Wieviel Geld die Bundesregierung für bestimmte NGOs zahlt

Die Trennlinie zwischen den Aufgaben und Ausgaben des Staates und denen der unüberschaubaren Szene von in aller Regel politisch links stehenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist kaum noch zu erkennen. Bei letzteren landen Zuwendungen von hunderten Millionen Euro Steuergeld beispielsweise aus mit „Demokratie leben“ beschrifteten Töpfen des Familienministeriums.

Die Bundesregierung fördert gleich eine ganze Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Das gleiche machen wiederum Landesregierungen. Und zusätzlich fördern manche NGOs sich schon selbst, indem sie weitere, kleinere NGOs an den Fleischtopf lassen. So verteilt die linke Amadeu Antonio Stiftung etwa Gelder, die sie als Fördersumme vom Staat bekommt, auch weiter. Hinzu kommt, dass die Ministerien eine ganze Reihe von Studien in Auftrag geben und bezahlen, die wiederum von NGOs durchgeführt werden.

Warum die Bundesregierung derart hohe Millionenbeträge an NGOs delegiert, versuchte sie schon Anfang 2018 in einer Antwort auf eine kleine Anfrage zu erklären. Da stand etwa:

„Zur Sicherheit für die Menschen in unserem Land gehören auch präventive Angebote, die demokratisches Handeln stärken, sowie Maßnahmen, die Radikalisierungsprozesse hemmen.“ Weiter hieß es da: „Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie waren im Bundeshaushalt für 2015 40.500.000 Euro, für 2016 50.500.000 Euro und für 2017 104.500.000 Euro eingeplant.“

Die Bundesregierung hat sich Anfang 2018 explizit auch zu Kritik an der Förderung der Amadeu Antonio Stiftung geäußert:

„Die Amadeu Antonio Stiftung ist ein etablierter und zuverlässiger Träger – insbesondere in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie arbeitet auf vielen Ebenen mit staatlichen Institutionen und Partnern zusammen; gegen alle Extremismusformen. Die Bundesregierung fördert die Amadeu Antonio Stiftung aus diesem Grund bereits seit mehreren Jahren.“

Wenn Abgeordnete nachfragen, dann beleuchten die Antworten oft nur eine kleine Facette des tatsächlichen Umfangs jener Fördermittel, die Jahr für Jahr über eine Vielzahl staatlicher Kanäle zur Förderung privater NGOs vergeben werden. TE hatte 2018 und in Folge immer wieder den Versuch unternommen, hier Greifbares vom Dunkel ins Licht zu holen.

Wie rechtfertigt die Regierung nun offiziell diese Batterie von Füllhörnern für mehrheitlich dem linken und grünen Spektrum zuzuordnende NGOs? Auch hier gibt es eine reiche Quellenlage. So heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung und wohl stellvertretend für den Bereich Entwicklungshilfe unter „Hilfsorganisationen und zivilgesellschaftliches Engagement“:

„Bei der Durchsetzung ihrer entwicklungspolitischen Ziele arbeitet die Bundesregierung mit so genannten Nichtregierungsorganisationen (NROs) und staatlichen Durchführungsorganisationen zusammen.“

Die Bundesregierung nimmt da kein Blatt vor den Mund, wenn sie diesen NGOs eine Rolle zuschreibt, die einer Privatisierung öffentlicher Aufgaben gleichkommt:

„NRO’s (…) geben entscheidende Anstöße für die gesellschaftliche Diskussion – in Europa ebenso wie in Entwicklungsländern. Immer größere Bedeutung erlangen sie auch als „watchdogs“, also als Mahner und „Anwälte“ der Menschen, deren eigene Stimme im politischen Raum kein Gehör findet.“

