerika ja bekanntlich vor Präsident Trumps “Attacken auf die Institutionen”. Nun, diese linken Pläne wären tatsächlich solche schweren Attacken auf Institutionen und nicht nur ein bisschen überzogene Rhetorik aus dem Weißen Haus.
Eine der Ideen ist das sogenannte “court packing”, also die Erweiterung des 9-köpfigen Supreme Court mit zusätzlichen Richtern, damit diejenigen in der Mehrheit sind, die der gewünschten Politik der Demokraten folgen. Seit 1869 ist die Zahl der Richter auf 9 festgelegt. Eine mehr als 150-jährige Tradition würde damit zerstört werden – und zwar aus rein parteitaktischen Gründen. Es würde die Glaubwürdigkeit des Gerichts als Institution massiv zerstören, wenn die Partei, die an der Macht ist, einfach jedes mal ein paar neue Richterstellen schafft, um die Zusammensetzung des Gerichts zu ihren Gunsten zu verändern.
Auch die Republikaner waren oft nicht zufrieden mit dem Gericht, insbesondere wenn die Interpretation der Verfassung nicht streng der ursprünglichen Bedeutung folgt. Aber was war die Reaktion der Konservativen? Sie ernannten über Jahrzehnte nach und nach originalistische Juristen auf frei gewordene Richterposten, so wie es die Gesetze vorschreiben.
Prominente Demokraten wollen jetzt am liebsten Ernst machen und im Falle eines Wahlsieges die Rechtslage ändern und weitere Richterstellen hinzufügen. Joe Biden war in den Vorwahlen noch gegen “court packing”, das scheint sich geändert zu haben. Seit geraumer Zeit weigert er sich zu beantworten, ob er so etwas unterstützt. Einmal sagt er sogar, die Wähler “verdienen es nicht” seine Position dazu zu erfahren. Dann machte er den Vorschlag, eine Kommission sollte darüber entscheiden – ganz nach dem Motto, wenn ich nichts mehr weiß, gründe ich einen Arbeitskreis. Er versprach den Wählern, er würde seine Haltung dazu noch vor der Wahl erklären. Bisher ist nichts davon zu hören.
Aber um solche radikalen Ideen wie “court packing” umzusetzen, bräuchte man normalerweise mehr als nur eine einfache Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Und zwar wegen der Möglichkeit eines sogenannten Filibusters (zu deutsch: Freibeuter): Gemeint ist damit eine Dauer- bzw. Ermüdungsrede bzw. die Androhung davon, die eine Abstimmung praktisch blockiert.
Um so einen Filibuster zu verhindern, braucht die Senatsmehrheit nicht nur eine absolute, sondern eine Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Das sagt die Geschäftsordnung des Senats schon seit über 200 Jahren. Anders als die Abgeordneten des populistischeren Repräsentantenhauses mit Amtszeiten von 2 Jahren, sollen die Senatoren mit Amtszeiten von 6 Jahren mehr Wert auf Debatte, Überparteilichkeit und Kompromiss legen. So eine 60-Stimmen-Mehrheit hat daher selten eine der Seiten, und so kommt es, dass z.B. zwischen 2017-2019, als die Republikaner beide Kammern des Kongresses und die Präsidentschaft kontrollierten, wichtige Gesetze wie etwa der jährliche Haushalt trotzdem nicht ohne Zustimmung der Demokraten im Senat zustande kamen.
