SPD will unbegrenzten „Familiennachzug“ für Zuwanderer mit subsidiärem Schutz

Am Thema „Familiennachzug” wird beispielhaft erkennbar, wie skrupellos die Bürger von der großen Koalition vorgeführt werden: Erst wird ihnen bis Anfang 2019 vorgegaukelt, die Koalitionäre befänden sich beim „Familiennachzug” subsidiär Geschützter in einem erbitterten Streit um jeden einzelnen Angehörigen mehr bzw. weniger. Jetzt, kaum zwei Jahre später, präsentiert die exklusiv mit einem SPD-Papier versorgte Welt den Deutschen einen Vorschlag aus der SPD Bundestagsfraktion, die bestehende Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat vollständig abzuschaffen

Und es wird wohl so kommen. Vermutlich ging es bislang in der Bundesregierung eher darum, gegenüber dem Bürger noch zu zaudern. Man fürchtet vermutlich den Zorn angesichts der Kosten und erwartbaren Verwerfungen, also verschleppt man das Thema, dann lässt man es einsickern. So war es bei den zunächst angeblich nicht verbindlichen UN-Flucht- und Migrationsplänen, es wird so kommen mit der Asylreform der EU. Überwältigung durch penetrante ideologische Flutung des Alltags. Die Medien sind Teil dieser umwälzenden Penetranzmaschine: Bisweilen leisten sie einmal Abbitte, wie di Lorenzo für die Zeit und Gniffke für die Öffentlich-Rechtlichen, aber anschließend verfolgen sie ihre ideologische Agenda einfach weiter.

Der damals als mühsam dargestellte Beschluss begrenzter Kontingente aus humanitären Erwägungen – so als wären die früheren Macher der geltenden Asylgesetzgebung inhumane Monster gewesen – dieser Beschluss rund um „Familiennachzug” für Migranten, die grundsätzlich gar keinen Anspruch auf Asyl haben, wird gekippt nach bekannter Vorgehensweise: Den Vorstoß macht die SPD, wohl auch damit solche Vorschläge nicht immer nur von den Grünen und den Linken eingebracht und dann von Merkel umgesetzt werden. Auch die SPD will Merkel einmal die Tasche tragen. Die Obergrenze von 1.000 Personen pro Monat soll fallen. Dass diese Obergrenze schon 2019 gar nicht mehr eingehalten wurden, als weit mehr als 1.000 Personen im Monat nachzogen – interessiert heute ebenfalls niemanden mehr.

Also muss ein SPD-Positionspapier her, dass dann erwartungsgenmäß bei einer größeren Zeitung auftaucht, bevor es der Presse insgesamt vorliegt. Der Versuchsballon ist also aufgestiegen. TE fragt bei einem der Verantwortlichen für dieses Positionspapier nach, das der Welt exklusiv überlassen wurde, bekommt aber eine Absage. Das Büro von MdB Dr. Lars Castellucci (SPD) betont telefonisch, man hätte bewusst „einen kleinen Kreis“ an Medien für die Verbreitung des „Entwurfs“ ausgewählt. Berichtet hat daraufhin die Welt. Was aber erhofft sich das Büro Castellucci von so einer Exklusivität, die im Übrigen quer durch alle Fraktionen üblich geworden ist? Wir wollen es schriftlich und bekommen folgende Antwort:

„Da das Papier erst im kommenden Jahr verabschiedet werden soll und nur als Entwurf vorliegt, kann ich es Ihnen aktuell leider nicht schicken, gerne dann aber im kommenden Jahr. Viele Grüße.“

Solange warten wir nicht, also sind wir gezwungen, bei Welt und Co ein paar Brosamen aufzuklauben, solche, die das Büro Castellucci lanciert hat, denn wirklich kritische Kommentierungen fallen dort erwartungsgemäß aus. Beim Spiegel erfährt – zitierend aus der von Castellucci bevorzugten Welt – man aus dem „Positionspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion“:

„Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen.“

Bigott, wie die SPD hier ausgerechnet dann die Familienkarte zieht, wo es um Zugewanderte mit traditionellen Familienstrukturen geht bis hin zum Familienclan, während es den Sozialdemokraten ansonsten um die Überwindung der lästigen alten Familienstrukturen als Hort des wahren Konservativen geht.

