Umfrage: Mehrheit wünscht sich härtere Urteile der Justiz

Eine Umfrage des „Roland Rechtsreport 2021“ aus dem Hause Roland Versicherung in Zusammenarbeit mit dem Allensbach Institut legt einen deutlichen Vertrauensverlust in die deutsche Justiz an den Tag. Befragt wurden für den Report im November vergangenen Jahres 1.286 Personen. Auch im Report werden zwar zunächst ein paar vermeintlich positive Ergebnisse nach vorne gestellt – so soll das Vertrauen in die Bundesregierung 2020 im Vergleich zum Vorjahr von nur 33 auf immerhin 57 Prozent angestiegen sein – aber dann überwiegen die negativen Einschätzungen der Lage.

Kritik an der deutschen Justiz und dem Rechtssystem macht sich insbesondere in bestimmten Bereichen Luft: Die größte Kritik, so der Report, „übt die Bevölkerung an den Verfahrensdauern. 83 Prozent haben den Eindruck, dass viele Verfahren zu lange dauern. 74 Prozent halten zudem die Gerichte für überlastet.“

Das allerdings dürfte keine Frage eines Eindrucks oder einer emotionalen Gefühligkeit der Deutschen sein, Staatsanwälte, die an den Brennpunkten arbeiten, so wie der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, haben den Offbarungseid der Justiz mehrfach im Interview mit TE zu Protokoll gegeben. Der Bürger nimmt demnach sowieso nur wahr, was die Justiz längst attestiert hat.

Weiter im Report: Ein Großteil der Befragten äußert Zweifel an der Gleichbehandlung vor Gericht. Und erschreckende 62 Prozent sind der Auffassung, dass man seine Erfolgsaussichten vor Gericht erhöhen kann, wenn man sich einen bekannten Anwalt nimmt. 58 Prozent glauben, dass Gerichtsurteile von Ort zu Ort unterschiedlich ausfallen, also von der politische Landschaft abhängen.

Die Kritik ist damit aber lange nicht beendet: Auch die Verurteilungen selbst werden als zu milde betrachtet. Und das insbesondere bei jüngeren Straftätern. 57 Prozent wünschen sich ein härteres Durchgreifen gegenüber jugendlichen Straftätern. Mehr als die Hälfte der Befragten empfinden die Urteile als zu milde. Und als wäre das alles nicht schon alarmierend genug, stellt ein großer Teil der Befragten die Gesetzgebung gleich mal komplett in Frage, wo 53 Prozent der Interviewten zu dem Schluss kommen, dass ein normaler Bürger nicht in der Lage wäre, die komplizierten Gesetze überhaupt zu durchschauen.

Der Report kommt zu dem Schluss: „Gegenüber diesen kritischen Stimmen sind positive Aussagen zur deutsche Justiz eindeutig in der Minderheit.“ Gerade einmal 32 haben noch „großen Respekt“ vor Richtern. Und noch die erschreckend geringe Zahl von 31 Prozent gibt an, davon überzeugt zu sein, dass bei deutschen Gerichten alles mit rechten Dingen zugehen würde. Ostdeutsche haben übrigens nach wie vor ein deutlich verringertes Vertrauen in das Rechtssystem, die Medien und die Exekutive als ihre westdeutschen Landsleute.

Auf einem Nebengleis erstaunlich sind die geradezu verheerend geringen Vertrauenswerte für Institutionen wie Gewerkschaften (noch 50 Prozent), die Verwaltung (49 Prozent), die Zeitungen (44 Prozent), die Wirtschaftsunternehmen (33 Prozent) und mit der roten Laterne in der Hand abgeschlagen die Kirchen (31 Prozent).