Trotz vieler Blockadeaktionen der Demokraten widerstanden die Republikaner der Versuchung, den Filibuster abzuschaffen. Für viele Demokraten ist es das Erste, was nach einem Sieg verschwinden soll. Es gibt aber schon jetzt ein paar Ausnahmen, gerade eine sollte den Demokraten zu denken geben. 2013 initiierte der damalige Mehrheitsführer der Demokraten Harry Reid eine Initiative zur Abschaffung des Filibusters bei Abstimmungen über vom Präsident nordmonierte Kandidaten, wie bspw. einem Richter am Obersten Gerichtshof. Damals warnte ihn ein republikanischer Senator aus Kentucky namens Mitch McConnell mit den Worten “Ihr werdet diesen Schritt bereuen.” Die Demokraten stimmten damals für die Regeländerung. Sieben Jahre später bestätigen die Republikaner um dem neuen Mehrheitsführer McConnell mit einfacher Mehrheit von 52 zu 48 bereits die dritte Richternominierung Trumps an den Supreme Court, die Richterin Amy Coney Barrett. Und das unter scharfem Protest der Demokraten, seine Warnung hatte sich bewahrheitet.
Die Demokratische Mehrheit auf ewig zementieren
Nachdem aber der Weg frei ist für linke Wunschvorhaben, wie das “court packing”, was soll die Republikaner davon abhalten, das wieder rückgängig zu machen oder zu ihren Gunsten zu nutzen, sollte sie die nächste Wahl gewinnen? Ganz einfach, sie sollen einfach nicht mehr gewinnen können. Zumindest im Senat. Das ist die nächste Idee. Vielen Demokraten ist der Senat als Institution schon lange ein Dorn im Auge, da diese Kongresskammer keine proportionale Anzahl an Abgeordneten pro Staat hat. In den Senat entsendet jeder Bundesstaat zwei Senatoren, egal wie groß oder klein er ist, während im Repräsentantenhaus Abgeordnete proportional zur Bevölkerungsgröße entsandt werden. Das ist kein Fehler im US-System, sondern es ist eine zentrale Einrichtung, die bewusst die Macht der großen Staaten ausgleichen soll.
Die Idee ist also, zwei neue demokratisch wählende Bundesstaaten aufzunehmen und damit 4 sichere Senatorenposten, die eine demokratische Mehrheit im Senat auf Dauer zementieren würden. Die zwei Kandidaten dafür sind das Bundesterritorium Puerto Rico und der Bundesdistrikt Washington D.C.. Verfassungsrechtlich steht der Aufnahme der Insel Puerto Rico nichts im Wege, auch wenn die Politik dort – etwa mit Unabhängigkeitsbestrebungen – deutlich anders als auf dem Festland funktioniert. In den letzten Jahrhunderten achtete man allerdings stets darauf, je zwei politisch verschiedene Staaten aufzunehmen, um so ein Gleichgewicht beizubehalten. Damit wäre dann Schluss.
Washington D.C., eine Hochburg der Demokraten und bisher kein eigener Bundesstaat sondern ein direkt dem US-Kongress unterstellter Bundesdistrikt, wäre das nächste Ziel. Nachdem die Bundeshauptstadt per Verfassungszusatz das Wahlrecht zur Präsidentschaftswahl (nicht zu Kongresswahlen) erhielt, wählte sie stets demokratisch – selbst als Ronald Reagan 1984 49 von 50 Bundesstaaten gewann. Eine Aufnahme als Bundesstaat wäre allerdings nach Ansicht vieler Juristen verfassungswidrig, schließlich wurde die Errichtung des Bundesdistrikts in der Verfassung vorgeschrieben und “freigewordenes” Land bei einer Verkleinerung dessen würde an den Bundesstaat Maryland zurückfallen und keinen neuen Staat bilden.
All diese Vorschläge würden die US-Institutionen in einem nie dagewesene Maße verändern und den Weg ebnen für linke Lieblingsprojekte, wie den Billionen-teuren Green New Deal, eine Amnestie für Millionen von illegalen Einwanderern oder massive Einschränkungen des Waffenrechts. Die Frage ist also, falls die Demokraten Präsidentschaft und Senat gewinnen sollten: Wie moderat wird ein Präsident Biden? Wird er sich dem radikal-linken Flügel seiner Partei entgegenstellen oder sich vereinnahmen lassen? Die Antwort dazu, wie auch zu “court packing”, bleibt er weiterhin schuldig.
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