Aber das alles hat durchaus auch humoristische Seiten, wo die Hauspostille der Sozialdemokraten, der Vorwärts schon 2016 den Genossen im Interview mit einem Politologen erklärte, warum es mit der Partei so abwärts geht: Es läge an der „Erosion traditioneller Milieus“ und am „Wandel traditioneller Familienstrukturen.“ Das träfe die SPD dann besonders hart.

Vor fünf Jahren noch Familienministerin, predigte auch Manuela Schwesig im Brandenburger Dom Wasser und trank dazu schweren Wein: „Familien sind heute vielfältiger. Jede dritte Familie hat einen Migrationshintergrund.“ Stief- und Patchworkfamilien seien „selbstverständlich“ geworden, weil sich Eltern getrennt hätten und neue Partnerschaften eingegangen wären. Die Zahl der Regenbogenfamilien mit Vater/Vater, Mutter/Mutter, nähme ebenfalls zu.

Nein, Frau Schwesig, das trifft überwiegend auf Menschen mit Migrationshintergrund genau nicht zu. Deshalb betrifft es jede dritte Familie, obwohl der Migrationsanteil an der Gesamtbevölkerung eben noch nicht bei einem Drittel liegt. Verstehen Sie?

Die Sozialdemokratie beäugt die deutsche Familie misstrauisch als reaktionär, während ihr gemäß Vortrag im Vorwärts Migrationsfamilien als Wahlvolk mehr als willkommen sind. Die familienfeindliche globalistische Ideologie ist den Sozialdemokraten da nur scheinbar im Wege, da legitimiert man sich kurzerhand über die Ausländerschiene.

„Wir sollten Familien so annehmen, wie sie sind: vielfältig und bunt und leistungsstark“, so Manuela Schwesig 2015. Immer mehr Männer würden zudem, so Schwesig weiter, eine „aktivere Familienrolle übernehmen, unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um für ihre Kinder da zu sein.“

Im Zusammenhang mit dem Positionspapier zum „Familiennachzug” ist das freilich eine gewagte These. Denn die Erwerbstätigkeit war bei Zugewanderten oft nicht gegeben, wurde von vielen nicht einmal angestrebt. Denn der „Familiennachzug” erweitert ja automatisch auch die Familienbezüge. Da darf auch der Vater dann ein moderner Vater sein im Sinne von Manuale Schwesig: Er bleibt zuhause und spielt mit denn Kindern. Boulevard-Medien berichten regelmäßig über dieses neue deutsche Idyll. Präziser: Über dieses Idyll auf deutschem Boden.

Die Sozialdemokraten um MdB Dr. Lars Castellucci haben ihrem Positionspapier den Titel „Gesamtkonzept Migration“ gegeben. Dort soll laut Welt eine zentrale Forderung lauten, den „Familiennachzug” für subsidiär Geschützte nicht mehr zu limitieren. Jeder soll, jeder kann, der nur den entsprechenden Antrag stellt. Bigotterweise beruft man sich da auf die traditonelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Es ist zum Fremdschämen, was sich diese SPD-Larifari-Ideologen da zusammengebraut haben, um grüne oder linke Politik zu machen.

Und weil dieses Papier „Gesamtkonzept Migration“ heißt, stehen da noch etliche Forderungen mehr, die von der Welt, der das Papier ja vorliegt, nur kurz zitiert werden, freilich ohne dort in der Redaktion auch nur ansatzweise in eine Analyse oder Auseinandersetzung zu gehen. Will man sich die Exklusivität nicht verscherzen beim nächsten Mal?

Also: Weiter ausgeweitet werden sollen beispielsweise humanitäre Programme wie das UN-Ressetlement-Programm. Und weil sich das vielleicht dann doch für die Leute um den migrationspolitischen Sprecher Dr. Lars Castellucci zu gespenstisch anhörte, spricht man sich nach hintenraus noch für geordnete Rückführungen aus. Das hat man bei Horst Seehofer nachgemacht, der erklärt das auch regelmäßig, abgeschoben wurde deshalb aber noch kein zusätzlicher der hunderttausenden Ausreisepflichtigen.

Übrigens: Einen subsidiären Schutzstatus gab es in Deutschland nicht, er ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/95/EU, also rechtzeitig mit Inkrafttreten 2013 vor der Massenmigration nach Deutschland eingeführt. Was für ein Zufall. Der Aufenthalt ist zeitlich eng begrenzt, alleine das schließt „Familiennachzug” logischerweise aus. Klar, dass das „Gesamtkonzept Migration“ das unbegrenzte Aufenthaltsrecht schon nach zwei Jahren fordert.