Was für eine sinnlose Debatte ist das eigentlich, die da gerade von einer Riege von Innenpolitikern diskutiert wird, allen voran vom Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), der gerade angestoßen hatte, die Nationalitäten von Tatverdächtigen und Tätern zu nennen?
Kurz zu Reul: Der ist so etwas wie der Horst Seehofer auf Länderebene und seine Angela Merkel heißt Armin Laschet. Jener Laschet, der seit Jahren so vehement darauf pocht, die Außengrenzen offen zu lassen, der also an der Entstehung des Problems, mit dem sich Reul gerade herumschlägt, ein gerüttelt Maß an Mitverantwortung trägt.
Denn was nutzt es den Opfern, wenn nachher in den Zeitungen steht, welcher Nationalität der Täter war? Genugtuung? Was sollen das für Maßstäbe sein? Es muss doch in erster Linie darum gehen, diese Täter außer Landes zu schaffen, am besten schon, bevor sie zu Tätern werden. Oder noch besser: Sie gar nicht erst willkommen heißen.
Niemand könne hellsehen? Klar, das stimmt. Aber wenn jene Zigtausende, die schon so lange ausreisepflichtig sind, endlich abgeschoben werden, wenn vor allem auch bereits mehrfach straffällig gewordene Intensivtäter abgeschoben werden, dann ist exakt das der zweitwirksamste Schutz vor Migrantenkriminalität. Der zweitwirksamste, weil der wirksamste selbstredend darin besteht, illegale Migration gar nicht erst zuzulassen, also einen möglichst lückenlosen Grenzschutz zu ermöglichen. Und zwar an den deutschen Grenzen, wenn es bei den Außengrenzen der EU weiter nicht wahrscheinlich erscheint. Also dort tätig werden, wo man tätig werden kann. Zu Hause!
Aber beschäftigen wir uns trotzdem einmal mit dieser Scheindebatte um die Nennung der Nationalitäten. Zwar hat der betroffene Bürger unmittelbar nichts davon, aber er hat selbstredend das ausgewiesene Recht, zu erfahren, wenn vermeintliche Gäste und Schutzsuchende in Deutschland kriminell werden. Bisher erfährt er von den Medien vor allem Entwarnungsmeldungen, wenn mit einer fast schmierigen Art von Erleichterung erwähnt wird: Es war ein Deutscher! Nein, hier scheut sich niemand, die Nationalität zu nennen, die allerdings noch nicht abschließend erzählt, wer da wirklich zum Täter wurde, wenn der familiäre Hintergrund der Person nicht vollständig geklärt ist.
Aber – auch das gehört unbedingt zur Wahrheit dazu – Journalisten erfahren doch längst, welcher Nationalität die Täter sind, wie eine Nachfrage jedenfalls beim Pressesprecher einer niedersächsischen Großstadt ergibt. Selbstredend würde man beispielsweise bei Ehrenmorden die Nationalität nennen, bei Ladendiebstählen und einfacher Köperverletzung aber eher nicht. Nichtsdestotrotz würden Journalisten auf Anfrage erfahren, welchen Hintergrund ein Tatverdächtiger jeder Tat hätte. Wie die Medien dann damit umgehen, sei eben Sache der Medien speziell im Umgang mit deren Medienkodex.
Ist, was Herbert Reul da debattiert, also eigentlich eine Windbeuteldiskussion? Ein Scheingefecht. Die Welt hatte Amtskollegen von Reul gefragt. Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, schaut ein bisschen gönnerhaft auf den Vorstoß aus NRW und lehnt nicht per se ab, was Reul ihm und dem Volk da hinwirft. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius reagiert harscher und sagt gegenüber dem Blatt: „Ich sehe überhaupt keinen Anlass dafür, das zu ändern.“
Er möchte es also weiter den Medien überlassen, zu entscheiden, was erzählt wird und was eben nicht? Und die Politik entledigt sich so eines Problems?
Pistorius hat im Grunde genommen sogar Recht. Denn wie lange soll so eine Genugtuung anhalten zu wissen, was Gäste im Land anrichten, wenn doch der Schaden und zukünftiger Schaden nicht abgewendet wird? Und dabei sind wir noch nicht einmal dort angekommen, wo der Glühwein ausgeschenkt wird. Denn die Betonpoller rund um die deutschen Weihnachtsmärkte sind nun alles andere, als ein Schutz gegen Messerstecher, Vergewaltiger und Diebe – sie sollen vor Terror schützen.
Wenn die Polizei in Zukunft möglicherweise tatsächlich die Nationalität von Kriminellen in ihren Pressemeldungen nennen darf, die Politik aber weiterhin nichts dafür tut, diese Kriminellen auszuweisen und endlich dafür zu sorgen, dass nicht immer mehr Kriminelle über sperrangelweit offene Grenzen einreisen, dort, wo der Ministerpräsident von Herbert Reul, wo Armin Laschet so stolz ist auf die offenen Grenzen nach NRW-Deutschland, da muss der Bürger sich entscheiden, wer eigentlich die Schuld an dem Desaster trägt. Oder um mit den Worten von Reul zu sprechen: „Die Bürger sind klug genug, die Fälle richtig einzuordnen.“ Da hat er sicher Recht. Aber sind sie vielleicht auch dumm genug, immer wieder auf so einen beschwichtigenden Mist hereinzufallen?