Vorhersehbare Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt: Zuwanderer vs. Einheimische

Erinnern wir uns gemeinsam: Sigmar Gabriel war es, der auf dem ersten Höhepunkt der Zuwanderungswelle erklärt hatte, mit ihm sei es nicht zu machen, dass „Flüchtlinge” gegen ärmere Einheimische ausgespielt werden. Und vor den Bundestagswahlen erklärte er noch einmal, wir seien ein starkes Land, niemand soll wegen der Flüchtlinge vergessen werden. Es gebe „eine doppelte Integrationsaufgabe: Die zu integrieren, die neu zu uns kommen. Aber auch die beieinander zu halten, die schon immer hier leben.“ Lippenbekenntnisse eines Weltreisenden, der nach den Wahlen lieber nach Bangladesch reist und sich um die Unterbringung der Rohingya-Flüchtlinge sorgt?

Nun ist gegen vernünftige Entwicklungshilfe und Hilfe vor Ort nichts einzuwenden. Immerhin wissen wir heute, dass eine der entscheidenden Ursachen für die Massenzuwanderungsbewegung nach Europa die quasi Halbierung der UN-Lebensmittelhilfen in Syrien, dem Libanon und der Türkei gewesen sind. In der Türkei hatte das Welternährungsprogramm die Hilfen zeitweilig sogar ganz eingestellt. Das Auswärtige Amt hatte zwar erneut 55 Millionen Euro humanitäre Hilfe geleistet, aber im Vergleich mit 2013 wurde diese Summe 2014 nun zusätzlich verteilt auf weitere Krisenherde wie Zentralafrika, Südsudan, Nordirak und für den Kampf gegen Ebola in Westafrika. Eine Sparsamkeit, die uns aus heutiger Sicht teuer zu stehen gekommen ist.

Erschwerend kommt hinzu: Mehr Geld alleine löst die daraus resultierenden Probleme heute nicht mehr. Nicht einzuhalten ist heute das sozialdemokratische Versprechen, man werde es nicht zulassen, dass Zuwanderer gegen die einheimische Unterschicht, gegen Arbeits- und Wohnungslose ausgespielt werden. Aktuell ist der Wohnungsmarkt zu einem der größten Probleme geworden. Sozialer Sprengstoff, denn nicht mehr nur die einheimische Unterschicht ist betroffen, das Problem ist schon in der deutschen Mittelschicht angekommen: Mit dem rasanten Anstieg von Zuwanderern plus Familiennachzug, die aus den Unterkünften in den Wohnungsmarkt drängen, ist der sowieso schon angespannte Wohnungsmarkt nun endgültig kollabiert.

Zur außereuropäischen Zuwanderung kommt noch der Zuzug ärmerer EU-Ausländer hinzu, wie gerade die WeLT aus der Hauptstadt berichtete: „Die Plätze in den Berliner Notunterkünften für Wohnungslose werden knapp: Oft müssen ganze Familien abgewiesen werden. Der angespannte Mietmarkt und der Zuzug armer EU-Ausländer verstärken das Problem.“ „Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) redet das Problem nicht schön. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt sie.“

„Das Problem ist in der deutschen Mittelschicht angekommen“, titelt am 10.01.2018 alarmistisch die WeLT. Niemand sei geschützt, es treffe Senioren und Behinderte ebenso, wie Alleinerziehende und ganze Familien. Die BAG Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG W) gibt in ihrer aktuellen Schätzung zur Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland eine erschütternde Prognose ab: „In 2016 waren demnach ca. 860.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung – seit 2014 ist dies ein Anstieg um ca. 150 %.“ Aber das sei noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: Die BAG W prognostiziert von 2017 bis 2018 „einen weiteren Zuwachs um ca. 350.000 auf dann ca. 1,2 Millionen wohnungslose Menschen. Das wäre eine weitere Steigerung um ca. 40%.“

Der größte Anteil mit über 50 Prozent fällt dabei auf „Flüchtlinge“, also auf Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten. Für diese Gruppe sind aber aktuell noch keine so genannten sozio-demografischen Daten verfügbar. Für alle anderen sind die Ursachen dafür seit Jahren bekannt: akuter Wohnungsmangel im Niedrigpreissektor, immer teurere Mieten, Verarmung und eklatante sozialpolitische Fehlentscheidungen. Fazit des BAG W:

„Die Gesamtzahl der Wohnungslosen habe eine neue Dimension erreicht. Ohne massive Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen und ohne spezielle Förderprogramme zur Prävention von Wohnungsverlusten und zur Versorgung der aktuell wohnungslosen Menschen mit eigenem Wohnraum, werde sich die Wohnungslosigkeit in den nächsten Jahren nicht reduzieren lassen.“

Nun spiegelt das Haltung und Aufgabe des Vereins wieder. Die politische Dimension des Versagens wird hier jedoch kaum ausreichend angeprangert. Und ausgerechnet dort, wo die Lösungen gefunden werden müssten, in der regierenden Hauptstadt, ist die Not am größten: „In Berlin bündelt sich die Misere gerade wie in einem Brennglas. In der zentralen Beratungsstelle der Caritas für Menschen in Wohnungsnot gibt es nichts, was es nicht gibt. „Alle Altersklassen, alle Bildungsschichten“, sagt Sozialarbeiterin Elfriede Brüning.“ 

