Wann gab es das schon einmal? Genau: 1946. Damals erließ die Hansestadt Hamburg einen „Zuzugsstopp“. Der NDR nahm sich 2016 des Themas an und berichtete Erschreckendes: „Weil die Lager überbelegt sind, brechen bald Seuchen aus, Typhus etwa. Es fehlt an Waschmöglichkeiten, Ungeziefer plagt die Menschen, sie leiden an Haut- und Geschlechtskrankheiten, besonders die auf der Flucht aus den Ostgebieten vergewaltigen Frauen.“ Zuzug war nur noch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestattet. Nur Angehörige von Mangelberufen dürfen an der Elbe bleiben. Der erste Hamburger Nachkriegssenat war damals zu dreiviertel von der SPD dominiert.
71 Jahre später sind es die Enkel der Nordmänner der SPD, die die Zuzugssperre für sich wiederentdeckt haben. Dieses Mal sind es die niedersächsischen Kollegen um SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, der dank einer grünen Koalitionskollegin, die zur CDU übergetreten ist, gerade seine Regierungsmehrheit verloren und deswegen im Oktober vorgezogene Landtagsneuwahlen angekündigt hat.
Abgesägt, gedemütigt, entmachtet. Unberechenbar? Jedenfalls scheint Weil seine Amtszeit nicht ruhig ausklingen lassen zu wollen: Er verfügt für die Stadt Salzgitter eine Zuzugssperre (negative Wohnsitzauflage). Mit einem Erlass des Innenministeriums sollen die Ausländerbehörden des Landes angewiesen werden, „künftig grundsätzlich in jede Aufenthaltserlaubnis eine Zuzugsbeschränkung für Salzgitter als Nebenbestimmung aufzunehmen.“ Der Supergau für die SPD im Bundeswahlkampf. Die Obergrenze für Immigranten und „Flüchtlinge“, durchgesetzt nicht in Bayern vom wankelmütigen Horst Seehofer, sondern vom abgesägten Stephan Weil auf den letzten Metern seiner Amtszeit ausgerechnet auf Drängen eines CDU-Oberbürgermeisters für Salzgitter.
Der NDR berichtete: „Die Mieten sind niedrig und es gibt viele leere Wohnungen – das hat viele Flüchtlinge nach Salzgitter gezogen. Nun hat das Land Niedersachsen einen bundesweit einmaligen Zuzugsstopp verhängt.“
Frank Klingebiel heißt der Oberbürgermeister und der betont gleich, dass auch das 11 Millionen schwere Hilfsprogramm für die, die schon da sind, über 2018 hinaus ausgedehnt werden soll. Also wohl auch die Zuzugssperre. Salzgitter macht dicht. Und wer hier aufgewachsen ist, der erinnert sich, dass sich die Industriestadt ab den 1960er Jahren zum Eldorado für Gastarbeiter entwickelte. Hier ließ sich in der Schwerindustrie gutes Geld verdienen. Tatsächlich feierte die Stahlstadt noch 2013 „50 Jahre Gastarbeiter“. Waren es in Wolfsburg die Italiener, kamen nach Salzgitter die Türken.
„Die Fremden wurden in Holzbaracken in Watenstedt untergebracht. Mussten nach langer harter Arbeit zu sechst drei Betten teilen. Im Vergleich zur Armut in der Türkei waren das dennoch paradiesische Zustände, sagt Hamid Ince. Er kam 1968 mit 28 Jahren aus Istanbul in die Hütte. (…) Die Arbeitsverträge liefen immer nur ein Jahr und wurden bei Bedarf verlängert.“, berichtete damals der NDR. Heute gibt es diese Jobs in der Zahl längst nicht mehr. Geblieben ist eine kleine Moschee nah an der Hauptstraße von Braunschweig ins Naherholungsgebiet Oberharz. Hier fährt man immer etwas schneller durch, wenn die Berge locken.
Heute beziehen von 5.700 Immigranten und „Flüchtlingen“ in Salzgitter 91 Prozent Sozialtransferleistungen. Die meisten von ihnen junge Syrer, wie die HAZ weiß. Die Rechtsgrundlage für den Zuzugsstopp schafft übrigens das Integrationsgesetz des Bundes. Die Grünen nennen die neue Maßnahme einen „herben Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik. (…) Geflüchtete würden stigmatisiert.“ Stephan Weil hingegen findet, dass hier wohl eher die Städte stigmatisiert würden, wenn man nicht gehandelt hätte. Salzgitter kann durchaus Schule machen: Wenn andere Städte folgen verengen sich die Wohnmöglichkeiten weiter und die Konzentration nimmt immer weiter zu. Salzgitter könnte durchaus der Beginn einer weiterreichenden „Obergrenze“ sein.
Dabei ist es eigentlich gar nicht von Nöten, eine negative Wohnsitzauflage zu schaffen, denn eine positive gibt es längst, die klar zuweist, wo der Immigrant oder Asylbewerber wohnen soll. Nur wendet das rot-grüne Niedersachsen diese von Bundestag und Bundesrat geschaffene Möglichkeit bis heute nicht an.
Erstaunlich an diesem einmaligen Vorgang in Niedersachsen ist die Handlungsgeschwindigkeit. Erst wenige Monate zuvor hatte der Oberbürgermeister den Weckruf nach Hannover zu Weil geschickt: „Wir stehen an einer entscheidenden Schwelle, wo eine Chance zum Risiko wird. Deshalb habe ich schon vor Monaten einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben. Meine große Sorge ist, dass die traditionell gute und Flüchtlingen wohlgesonnene Stimmung bei uns umkippen wird, wenn nicht bald etwas geschieht.“ Der Immigrantenanteil in machen Stadtteilen Salzgitters sei inzwischen so groß geworden, dass deutsche Eltern zu diskutieren begönnen, ob sie ihre Kinder noch in Einrichtungen schicken könnten, in denen mehr als 90 Prozent Immigrantenkinder betreut würden. „Da fürchte ich eine Gettobildung, die wir aber unbedingt vermeiden sollten“, erklärte der OB und forderte eine „konzertierte Aktion für Salzgitter“.
Er hat sie bekommen. Die SPD unter ihrem vakanten Ministerpräsidenten Stephan Weil hat die Obergrenze für Flüchtlinge ohne lange Diskussion in Niedersachsen eingeführt.