Was hier ursprünglich für NGOs insbesondere in der Entwicklungshilfe galt, hat diesen engen Rahmen der Zusammenarbeit längst gesprengt: Kaum ein Bereich, für den sich nicht noch eine NGO fände, an die der Staat Aufgaben gegen Bezahlung (Förderung) delegieren könnte. Das reicht dann bis hinüber zur Bundesvereinigung Trans* e.V. oder etwa der Förderung von Projekten mit dem Titel: „Elternzeit im Ramadan?! – Muslimische Väter im Fokus.“ Ja, auch letzteres Projekt wurde finanziert von „Demokratie leben!“ und Ziel war hier wörtlich zitiert: „eine differenzierte Wahrnehmung muslimischer Väter zu erreichen.“

Nun musste die Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron antworten, in der es insbesondere um „Zuwendungen für die Open Society Foundations und deren nahestehenden Nichtregierungsorganisationen bzw. Migrationsverbände“ ging. Die Antwort der Bundesregierung inklusive einer zweiseitigen Auflistung von Förderungen: Über 40 Positionen, die Millionenbeträge an diverse NGOs durch unterschiedlichen Bundesministerien umfassen.

So erhält beispielsweise die NGO „Neue Deutsche Medienmacher“ 249.000 Euro im laufenden Jahr, nachdem sie 2019 schon 853.000 Euro erhalten hat. Die Neuen Deutschen Medienmacher sind nach Eigendarstellung ein „Zusammenschluss von Medienschaffenden mit unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Kompetenzen und Wurzeln“, ihr Aushängeschild ist Spiegel-Kolumnistin Ferda Ataman. Für ein Projekt mit dem Titel „Die Würde des Menschen ist unhassbar“ bekommt „Neue Deutsche Medienmacher“ weitere 189.000 Euro, die Dachorganisation „Neue deutsche Organisationen“ erhält für ihr Projekt „Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft“ 330.000 Euro Steuergelder. Es sind Politik-Aktivisten, die ihren Hass auf weiße Männer und Einheimische mit  Staatshilfe ausleben. 

Die erwähnte Amadeu Antonio Stiftung erhält für neun verschiedene Projekttitel wie „Rechtsextremismus“ und „Aktiv gegen Hass im Netz“ insgesamt etwas mehr als eine Million Euro.

Die größte Einzelposition für 2019 und 2020 waren 1,782 Millionen Euro für ein Projekt „offene Gesellschaft First“ der „Initiative Offene Gesellschaft“. Die beschreibt sich selbst so: „Als #dafür Plattform bringen wir Menschen zusammen, die sich radikal konstruktiv gegen die politische Ideen- und Mutlosigkeit stellen und keine Lust mehr auf den eskalierenden gesellschaftlichen Diskurs haben.“ Und weiter: „Zuletzt sind wir auf große Deutschlandtour mit 14 Stationen gegangen, haben dort über tausend Ideen eingesammelt und das Utopie-Magazin was wäre wenn an den Start gebracht.“ Partner der Initiative sind unter anderem der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, die Diakonie, die Robert-Bosch-Stiftung und die Deutsche Postcode Lotterie.

Bedenkt man die Unvollständigkeit dieser Liste mit, ahnt man das Ausmaß der Ausgaben. Umso erstaunlicher ist es, dass dies nicht etwa unter einer rot-grünen oder rot-rot-grünen Regierung stattfindet, sondern unter der Kanzlerschaft Angela Merkel von der CDU.

Die genannte kleine Anfrage erwähnt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Rechtmäßigkeit solcher Förderungen in Frage stellt. In dem Schreiben heißt es außerdem, die Open Society Foundation des Großspenders George Soros würde einseitige Propaganda gegen den Oppositionsführer in Deutschen Bundestag betreiben.

