Mit „Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“ beginnt Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache. Er richtet sich hier also an Leute, die die selbe Heimat haben wie er selbst. Davon ausgeschlossen sind demnach über eine Millionen Zuwanderer und weitere Hunderttausende, die hier zwar leben, die aber nicht miteinander verbindet, dass sie hier beheimatet sind, die ihre Heimat also irgendwo anders haben. Soviel zunächst für das Protokoll.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“ wünscht der wahrscheinlich letzte sozialdemokratische Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Wer wird Frank-Walter Steinmeier nachfolgen? Der grüne Cem Özdemir vielleicht? Als Entschädigung für das verpasste Außenministeramt und als ein weiteres Zeichen in die Welt, wie weltoffen dieses Deutschland geworden ist, wenn hier ein Sohn von Gastarbeitern aus der Türkei im höchsten Amt des Staates ankommt?
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache 2019 und gibt so ein Bekenntnis ab zur christlichen Prägung dieses Landes, zu den christlich geprägten Werten der Deutschen – unabhängig übrigens von der in der Verfassung verankerten Trennung von Staat und Religion.
Steinmeier zitiert sich zunächst selbst, erinnert daran, dass er im vergangenen Jahr am selben Platz einen persönlichen Weihnachtswunsch an seine Deutschen gerichtet hätte, den Dialog zu suchen: „Sprechen Sie auch mal mit Menschen, die anderer Meinung sind.“ Ganz viele hätten das „offenbar über das Jahr getan.“ Angeblich landete daraufhin das Jahr über viel Post im Schlossbriefkasten: „Viele haben mir sogar geschrieben und berichtet von Diskussionen und Debatten“.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und spekuliert dann über das Geschehen vor den deutsche Weihnachtsbäumen, das er vorstellt nicht als „Stille Nacht“, sondern als hitzige Debatte beispielsweise über den Klimawandel: „…Klimawandel und was man dagegen tun kann – eine Frage, die die Politik tief geprägt hat in diesem Jahr und die möglicherweise auch vor Ihrem Weihnachtsbaum nicht Halt macht.“ Es geht dem Bundespräsidenten also um die Spaltung der Gesellschaft in jene, die daran glauben und auf der anderen Seite des Weihnachtsbaumes die Bösen, die Weltverächter, die es noch zu überzeugen oder eben auszugrenzen gilt.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und wiederholt einmal mehr das Mantra von Merkel, wenn er behauptet: „“Von zu wenig Meinungsfreiheit kann in meinen Augen nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil: so viel Streit war lange nicht.“ Das ist natürlich perfide, denn wenn es noch zu Streit in der Sache kam, dann gehörte dazu der Mut der anderen. Die Courage und der Willen, einer Reihe von Widerwärtigkeiten zu widerstehen, die auch im Schloss des Sozialdemokraten 2019 ihren Ursprung genommen hatten, wenn die Diffamierung, die Denunzierung und Diskreditierung von Meinungen auf eine Weise fortgeschritten ist, die den Graben in der Gesellschaft auch 2019 weiter vertieft hat.
Der Vorwahlkampf zur Wahl in Thüringen war wohl das massivste, das undemokratischste und auch finanziell aufwendigste Engagement der politischen Klasse gegen eine bestimmte Haltung eines Teil der Bevölkerung, die mit Hilfe von Millionen von Euro Steuergeldern, mit denen u.a. linke und linksradikale Nichtregierungsorganisationen subventioniert wurden, ermächtigt wurden, Opposition zu tabuisieren, um beispielsweise eine Debatte um eine fortschreitende Massenzuwanderung ins Land der „Landsleute“ zu verhindern.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und fragt die Deutschen auf unerträgliche Weise scheinheilig: „Was machen wir jetzt mit all diesem Streit? Wie wird aus Reibung wieder Respekt? Wie wird aus Dauerempörung eine ordentliche Streitkultur? Wie wird aus Gegensätzen Zusammenhalt?“
Klar, die Dauerempörten sind hier nicht etwa jene, die sich sofort zu einer Verhinderungsdemonstration zusammenfinden bzw. subventioniert zusammengekarrt werden, wenn andere nur ihr Recht auf Meinungsäußerung wahrnehmen wollen, die Dauerempörten sitzen nicht etwa als merkelgetreue Vasallen in den Kirchen, den Gewerkschaften, den NGOs, den Parteien und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nein, es sollen die anderen sein, jene, die im Schatten des strahlenden Weihnachtsbaumes stehen, jene Deutschen, die eben nicht mehr sagen dürfen, dass sie mit dieser und jener Politik nicht einverstanden sind, wenn sie nicht als Wiedergänger der Nazis gebranntmarkt werden wollen.
Frank-Walter Steinmeier glaubt, es gäbe Landsleute, die von ihm erwarten würden, „dass der Bundespräsident in einer Weihnachtsansprache auf all diese Fragen eine salbungsvolle Antwort gibt.“ Diese Aufgabe möchte er aber nicht erfüllen. Nicht mehr? Denn was war das 2019, das auch TE in einer Reihe von Artikeln beschäftigt hat, wenn es darum ging, dass dieser wohl letzte sozialdemokratische Bundespräsident die ihm vorgegebenen klaren Grenzen (politischer Neutralität) so oft überschritten hat, wie wohl keiner seiner Vorgänger?
