Innerhalb der Unionsfraktion soll es aktuell rumoren wegen einer Diskrepanz zwischen Absicht und Wirklichkeit: Absicht war es erklärtermaßen, eine begrenzte Anzahl unbegleiteter Kinder, vorwiegend Mädchen und erkrankte Kinder bis 14 Jahren aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln vor der türkischen Küste zu holen.
TE hatte vorab mehrfach berichtet, es dauerte lang, bis das in der Unionsfraktion ankam – oder ausgesprochen wurde:
Die Wirklichkeit konnte man auf dem Flughafen von Hannover in Augenschein nehmen: Unter den 47 Kindern und Jugendlichen sind gerade einmal vier Mädchen. Und das Bundesinnenministerium bestätigte nun obendrein gegenüber BILD:
„5 Jugendliche sind im Alter von 15 bis 17 Jahren; 4 von ihnen haben jüngere Geschwister. Das eine Kind über 14 Jahren ist Mädchen.“
Und auch Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) bestätigt, dass die GroKo im Koalitionsausschuss mit Blick auf die Jugendlichen auf den griechischen Inseln falsche Erwartungen geweckt habe: Die unbegleiteten minderjährigen Mädchen unter 14 Jahren gebe es in den Camps auf den griechischen Inseln gar nicht, soll er gesagt haben. 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen seien zudem älter als 16 Jahre.
Bei solchen Protestnoten in der Union muss die Frage dringend gestellt werden: Ist diese aufflammende Streiterei darüber in der Union nur eine Scheinattacke und von Anfang an Teil der ursprünglichen Durchführungsplanung von noch mehr Zuwanderung samt Familiennachzug? Tatsächlich erscheint diese nachgereichte Aufregung innerhalb der Unionsfraktion inszeniert.
Wer Augen hat, kann ja sehen und das nicht erst seit heute. Der Verdacht wird hier genährt, dass es sich lediglich um eine weitere Aktion etwa im Duktus der Werteunion handelt, die ja auf dem besten Wege dahin ist, sich als Leimholz am rechten Rand der Union zu betätigen im Sinne der Politik der Bundeskanzlerin.
Solche Formen vermeintlich miteinander debattierender Haltungen innerhalb eines Systems messen sich am ehesten an ihren tatsächlichen Ergebnissen. Und in diesem Falle wird am Ende wieder nur noch mehr Zuwanderung stehen.
Zweifellos befindet sich Deutschland im Banne der Corona-Krise. In einer anhaltenden Schockstarre, viele Menschen bleiben zu Hause, vielfach ohne Arbeit und ohne klare Perspektive, ob es zukünftig nach Arbeit geben wird.
Ideale Bedingungen also für die Politik, den demokratischen Diskurs noch weiter außer Kraft zu setzen. Und die semiglaubwürdige Empörung von ein paar Unionspolitikern erzählt das Märchen nur fort, während auf tausendundeinem Weg weiter nach Deutschland eingewandet wird.
Die große Zahl der Geburtsdaten (1. Januar 2006) passt übrigens genau zur Altersgrenze (14 Jahre), die für den Status als Minderjähriger entscheidend ist.
Die Bundesregierung soll dazu Stellung beziehen, so will es die Unionsfraktion. „Es könne nicht sein, dass die Aufnahme hilfsbedürftiger Jugendlicher angekündigt werde und stattdessen junge Männer mit unklarem Alter einreisen dürften, denen erkennbar nichts fehle.“, zitiert BILD aus der Unionsfraktion.
Was für ein unglaubwürdiger Verein aber ist das eigentlich, bedenkt man die Verwerfungen seit 2015, die hier so lange jubelnd begrüßt oder später stillschweigend gebilligt wurden?