Soros‘ Organisation ist aus Ungarn quasi verbannt worden, wo sie Jahrzehnte lang besonders aktiv war, und hat ihren europäischen Hauptsitz nach Berlin verlegt „aufgrund des zunehmend repressiven politischen Umfeldes in Ungarn“, wie es auf der Website heißt. Soros selbst ist eine schillernde Figur, unter anderem weil sein Vermögen als ein Fundament für seine Stiftung aus Finanzgeschäften stammt, die vielfach kritisiert wurden. Jan Fleischhauer schrieb bereits 2011 über Soros 2011 im Spiegel: „Der US-Großinvestor George Soros ist ein verlässlicher Kronzeuge, wenn man sich seine Vorbehalte gegen die Marktwirtschaft bestätigen lassen möchte. Er kann es sich leisten: Wie viele Reiche, die ihr Herz für die Linke entdecken, weiß er sein Vermögen in Sicherheit.“ Der Journalist kritisierte also schon vor Jahren Soros und prangerte eine Art Bigotterie zwischen Geld und linker Attitüde an, die er beim Milliardär identifiziert haben wollte.

Nun wird George Soros in wenigen Wochen 90 Jahre alt. Hat er sein Haus bestellt? Das politische Engagement des Superreichen wird ja über seine gut gepolsterte Stiftung weitergehen, wenn sich dieser ins Privatleben zurückgezogen hat. Schauen wir doch mal, was die seit 2018 mit 150 Mitarbeitern in Berlin ansässige Stiftung selbst dazu kommuniziert: „Das Büro ist mit rund 150 Mitarbeitern Ausgangspunkt für unsere lokale, regionale und globale Arbeit zu Themen wie Reform des Justizsystems, Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung für alle sowie soziale Gerechtigkeit für die europäischen Roma-Gemeinschaften.“

Aber zurück zum Anfang: Da wirft also die AfD der Regierung vor, sie würde Soros‘ Foundations finanziell unterstützen, wo doch diese eigentlich ihrerseits angetreten ist, mit den Millionen ihres Stifters Ideen und Gruppen zu unterstützen. Die Stiftung veröffentlicht auf ihrer Website, wie viel Geld sie in Deutschland an wen ausgegeben hat. So heißt es da unter der Überschrift „Deutschland: Zuwendungen nach Themen in 2019“ das Budget für die Bundesrepublik läge 2019 bei 1,1 Millionen Euro. Und 2018 wären 33 Organisationen gefördert worden. Die Zuwendungen würden sich wie folgt verteilen: 26 % Demokratieförderung, 39% Gleichberechtigung und Anti-Diskriminierung, 16% Menschenrechtsbewegungen und Organisationen, 19% Themen übergreifend.

Das erscheint schon seltsam, als internationale Organisation ausgerechnet in Deutschland beispielsweise die „Teilhabe an Bildung und Gesundheitsvorsorge“ zu fördern, wo man doch denken könnte, dass es weltweit Hotspots des Elends gibt, die mehr Bedarf an so einer Unterstützung hätten. Konkret unterstützt die Open Society Foundation nach Selbstbekunden in Deutschland neben vielen weiteren Organisationen ein Roma-Kunstinstitut, „zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Berliner Schulbehörden und Eltern von Kindern mit Migrationshintergrund“, einen  „Mediendienst Integration“, der den Medien „Fakten, Zahlen und wissenschaftsbasierte Informationen zum Thema Migration zur Verfügung“ stellen würde und eine „Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die erste NGO, die sich hauptamtlich mit strategischer Prozessführung für Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland einsetzt“. Wer das liest, der könnte tatsächlich denken, dieses Deutschland von 2020 sei ein Entwicklungshilfeland oder völlig unwillig, wenn es um Migration und die Integration und Partizipation von Migranten geht.

Das Gegenteil ist allerdings der Fall: Deutschland darf wohl als Musterbeispiel gelten, wenn es darum geht, Milliarden Euro Steuergeld für eine weltweit wohl ziemlich einzigartige Grundversorgung von Zuwanderern vorzunehmen und mit weiteren Milliarden Euro Steuergeld obendrein die Integration zu unterstützen. Das ist wohl ganz offensichtlich auch ein Hauptgrund dafür, dass das Begehren vieler Menschen, über tausende Kilometer hinweg nach Deutschland zu kommen, ungebrochen ist.