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und sagt schon damit nur die halbe Wahrheit, wenn es noch perfider wird, als man es sich im Vorfeld hätte vorstellen wollen, wenn der Bundespräsident nicht davor zurückschreckt, diesen furchtbaren Angriff auf eine Synagoge, diesen Amoklauf von Halle mit Todesopfern, zu instrumentalisieren um oppositionelle Haltungen auszugrenzen. Aber wer Halle und den Protest beispielsweise gegen eine anhaltende Massenzuwanderung oder gegen möglicherweise eine Klimaapokalypsenhysterie vermischt, der ist Kraft seines Amtes der erste Scharfmacher im Land der Landsleute. Der – und so muss man es sagen – missbraucht dieses Amt aufs schlimmste. Steinmeier fordert:
„Sie stehen auf und halten dagegen, wenn im Bus Schwächere angepöbelt werden; wenn jemand, der anders aussieht, beleidigt wird; wenn auf dem Schulhof, in der Kneipe rassistische Sprüche fallen. Sie haben Ihre Stimme im Netz und auch in den Sozialen Medien. Sie entscheiden, ob die krassesten und lautesten Parolen mit immer neuen Klicks belohnt werden oder ob Sie auf Fakten, Vernunft und bessere Argumente setzen.“
Und um das zu sagen, stellt er den Amoklauf von Halle davor. Geht es noch schäbiger? Denn natürlich weiß auch der Bundespräsident, das im Bus auch Landsleute von jemandem, „der anders aussieht“, angepöbelt, geschlagen und gedemütigt werden. Er weiß um die monströs hohe Kriminalitätsrate unter Zugewanderten gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil beispielsweise bei Sexualstraftaten und bei schweren Körperverletzungen, er weiß um die Gruppenvergewaltigungen, weiß um die Morde an deutschen („Landsleute“) Mädchen und jungen Frauen durch Personen, die anders aussehen. Aber diese Taten und ihre Opfer interessieren den Bundespräsidenten nicht. Der totgeschlagene Feuerwehrmann (Landsmann) findet hier stellvertretend für viele weitere Opfer keinen Platz in der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier also offensichtlich nicht allen Deutschen. Und diejenigen, die er anspricht, also jene, die mit der Politik der Bundeskanzlerin der großen Koalition einverstanden sind, sollen sich „politisch einmischen“. Also im Klartext, weiter gegen jene marschieren, die opponieren: „auf einer Straßendemo oder in einer Partei oder in einem Gemeinderat, wo an vielen Orten heute so dringend Nachwuchs gesucht wird.“
Unvorstellbar eigentlich – selten noch wurde es so deutlich ausgesprochen: Der Bundespräsident höchst selbst sucht „Nachwuchs“ für Straßendemos! Und attestiert mit Ausrufezeichen: „Kurzum: Sie alle haben ein Stück Deutschland in Ihrer Hand!“
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und meint doch nicht alle Deutschen, trennt Gute von Bösen, Politikgläubige von – Ungläubigen, meint nicht alle wenn die „Landsleute“ explizit zur Ausgrenzung aufruft. Dafür bräuchte es auch kein Heldentum. „Zum Glück“, so Steinmeier, „braucht die Demokratie keine Helden. Was die Demokratie braucht sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger.“
Das allerdings stimmt. Denn um Teil dieser Ausgrenzung zu sein, muss man kein Held sein. Es braucht kein Heldentum, die Politik dieser Bundesregierung mit dieser Kanzlerin und diesem neutralitätsbrechenden Bundespräsidenten zu verteidigen. Dafür braucht es keine „Zuversicht und Tatkraft“. Die braucht es allerdings, dagegen anzugehen und Gesicht zu zeigen, so wie es schon Millionen Landsleute heute gegen viele Widrigkeiten erledigen. Stille Helden also.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und fordert den ihm genehmen Teil der Deutschen auf, „gemeinsam die Dinge immer wieder zum Besseren (zu) wenden.“ Aber wie unanständig ist das eigentlich in einer Demokratie, wenn schon per Bundespräsident feststeht, was das Bessere ist? Wenn bestimmte Haltungen zu den Themen, welche die Deutschen bewegen, moralisch aufgeladen werden, um andere Haltungen und die Landleute dahinter zu verdammen, dann kann keine Debatte stattfinden, kein Streit und kein Diskurs. Dann liegt Mehltau, dann liegen Angst und Verzagtheit über diesem Land.
„Frohe Weihnachten, liebe Landsleute!“, wünscht Steinmeier und endet mit einem Zitat mal nicht von Steinmeier selbst wie zu Beginn, sondern er zitiert einen Engel aus der Bibel, der zu den Hirten da unten spricht: „Fürchtet Euch nicht!“ Das wünscht der Bundespräsident und meint auch hier nur jene Schafe, die ihm durch Wohlgefallen glänzen. „Gesegnete Weihnachten.“
