Berlin plane eine Migrantenquote von 35 Prozent in der Verwaltung, schrieben gerade diverse Medien. So weit ist es allerdings noch nicht. Fakt ist zwar, dass Elke Breitenbach (Die Linke) – sie ist Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales – dieses Vorhaben tatsächlich angekündigt hatte. Aber ihre Koalitionspartner zieren sich noch, der Idee sofort zu folgen.
Nach Informationen des in diesen Kreisen offenbar gut vernetzten Tagesspiegel soll das Ansinnen von Breitenbach vom Koalitionspartner SPD als „grobes Foul“ bezeichnet worden sein. Ein Foul aber leider nicht inhaltlicher Art, sondern wohl hauptsächlich deshalb, weil die Senatorin zuvor den Stuhlkreis mit den R2G-Partnern ausgelassen hatte. Denn schon vermeldet Raed Saleh, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, dass man eine solche Gesetzesvorlage „abgewogen beraten“ will, „soweit uns der Senat etwas Abgestimmtes vorlegen sollte.“
Eine grundsätzliche Absage klingt tatsächlich anders. Hier wird bereits Zustimmung vermittelt, auch wenn man wegen der Art und Weise der Verlautbarung – na ja – verstimmt ist.
Aber was genau bedeutet eine 35-Prozent-Quote für Migranten im Öffentlichen Dienst und eine Bevorzugung bei der Einstellung? Zunächst einmal einen massiv weiter eingeschränkten Entfaltungsraum für weiße einheimische Männer. Denn die sind schon per Landesgleichstellungsgesetz teilweise aus dem Leistungs- und Eignungsprinzip ausgeklammert. Auch wenn sie besser geeignet sind, im Öffentlichen Dienst ggf. mehr leisten könnten, dürfen sie nicht.
Die Schulen arbeiten schon seit Jahren mit Hochdruck daran, dass Jungen schon ab der Grundschule gegenüber Mädchen benachteiligt werden. Defizite in der Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen bei der Benotung insbesondere im mündlichen Teil sind Legion. Ebenso die Schullaufbahnempfehlungen.
Mittlerweile liegt die Frauenquote in der Berliner Verwaltung übrigens bereits bei rund 60 Prozent. Jetzt also zusätzlich die Migrantenquote. Da dürfte es besonders interessant werden, inwieweit hier ebenfalls konsequent auf die Frauenqoute geachtet wird. Und man wird hier sicher den einheimischen Frauen keine Arbeits- und Ausbilungsplätze nehmen. Die Migrantenquote trifft also die deutschen Männer ohne M-Hintergrund noch einmal stärker.
Zuletzt wird man in der Berliner Verwaltung dann vorwiegend männliche Migranten antreffen und einheimische Frauen. Weil letztere vom Ausbildungsstand her immer noch besser geeignet sind, wird sich auch die Hierarchie innerhalb der Verwaltungen danach ausrichten. Die Damen leiten selbstverständlich übergangsweise noch die Abteilungen. Die Migranten führen die operative Arbeit aus, also im Kundenkontakt dürfte ihre Präsenz noch deutlich höher liegen als „nur“ bei 35 Prozent. Weil nun aber die Bürger auch immer häufiger einen M-Hintergrund haben, könnte es bald auch Zweisprachigkeit geben. Die neuen Quoten-Kollegen in den Verwaltungen wären ja in der Lage, zweisprachig zu agieren. Ein weiteres Integrationshindernis fundamentiert. Aber das bleibt erst mal Spekulation. Da ja die Quote erst aufgefüllt werden müßte bedeutet die Forderung auch: Die nächsten 20 oder 30 Jahren hätte kein Deutscher mehr die Chance auf einen Job im öffentlichen Dienst Berlins.
Jetzt mag man sich von einer Migrantenquote auf der öffentlich-rechtlichen Wetterkarte (Tiefdruckgebiet Ahmet) noch amüsiert abgewendet haben, hier allerdings hört der Spaß für viele auf. Spinnt man diesen linken Berliner Irrsinn weiter, was käme dann als nächstes? Eine Quote für Migranten auch in höchsten Regierungsämtern oder beispielsweise eine Aufhebung der Fünfprozentklausel für neue Parteien mit M-Hintergrund?
Nein, insbesondere Berlin braucht alles andere als eine Quoten-Verwaltung. Gerade um den Druck der Forderungen von Leuten mit M-Hintergrund zu begegnen, braucht es konsequente und gut ausgebildete Behördenmitarbeiter. Was ist das denn für eine bizarre Vorgehensweise, hier einzig und alleine Diskriminierung zu unterstellen, anstatt mal nüchtern zu attestieren, dass oft einfach die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, also die Zugangsvorsaussetzungen in die Verwaltung. Diese Voraussetzungen zu umgehen, macht die Verwaltungen schwächer und nutzt am Ende dann auch den diese Verwaltungen aufsuchenden Bürgern mit M-Hintergrund kaum mehr.
