Tichys Einblick
Wahlkampfmanöver

Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor Islamismus

Nach der Warnung vor einem zunehmenden Linksextremismus in Deutschland nun die Warnung vor einer Zunahme des Islamismus und der Bestandsaufnahme von 28.000 Islamisten in Deutschland. Was treibt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang um? Fällt er Merkel und weiteren machtelitären Beförderern dieser Extremismusformen in den Rücken oder ist das alles schon Wahlkampf?

imago Images/Future Image

Haben Sie es schon bemerkt? Der Wahlkampf läuft bereits auf vollen Touren. Und alle tun mit oder sind angehalten mitzutun, die irgendwie vom etablierten Machtkarussell profitieren. Als besonders getreu darf hier der Nachfolger von Hans-Georg Maaßen auf dem Posten des Verfassungsschutzpräsidenten betrachtet werden. Da kommt man ja gar nicht mehr mit, in welcher Geschwindigkeit er einerseits alle Merkelkritiker, alle Kritiker der Corona-Maßnahmen und der Massenzuwanderung hochoffiziell aus seinem Büro heraus verdammt, aber gleichzeitig in einem Höllentempo die Themen der Kritiker ebenso wie die des Oppositionsführers im Deutschen Bundestag stellvertretend für die etablierten Parteien inhaliert und wolkig wieder auspustet wie ein professioneller Kettenraucher.

Konkret hatte TE hier gerade erst erstaunt auf den Aktionismus von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang geschaut, als der vor einem erstarkenden Linksextremismus warnte, allerdings dabei vergaß, jene zu benennen, die diesen Extremismus begünstigen, die davon profitieren, die damit ihre politische Macht noch weiter konsolidieren. Anlass waren hier die Umstände rund um die Räumung von besetzten Häusern in Berlin.

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Der religiös motivierte Mord in Dresden mutmaßlich von einem islamistischen Täter begangen, brachte Haldenwang jetzt erneut auf den Plan. Dieses Mal sogar noch besser organisiert – ob nun im Stuhlkreis konspirativ verabredet oder doch wahrscheinlicher in einer Art vorauseilendem Gehorsam – jedenfalls sind in Sachen Warnung vor einem erstarkenden Islamismus dieses Mal Politik und Medien mit noch größerem Einsatz dabei: Sascha Lobo warnt im Spiegel, Robert Habeck (Grünen-Chef) warnt, Kevin Kühnert für die SPD und in dessen Schlepptau auch noch Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch – alle gemeinsam mit einem der wichtigen Masterthemen der AfD und weiterer Regierungskritiker, hier alle vereint und alle allerdings für schuldig erklärt, an der Entstehung des Problems maßgeblich beteiligt zu sein.

Ganz klar: Linksextremismus und Islamismus sind politisch gewollt, dann jedenfalls, so eine Verweigerung der Behebung des Problem besteht und der genannte Extremismus noch befördert wird durch wegschauen, dulden und eine weiterhin massive und anhaltende Beförderung der Massenzuwanderung. Wer behauptet, der Linksextremismus sei der Bundesgenosse des Islamismus, liegt nicht verkehrt, aber er ist noch nicht präzise genug: Der Linksextremismus ist Bundesgenosse der etablierten Parteien und der Bundesregierung.

Laut neuer Meldung des Bundesverfassungsschutzes – dieses Mal freundlich verbreitet über die Funke Mediengruppe – sind derzeit 2.060 Personen von 28.000 Islamisten in Deutschland verdächtig, potenziell islamistisch-terroristisch unterwegs zu sein. Der Verfassungsschutz sucht bereits Bürger-Unterstützung beim Observieren und schaltet entsprechende Teilzeitstellenanzeigen.

Haldenwang liest dabei vom selben Zettel ab wie Habeck, Kühnert, Bartsch und Co.: „Die schreckliche Tat in Dresden zeigt, dass vom islamistischen Terrorismus nach wie vor eine große Gefahr in Deutschland ausgeht.“

Britische Staatssekretärin Badenoch:
»Diese Regierung lehnt die kritische Rassentheorie eindeutig ab«
Über 2.000 potenzielle islamistische Terroristen also. Zum Vergleich: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitierte eine BKA-Sprecherin, die erklärte: „Mit Stand vom 18.Februar 2020 waren rund 60 Personen als Gefährder im Bereich Politisch-Motivierte Kriminalität rechts eingestuft.“ Dabei ist die Rede davon, dass sich die Zahl verfünffacht hätte seit 2012. Also waren es vor acht Jahren gerade einmal ein dutzend. Gut, jeder einzelne kann eine Gefahr bedeuten. Aber wie stellt sich die Situation dar bei über 2.000 islamistischen potenziellen Terroristen?

Angela Merkel appelliert an die Deutschen, möglichst zu Hause zu bleiben. Nein, nicht wegen islamistischer Gefahr, sondern wegen Corona. In den sozialen Netzwerken kursiert dazu schon der Gag von einer Wende in der Massenzuwanderung, weil die Kanzlerin darum bittet, zu Hause zu bleiben.

Thomas Haldenwang spricht davon, dass seine Behörde zahlreiche islamistische Gefährdungssachverhalte konsequent und mit vereinten Kräften „bearbeiten“ würde. Sicher sitzen da viele kompetente fähige Mitarbeiter – aber was nutzt die beste Aufklärung? Angela Merkel lässt keinerlei Anstrengungen erkennen, die Massenzuwanderung zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade noch hat sie im Parlament eine kryptische Gesetzesänderung durchbekommen den Familiennachzug betreffend, wo die Experten noch rätseln, ob jetzt wirklich nur die nahe stehenden Nichten und Neffen nachreisen dürfen oder doch alle anderen Freunde und Verwandten vom Syrer bis zum Kongolesen. Während sich Merkels Abgesandte an der Spitze der EU bemühen, mit Riesenschritten die Flucht- und Migrationspakte der UN für die EU umzusetzen im Rahmen eines Asylreformpapiers.

Und was macht Thomas Haldenwang? Zunächst einmal nichts Verkehrtes, wenn er vor Islamismus in Deutschland warnt. Ansonsten ist er aber auch mit dieser verspäteten Warnung einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer der zukünftigen schwarz-grünen Regierung geworden. Die Entlassung von Hans-Georg Maaßen zahlt sich gerade aus. In Sachen Islamismus wird indes weiter nichts passieren: Es wurde getrommelt, der Wumms ist angekommen in den Medien, jetzt darf er getrost wieder verhallen.

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