Warum also fördert und unterstützt die Bundesregierung noch die privaten Unternehmungen der Stiftung eines Milliardärs? In der parlamentarischen Anfrage heißt es: „Illegal oder nur Unlauter? 9 Millionen Euro Steuergelder für Soros-nahe NGOs 2019. Mindestens 9 Millionen Euro hat die Bundesregierung im Jahr 2019 für NGOs ausgegeben, die den Open Society Stiftungen nahestehen, im ersten Tertial 2020 sind es bereits 2,3 Millionen Euro. Eine Bewertung des wissenschaftlichen Dienstes des Dt. Bundestages stellt die Rechtmäßigkeit dieser Finanzierung in Frage.“ Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Dt. Bundestages würde laut AfD solche Förderungen „problematisch“ nennen und sähe einen „Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht“. Der WD würde weiter davor warnen, „dass sich die wehrhafte Demokratie ‚gegen sich selbst‘ wendet.“

Was das nun allerdings explizit mit der Foundation von Soros zu tun hat, ist unklar, wenn es etwa in Bystrons Anfrage heiß: „Die Internet-Konferenz „re:publica“, bei der Jan Böhmermann 2018 zur Jagd auf „Rechte“ im Netz aufrufen durfte, während die damalige Justizministerin und Soros-Freundin Katarina Barley das Schlusswort hielt, erhielt 2019 1,043 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt.“

Ja, die damalige Justizministerin Barley hatte sich in Berlin mit George Soros getroffen. Der unterstützt u.a. in Deutschland Organisationen, welche u.a. die deutsche Justiz irgendwie für die Sachen der Migration verändern bzw. verbessern wollen. Und der will hier zudem als private NGO eine Reform des Justizsystems anstreben. Anlass für dieses Treffen war die Eröffnung der Zweigstelle der Open Society Foundation, die von Ungarn nach Deutschland umgezogen war/umziehen musste.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die Ministerin das Treffen mit Soros in üblicher Weise dokumentiert und „etwa im Rahmen von Presseanfragen über seinen Inhalt informiert“ hätte. Auf die Anfrage, was in diesem Gespräch denn genau besprochen wurde, antwortet die Bundesregierung weiter: „In dem Treffen wurde über die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft und den möglichen Beitrag von Stiftungen in diesem Zusammenhang gesprochen.“

Die Bundesregierung muss sich  gefallen lassen, dass hier kritisch nachgefragt wird. Denn Regierungsaufgabe ist nunmal die eigenständige Lösung von ihr übertragenen Aufgaben und nicht zuerst die Delegation dieser Aufgaben an Nichtregierungsorganisationen mit Hilfe von Steuergeld – an Organisationen, die zum einen nicht vom Volk dafür legitimiert wurden und die zum anderen nicht im selben Maße Rechenschaft über ihr Tun oder gar über ihre politische Ideologie ablegen müssen. Insbesondere solche Organisationen, die eine eigene politische Agenda verfolgen, haben dort nichts verloren, wo der Staat in der Pflicht steht. Deutschland ist kein Dritte-Welt-Land, in dem ausländische oder internationale Organisationen Aufgaben beispielsweise der Demokratieförderung übernehmen müssten, die der Staat und die deutsche Gesellschaft nicht selbst leisten könnten.

Die Frage, wie viele „Steuergelder 2019 und 2020 insgesamt an NGOs gingen, die sich für Migration nach Europa einsetzen“ beantwortet die Parlamentarische Staatssekretärin Bettina Hagedorn für die Bundesregierung ebenso sibyllinisch wie die Frage unklar war: „Erkenntnisse, inwieweit sich NGOs, die Zuwendungen erhalten haben, auch für die Migration nach Europa einsetzen, liegen nicht vor.“

Manches will die Bundesregierung eben weder wissen und schon gar nicht sagen.