Das Integrationshemmnis kann ja größer kaum sein, als den Migranten hier auch noch den Druck nehmen zu wollen, sich mit der Mehrheitsgesellschaft arrangieren zu müssen. Aber diese Diskussion ist auch in Berlin überhaupt nicht neu. Als beispielsweise ein Polizist mit arabischen Wurzeln einen Autobahn-Attentäter zum Aufgeben bewegt hatte, wurden die Stimmen wieder laut, hier eine Migrationsquote einzuführen.
Aber was für ein trauriger Anlass eigentlich. Die Polizistin und Bestsellerautorin Tania Kambouri ereilte der Idee Mitte 2020 auch deshalb gleich eine Absage:
„Wir leben hier in Deutschland. Ich muss nicht die türkische Sprache oder das traditionelle Clandenken verstehen, um in diesen Milieus einzuschreiten. Es herrschen deutsche Gesetze, an die sich alle halten müssen. Er wäre der falsche Weg, wenn sich die Polizei hier anpassen würde.“
Die Forderung der Migrationssenatorin der Linkspartei hat also auch eine konkrete Vorgeschichte und die Medien helfen gerne mit, diese Forderung zu transportieren. So meldete sich der Deutschlandfunk beispielsweise zum Fall des arabischstämmigen Polizisten ebenfalls Mitte 2020 auf folgende Weise zu Wort:
„Möglicherweise konnte so Schlimmeres verhindert werden. Es hat sich also bewährt, dass die Berliner Polizei seit Jahren enorme Anstrengungen macht, um Personen mit ausländischen Wurzeln für den Polizeidienst zu gewinnen.“
Und um einen weiteren Fall zu zitieren, bleiben wir gleich in Berlin. Dort nämlich stellten 2017 CDU, FDP und AfD einen gemeinsamen Antrag, die Unterwanderung der Berliner Polizei durch arabische Mafiamitglieder zu untersuchen. Und RTL fragte am 05. November 2017: „Wird die Berliner Polizei von arabischen Clans unterwandert?“ In einer Audiodatei, so RTL weiter, berichtete ein Gastdozent an der Polizeiakademie: „Der Klassenraum sieht aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau, dumm, konnten sich nicht artikulieren. (…) Ich habe echt Angst vor denen. (…) Das sind keine Kollegen, das ist unser Feind, das ist der Feind in unseren Reihen.“
Weitere Vorwürfe kamen aus den Reihen des LKA, allerdings ebenfalls anonym. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber mutmaßte damals eine Kampagne von Rechts. Demgegenüber sprach Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in einem TV-Interview Klartext: Es gäbe deutliche Hinweise darauf, „dass arabische Großfamilien versuchten, Mitglieder in den öffentlichen Dienst einzuschleusen“. Es gebe eine Strategie, die darauf abziele, „bestimmte Familienangehörige von Straftaten freizuhalten.“ Diese sollen dann im öffentlichen Dienst untergebracht werden.
Wie wird das demnächst aussehen, wo es um die Antragstellung von Hartz-IV geht oder in der Ausländerbehörde? Die Welt erweiterte den Vorwurf im Februar 2019, als von mindestens sechs Beamten die Rede war, welche das arabische Clan-Millieu mit Informationen versorgt hätten – ob es hier einen M-Hintergrund gab, wurde allerdings nicht besprochen.
Selbstverständlich sind das Ausnahmen, aber sie müssen erwähnt werden, wo es darum geht, eine Quote für Migranten in den Verwaltungen zu fordern. Sicherlich hat man es als Zuwanderer schwerer. Aber man hat in Deutschland die besten Chancen, etwas zu erreichen. Deshalb ist man hergekommen. Chancengleichheit ist ein hohes gut. Und typisch deutsch. Chancengleichheit heißt, dass man hier in Deutschland seine Chance bekommt – wahrnehmen muss man sie schon selbst.
Wenn allerdings Studien ergeben haben, das schon bei Integrationskursen zum Ende des Kurses nur noch 50 Prozent der Telnehmer dabei sind und von diesen gerade einmal zwei Prozent das sowieso schon reduzierte Lernziel erreichen, dann krankt das System bereits in seinen Kinderschuhen.
Nein, die linke Berliner Senatorin hat sich und uns leider keinen Gefallen getan mit ihrem Vorstoß. Wie sehr muss man sein Land und seine Leute eigentlich verachten, wider besseren Wissens so zu agieren? Der Hass dieser „Deutschland-du-mieses-Stück-Sch….“-Fraktion auf das Eigene könnte ja kaum größer sein, als hier in Berlin.
