Der vorgestrige Tag könnte für zukünftige Historiker so etwas wie ein Missing Link sein, wenn es um die Frage geht, wie es in so kurzer Zeit im zweiten und dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gelingen konnte, das Gesicht Europas von seiner Mitte, von Deutschland aus auf eine Weise zu verändern, die eine über viele Generationen gewachsene Kulturlandschaft so radikal verändert hat samt der Menschen, die hier schon länger lebten und die in – aus der Warte des Historikers – überraschend kurzen Zeit zur Minderheit im eigene Land wurden: in den großen Metropolen der wirtschaftlich erfolgreicheren Staaten Europas – allen voran jener in Deutschland.
Kommen wir direkt zu besagtem Missing Link und zu einem Ereignis von vorgestern, dem maximale Aufmerksamkeit zu schenken ist, wenn die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikern Claudia Roth einen Antrag ihrer Partei im Bundestag auf den Weg gebracht hat, der die Bundesregierung auffordert, die Weichen zu stellen für einen „Klimapass“ für „Flüchtlinge”, der es Personen weltweit in Regionen mit bedrohlichen Klimaveränderungen ermöglich soll, staatsbürgerliche Rechte in Deutschland zu bekommen. Und zwar nicht erst, wenn es wirklich bedrohlich wird, sondern schon als Prophylaxe-Maßnahme, wenn anzunehmen ist, dass es möglicherweise bedrohlich werden könnte.
Diese Forderung, die zunächst selbst in einem Kommentar der linken Wochenzeitung ZEIT als „irre“ bezeichnet wird, ist deshalb von so herausragender Bedeutung, weil hier zum ersten Mal ohne jede Umschweife etwas bestätigt wird, was bisher als Verschwörungstheorie von Rechts im Rahmen einer behaupteten Umvolkung verteufelt wurde. Jetzt heißt es konkret im Antrag der Grünen und wie es von Claudia Roth als Zitat den Zeitungen eines Redaktionsnetzwerkes übereignet wurde, ein neu zu schaffender „Klimapass“ soll als Dokument „eine selbstbestimmte und frühzeitige Umsiedlung in sichere Länder ermöglichen – und ihnen dort staatsbürgerliche Rechte gewähren.“
Nach Claudia Roth ist die Klimakrise Ursache von Migration und Flucht. Vor allem in Regionen, die nichts zur Klimaerwärmung beigetragen hätten. Es geht den Grünen hier also um deutsche Schuld und Verantwortung, wenn diese ganze dreckige Kiste der pauschalen und historisch wie staatspolitisch betrachtet oft recht zweifelhaften Schuldweisungen aus dem grünen Regal gehoben wird. Fast so, als wäre es nicht schon genug an Aufgabe, die Folgen der merkelschen Politik einer anhaltenden Massenzuwanderung zu bewältigen, wenn heute der Traum eines vereinten Europas für die Bevölkerung Europas, wenn der Traum eines friedlichen Miteinanders der europäischen Völker beispielsweise eines Helmut Kohls und weiterer europäischer Staatsmänner so weit entfernt erscheint, wie wohl nie zuvor in der Geschichte der Europäischen Union.
Dieser zunächst beinahe lächerlich wirkende Antrag der Grünen ist aber leider alles andere als das – jedenfalls, wenn wir den heiligen Ernst dahinter betrachten: Diese Idee folgt nämlich einem bekannten System der schrittweisen Aufweichung von Positionen, welche doch bisher die Bevölkerung des Kontinents einte, wie beispielsweise die Idee der Selbstbestimmung der Völker oder die unbedingte Aufrechterhaltung einer nationalstaatlichen Souveränität als kraftvolle Basis der Gemeinschaft der Völker dieses Kontinents.
Und das System funktioniert so: Wenn es darum geht, vor dem Souverän eine unpopuläre Position durchzusetzen, prescht einer aus dem Kreise der Etablierten – in diesem Falle Claudia Roth/ Die Grünen – mit der maximalen Forderung voran. Das Volk erschrickt daraufhin ganz furchtbar und die Regierung und ein paar der Leitmedien beruhigen wieder: Nein, nein, macht euch keine Sorgen, so etwas machen wir natürlich nicht, das finden wir sogar ein bisschen „irre“ (Kommentar der ZEIT). Und dann wird das berühmte „aber“ folgen. Ein „aber“, dass die Forderung „aber“ als grundsätzlich wichtig befindet, nur die Herangehensweise zu verstörend für die Bevölkerung. Es wird also vermittelt, man könne diese „irre“ Forderung nicht in Gänze vom Tisch fegen, da müsse doch ein Kompromiss geschaffen werden, schließlich lebten wir in einer Demokratie. Eine Vergewaltigung des Demokratiegedankens ist das nebenbei dann also auch noch.
