Zuwanderung geht ungebremst weiter

Sascha Lobo schrieb im Oktober 2017 in seiner Spiegel-Online-Kolumne über den Vertrauensverlust der Medien. Schuld daran seien aber nicht die Medien selbst, sondern eine Mischung „zutiefst menschlicher Regungen“ beim Leser. Der nämlich würde den Überbringer der Botschaft verantwortlich machen für den Inhalt. Leider eine zutiefst theoretische Debatte, denn was ist die Wahrheit, was sind die Fakten, wer interpretiert sie beim Spiegel und in welche Botschaften werden sie anschließend unisono eingebettet?

Aktuell erstaunt der Spiegel nun eben diese Leser mit einer Nachricht, die an einen Offenbarungseid grenzt. Mit einen Bericht der Autorin Anna Reimann, die zum Jahresende 2017 Überraschendes erzählt: Die Zahl der Zuwanderer die nach Deutschland kommen, nehme nicht wirklich ab. „Seit Frühjahr 2016 hat sich die Zahl der monatlichen Zuzüge nach Deutschland (…) nicht weiter reduziert. Zudem bietet allein die Zahl der Neuankömmlinge kein vollständiges Bild darüber, wie viele Menschen die Bundesrepublik aufnimmt.“ Hinzu kämen noch Flüchtlinge über Resettlement-Programme sowie Familienangehörige, die zu anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten nachkommen dürfen. Das Auswärtige Amt hätte bekannt gegeben, dass im ersten Halbjahr rund 60.000 Visa für die Familienzusammenführung ausgestellt wurden. Darunter fielen aber alle Ausländergruppen.

Was Autorin Reimann hier auffällt: In Deutschland sei die Zahl der Neuankömmlinge aufs Jahr gerechnet offenbar weniger stark zurückgegangen als anderswo, etwa in den Mittelmeer-Anrainerstaaten. „Nach Deutschland sind also 2017 mehr Schutzsuchende gekommen als insgesamt über das Mittelmeer.“ Wie lassen sich diese Zahlen erklären?, fragt Reimann das Bundesinnenministerium. Und stellt konsterniert fest: „Eine abschließende Deutung dafür hat auch das Bundesinnenministerium nicht.“ Aber offenbar spiele die Balkanroute weiterhin eine große Rolle. Offenbar …

Frau Reimann erkennt auch, dass zurückgehende Zahlen der zu bearbeitenden Fälle beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch daran liegen könnten, dass dort schneller gearbeitet wird. Ebenso, wie sie in Erfahrung gebracht hat, dass immer mehr Einsprüche abgelehnter Asylbewerber vor Gericht Erfolg haben würden. Hunderttausende negativ beschiedene Asylanträge bedeuten also nicht, dass man diese Leute aus der Statistik streichen kann, weil sie Deutschland sofort verlassen müssen. Wie naiv wäre das auch anzunehmen, diese Gruppe wäre in Kürze nicht mehr Teil der Zuwanderungsstatistik?

Die Spiegel-Autorin stellt also auf einmal fest, dass die Zuwanderung nach Deutschland doch nicht abnimmt. Das allerdings hatten Monate vor ihr schon andere. Journalisten, die früher bereit waren, diese Gemengelage an Wegen der Zuwanderung zu analysierten und die dafür oft wie Aussätzige oder mindestens Spielverderber in die rechte Ecke gestellt wurden.

Reimann schaut hin, fängt an zu schreiben und erschrickt wohl darüber, was sie plötzlich für rechtes Zeugs schreibt. Also möchte sie ihren Lesern im Schlussabsatz wenigstens einen Hoffnungsschimmer anbieten: Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber. Ihr Kronzeuge ist kein geringerer als Innenminister Thomas de Maizière. Der berichtet nämlich, dass das neueste Geldversprechen bereits Wirkung zeigen würde: „Wir haben in den ersten zehn Tagen rund 200 Anträge bekommen.“ Tatsächlich: Die große Antragswelle nach bekannt werden der Auslobung einer Rückkehrerprämie erreichte zweihundert abgelehnte Asylbewerber. Neben den bereits vorhandenen finanziellen Anreizen legte der Minister nämlich noch eine Schippe zusätzliche Start- und Wohnkostenhilfe von 3.000 Euro für Familien und 1.000 Euro für Einzelpersonen obendrauf.

Die vollumfängliche Begeisterung erreicht die Massen indes nicht. Aber Autorin Reimann. Die sah die Chance, griff zu, um noch irgendetwas Versöhnliches unter den für den Spiegel geschriebenen Offenbarungseid zu setzen. Jetzt könnte man sagen: Lieber spät als nie. Lieber Ende 2017 eine Widerlegung der Lobo-These vom Verlust des Vertrauens in die Medien aufgrund zutiefst menschlicher Regungen beim Leser.

Aber was ist das nun? Eine Selbstbezichtigung? Nein, denn hier findet ja keine Spiegel-interne Abrechnung statt. Nichts, das irgendwie daran erinnern könnte, was beispielsweise der Chefredakteur der ZEIT Anfang 2017 dem Cicero in die Tasten sprach, als er fast kleinlaut kundtat, man sei in der Fehleinschätzung der Auswirkungen der Massen-Zuwanderung „beseelt von der historischen Aufgabe“ gewesen. Di Lorenzo nannte es eine „historische Panne“ der Medien.