Was die Sozialarbeiterin der Zeitung berichtet, mutet Satz für Satz an wie eine schallende Ohrfeige in die Gesichter jener politischen Entscheider, die Massenzuwanderung nach wie vor für einen Segen halten und Familiennachzug für unverzichtbar erklären bzw. die sich auf Landesebene so umfassend um gendergerechte Toiletten bemühen. Elfriede Brüning berichtet von Frauen, die sich für einen Schlafplatz prostituieren, Männer, die in Zelten, Wohnwagen und Abbruchhäusern hausen und Familien, die über die Hälfte ihres Mindesteinkommens für Mieten aufbringen müssten. Wohl für oft kaum bewohnbare Unterkünfte.

Währenddessen bemüht sich der Berliner Senat gerade, den seit 1998 anhaltenden Schrumpfungsprozess der Sozialmietwohnungen wenigstens auf einem niedrigem Niveau zu halten, während die Zahl der Menschen, die mit ihren Mitteln ausschließlich solche Wohnungen mieten können, durch die Zuwanderung weiter ansteigt. Man weiß also, dass das Problem täglich größer wird, dass man gegen Windmühlen ankämpft, wenn man denn überhaupt noch gegen etwas ankämpfen mag, das so hoffnungslos unlösbar erscheint. Die Berliner Sozialarbeiterinnen vor Ort sagen, was ist: „Wir können Menschen, die einfach nur verzweifelt eine Wohnung suchen, kaum noch helfen“.

Stellen wir also fest: Allen politischen Lippenbekenntnissen zum Trotz, wird sich an der Wohnungsnot aller Voraussicht nach ein Konkurrenzkampf zwischen Alt- und Neubürgern entzünden. Zwischen Einheimischen und Zuwanderern. Mit jedem abgearbeiteten Asylantrag, mit jeder Duldung, mit jedem Familiennachzug und mit jeder versäumten Abschiebung drängen weitere Personen und Familien auf den längst dichten Wohnungsmarkt.

Die Stadt Essen beispielsweise erteilt weiterhin tapfer Auskunft, welche Zuwanderer Wohnungen anmieten dürfen, die es längst kaum noch gibt: „Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende mit einer guten Bleibeperspektive, die sich länger als 3 Monate in einer Flüchtlingsunterkunft aufhalten, haben unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus die Möglichkeit, sich eine eigene Wohnung anzumieten.“ Für eine Person wird eine Bruttokaltmiete in Höhe von 349 Euro übernommen, eine sechsköpfige Familie darf monatlich 867,60 Euro ausgeben.

Das Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten ist etwas großzügiger. In „Mietobergrenzen nach AV-Wohnen“ startet der allein reisende Zuwanderer bei 404 Euro Bruttokaltmiete zuzüglich bis zu 94 Euro Heizungskosten monatlich je nach Heizungsart. „Flüchtlinge” aus Gemeinschaftsunterkünften dürfen diese Summengrenzen um 20 Prozent überschreiten. Das gelte übrigens auch für obdachlose Einheimische, wie man eilfertig ergänzt. Aber was nutzt das alles, wenn keine so genannten „Folgeunterkünfte“ vorhanden sind? Und man darf zusätzlich annehmen, dass Vermieter bevorzugt an Einheimische aus der Mittelschicht vermieten, wenn aus dieser – früher einmal ordentlich situierten – Schicht bundesweit bereits Hunderttausende in den Billigmietwohnungssektor ausweichen müssen.

Fassen wir also zusammen: Es gibt immer mehr außereuropäische Zuwanderer unter den Wohnungslosen. Sie sind bereits die größte Gruppe mit über 50 Prozent. Hinzu kommen noch Zuwanderer aus der EU, deren Anteil sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat. Wer hier noch einen Verteilungskampf in Abrede stellen will, belügt die Bevölkerung.

Denn selbst, wenn es stimmt, dass einheimische Bedürftige gleich behandeln würden, sinkt mit der steigenden Zahl der Bedürftigen unweigerlich das Angebot an verfügbarem Wohnraum, wenn kein neuer geschaffen, sondern im Gegenteil, bestehender noch abgebaut wird. Andreas Zick, Leiter des Instituts für Konfliktforschung der Universität Bielefeld machte zur Konfliktlösung gerade einen Vorschlag: „Vorurteile hingegen ließen sich vor allem abbauen, indem man Begegnungen schaffe. So wie in Hamburg: In großen Hilfsaktionen sammelte die Kleiderkammer Spenden für Flüchtlinge – und gab sie auch an Wohnungslose weiter. Obdachlose und Geflüchtete sortierten gemeinsam die Kleidung.“

Nein, kommentieren muss man so etwas kaum noch. Vielleicht aber so viel: Andreas Zick, der großherzig obdachlose Einheimische an Welcome-Refugees-Spenden partizipieren lassen will, ist nicht nur Leiter des Instituts für Konfliktforschung der Universität Bielefeld, er ist auch Vorsitzender des Stiftungsrates der Amadeu-Antonio-Stiftung.