Aber wie könnte sie in der Praxis aussehen, die Voraussetzung einer Umsiedlung möglicherweise zukünftig vom Klima bedrohter Menschen möglichst bald, jetzt und sofort? Indem zwar keine sofortigen Staatsbürgerechte gewährt werden, dafür aber umfangreiche Hilfen in der Anreise zugesagt und die Bedingungen für eine Asylgewährung massiv ausgeweitet werden. Möglicherweise.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk sieht Roth Handlungsbedarf zunächst bei Bewohnern von Staaten wie Tuvalu und Kirbati, wenn deren Land im Ozean verschwunden sei, dürfen diese Menschen nicht staatenlos werden. Es beginnt also mit der Idee einer Umsiedlung von Menschen vom anderen Ende der Welt nach Deutschland. Es beginnt exotisch, wenn hier erst einmal die rechtlichen Voraussetzungen mit einer entsprechenden gesetzlichen Verbindlichkeit geschaffen werden – aber dann ist der Rahmen gebaut und kann mit viel weniger exotischen Umsiedlungen fortgeführt werden.
Erschreckend auf einem Nebengleis muss hier auch die Tatsache sein, dass die Grünen sich ihrer zukünftigen Bedeutung in Sachen Regierungsbildung bereits so sicher scheinen, so einen „Irrsinn“ zu verbreiten und so eine Umsiedlung der Bevölkerung als grüne Politik anzubieten. Niemand scheint in der Parteispitze Sorgen zu haben, dass so etwas möglicherweise Wählerstimmen kosten würde. Aber was sagt das über die Einschätzung der eigenen Klientel aus?
Ulrich Ladurner zitiert für die ZEIT aus dem gerade verabschiedeten Parteiprogramm der Grünen: „Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädlicher Treibhausgase. Daher soll die EU zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und (…) Klimapässe anbieten.“
Was Roth da posaunt hat, ist also leider doch nicht eine der gewohnt „irren“ Fantasterei einer Claudia Roth alleine, sondern Programm einer Partei, die heute schon über einen grünen Kanzler nachdenkt. Nun übernehmen die Grünen hier aber auch nur, was wiederum eine Nichtregierungsorganisation vorgedacht hat, als der Wissenschaftliche Beirat der Regierung für globale Umweltveränderungen (WGBU) Ideen aufgenommen hatte vom deutschen Klimaforscher Joachim Schnellnhuber.
Und das ist dann wirklich perfide, wenn so klar wird, dass eine quasi auf Empfehlung der UN von der deutschen Regierung eingerichtete Nichtregierungsorganisation ihre Ideen als Forderung der Grünen an eben diese Regierung zurückdelegiert, die sich dann quasi indirekt zu einer Forderung der UN verhalten muss bzw. verhalten will und am Ende auch verhalten wird.
Es ist in diesem Zusammenhang nicht die einzige Forderung der UN, wenn damit automatisch auch die Flucht- und Migrationspakte der UN erfüllt werden, die eben genau so eine Beachtung so genannter Klimaflüchtlinge bereits eingefordert und sich von den unterzeichnenden Staaten als Willenserklärung längst abgeholt hat.
Die „irre“ Forderung trifft die Bundesregierung also keineswegs unvorbereitet und als ein mit aufgestellter Raute wegzulächelnder Vorstoß der Grünen, wenn der von einer früheren Bundesregierung via UN-Vorschlag ins Leben gerufene WGBU schon im vergangenen Sommer der Umweltbundessministerin Svenja Schulze ein entsprechendes Papier überreicht hatte mit genannten Forderungen.
Die Wochenzeitung ZEIT macht weiter klar, dass es keineswegs um das anrührende mögliche Schicksal von ein paar Insulanern am anderen Ende der Welt geht, sondern dass damit weiteren Millionen Staatsbürgerrechte in Deutschland pauschal eingeräumt werden könnten. Der Autor warnt explizit mit Bezug zu den Grünen: „Da es ja im Moment danach aussieht, dass sie in nicht allzu ferner Zeit auch in Berlin regieren werden, müssten sie schon mal überlegen, mit welchen Argumenten sie den vielen, vielen Menschen, die diese Regionen verlassen könnten, den Klimapass verwehren können.“
Zwar nett gemeint von der ZEIT, aber es geht viel einfacher, wenn doch jene Frage des Autors an das Volk gerichtet sein muss, die Wähler sollten sich spätestens jetzt schon mal überlegen, wie sie den Grünen das Regieren verwehren können.