Nun wäre aber im Sinne der Glaubwürdigkeit genau so ein öffentliches Eingeständnis für den Spiegel notwendig, will man das Vertrauen der Leser zurückgewinnen, jetzt, wo die Verkaufszahlen des Blattes quasi entgegengesetzt zur Größe der Zuwanderung so dramatisch zurückgegangen sind. Nein, es kann nicht ausreichen, heute so zu berichten und morgen das genaue Gegenteil, das dann die Falschnachricht von gestern vergessen machen soll. Was uns Anna Reimann präsentiert, soll nun gefeiert werden als eine Rückkehr des Spiegels hin zu einem journalistischen Ethos von Vorgestern? Nur deshalb, weil man in Sachen Massen-Zuwanderung die jahrelange Schönfärberei und Informationsverweigerung mal für einen schnellen Artikel hat fallen lassen?

Sascha Lobo schrieb in seiner eingangs erwähnten Kolumne von einer Erosion des Vertrauens. Man erfahre nicht mehr, welches Parteibuch die Journalisten besäßen oder was ihre eigenen Interessen seien, die sich dann, so kann man Lobo interpretieren: in den Artikeln widerspiegeln würden. Für den Spiegel allerdings wurde das in den letzten zwei, drei Jahren auch ohne so ein Outing überdeutlich.

Autorin Anna Reimann steht hier nun stellvertretend für die versammelte Redaktion. So schrieb sie noch am 04.09.2017: „Im Vergleich zu 2015 und 2016, dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, ist die Zahl der Neuankömmlinge, die in Deutschland Schutz suchen, deutlich gesunken.“ Und sie verstieg sich zur Aussage: Es „erscheine eine Erwerbstätigenquote von 50 Prozent unter den Geflüchteten nach etwa fünf Jahren realistisch.“ Letztere Annahme basierend auf Zahlen von 2013 und 2014.

Schon im Juli 2016 war Reimann voll Zuversicht: „Weniger Flüchtlinge in Deutschland“, schrieb sie, als wäre diese Reduktion schon immer innigster Wunsch des Spiegel: Viele Flüchtlinge kämen nicht mehr nach Europa, weil sich Europa konsequenter abgeschottet hätte. Während der Jamaika-Verhandlungen war Frau Reimann dann aber schon wieder der festen Überzeugung, dass das Thema Familiennachzug eine zentrale Bedeutung hätte, weil es „eines der wenigen zuverlässigen Instrumente (ist), mit denen sich der Flüchtlingszuzug wirklich steuern oder begrenzen lässt.“ Familiennachzug sei die „Gretchenfrage einer menschlichen Flüchtlingspolitik.“

Schon wenige Monate später wird sie dann wohlwollend den Innenminister zitieren, der darauf setzt, Schecks zu verteilen um zweihundert spontan Willigen eine gute Heimreise zu wünschen. Wurde Anna Reimann nun von den Fakten überrollt? Plagte sie ein schlechtes Gewissen? Wurde Sie vom Spiegel gar gebeten, stellvertretend Abbitte zu leisten, indem sie das wahre Ausmaß der anhaltenden Zuwanderung endlich mal beim Namen nennt?

Im September 2017 war sie noch voller Scham über dahingehende düstere Gedanken, als sie ihren Lesern gestand, zwar das Asylrecht zu verteidigen und Rassismus abzulehnen, aber aufgrund der Häufung von Einzelfällen von sexueller Gewalt von Zuwanderern verunsichert zu sein. Sie würde nun „genauer überlegen, ob der Radweg durch den Park strategisch günstig liegt.“ Für solche bösen Gedanken würde sie sich dann schämen.

Nun wollen wir hier kein umfängliches Bashing einer ambitionierten langjährigen Spiegel-Autorin. Aber Anne Reimann hatte nun Mal das Pech, einen Auftrag für einen Artikel angenommen zu haben, der beim Leser offensichtlich als klammheimliche Kehrtwende verstanden werden sollte. Die ZEIT schickte für so ein Vorhaben immerhin den Chefredakteur selbst vor, der allerdings anschließend keinen Deut mehr drauf gab, was er zuvor großmundig verkündet hatte, und damit den Vertrauensverlust der Medien noch nachhaltiger befeuerte, als zuvor.

Der Spiegel hat daraus gelernt. Und Frau Reimann darf also heute verkünden: Die Zahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nehme leider nicht wirklich ab. Die Diskrepanz zur Spiegel-Nachricht von gestern, vorgestern und vorvorgestern empört sofort. Frau Reimannn als strategisches Bäuerinnenopfer? Denn morgen wird man einfach wieder das Gegenteil berichten. Getreu nach der gemeinschaftlichen innerer Haltung als Einstellungsvoraussetzung, die heute das Parteibuch ersetzt, aber weiterhin den Verantwortlichen der über das Jahr 2017 hinaus weiter gehenden Massen-Zuwanderung zuarbeitet.