Der Jurist Philipp Amthor sitzt seit 2017 für die CDU im Deutschen Bundestag. Der mit 28 Jahren zweitjüngste Abgeordnete des Hauses ist einer der Innen- und Europaexperten der Union. Er gilt als konservativ, trat 2019 mit Taufe der katholischen Kirche bei und scheut sich auf der politische Ebene nicht, sich gegen Gender-Mainstreaming auszusprechen oder die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe abzulehnen.
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die vorrückende Rote Armee, wurde der Politiker heute Vormittag von „ntv-Frühstart“ interviewt und gab dort ein bemerkenswertes Statement ab, wenn Philipp Amthor diesen besonderen Tag für Deutschland auch dazu nutze, insbesondere auf Antisemitismus in „muslimischen Kreisen“ im Land hinzuweisen. Anzumahnen, dass auch dieser zugewanderte Hass gegen Juden nicht zu tolerieren sei.
„Es ist natürlich ein besonderer Tag der Verantwortung, wie es insgesamt jetzt Tage der Verantwortung sind.“, beschreibt Amthor auch seine persönliche Gemütslage. Jetzt könnte man darüber streiten, was eigentlich eine Woche oder einen Monat später mit dieser Verantwortung passiert, wenn man die Haltung vertritt, dass Auschwitz 365 Tage im Jahr Mahnung zu sein hat und eben die deutsche Verantwortung Teil der Staatsräson ist, wie es auch die Bundeskanzlerin bei einem viel beachteten Israelbesuch klargestellt hatte. Aber solche verbalen Holprigkeiten als Anlass für Kritik auch an der Erinnerungskultur unserer Politiker sind leider so alt, wie die Geschichte der Bundesrepublik selbst.
So präzisiert Amthor auch gleich, dass diese „Tage der Verantwortung“ eben jenes Nadelöhr sein müssten, durch das unsere bundesdeutsche Gegenwartsbetrachtung gehen müsse.
In der schulischen Bildungsarbeit in Deutschland würde eine auf den Holocaust bezogene „Erinnerungskultur“ schon „eine besondere Rolle spielen“, das sei auch seine eigene Erfahrung, sagt der CDU-Politiker. Die Zahlen allerdings würden schon Sorge bereiten, erinnert Amthor an aufschreckende Studien, die herausgefunden haben wollen, dass bis zu vierzig Prozent der Bevölkerung „wenig oder gar nichts“ über den Holocaust wissen. Hier möchte er eine noch stärkere Beschäftigung mit diesem Themen in der Bildungspolitik. Hier soll bei der jüngeren Generation eine Erinnerungskultur stärker verinnerlicht werden.
Auf die Frage nach der Sicherheit von Juden und jüdischem Leben in Deutschland erinnert Amthor an die Ereignisse des Jahres 2019, „die schon einen Schatten auf diese Betrachtung werfen“ würden. Der Amoklauf von Halle und vereinzelte Übergriffe gegen Juden und jüdische Einrichtungen besorgen Amthor hier im besonderen Maße, wie er sich ausdrückt.
Für ihn ist es gerade in diesen Tagen wichtig, besonders gesellschaftlich „eine klare Linie zu ziehen“. Die Erinnerungskultur dürfe nicht „formelhaft“ sein, sondern müsse auch „inhaltlich etwas bedeuten“. Amthor verweist hier auf die Segnungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, welche den Kampf insbesondere gegen Antisemitismus im Internet erleichtern würde.
Eine Lehre aus dem Holocaust müsse es aber auch sein, sagt er weiter, von Deutschland aus den Blick hinüber in den Nahen Osten zu richten und zu schauen, was dort passiert in Sachen Antisemitismus.
Also auch die Außenpolitik Deutschlands entsprechend auszurichten? Zwar betont Amthor ausdrücklich zu Beginn seines Gesprächs die Aufgabe des sozialdemokratischen Bundespräsidenten bezogen auf diese Erinnerungskultur; über dessen viel kritisierte Rolle auch schon als Außenminister bei Gesprächen mit dem Iran erinnert Amthor allerdings nicht.
Auf die Frage, was sich denn nun in den letzten Jahren verändert hätte, sieht Amthor eine Verantwortung der Gesellschaft, den Kampf gegen Antisemitismus noch einmal besonders zu adressieren. Er hätte vielleicht, um auf die Sätze überzuleiten, die dann folgen, aber auch diese europäische Studie von 2018 erwähnen können, über die das ZDF zusammenfassend schrieb: „Auffällig ist – wie schon andere Studien gezeigt haben – dass Antisemitismus keine Einstellung allein des rechten Rands ist. Zu den häufigen Täter-Gruppen zählten Menschen mit extremen muslimischen Einstellungen (30 Prozent), gefolgt von Menschen aus der eher linken Szene (21 Prozent), Arbeits- oder Schulkollegen (16 Prozent), Menschen aus dem Bekanntenkreis (15 Prozent) und Personen mit eher rechtsextremen Ansichten (13 Prozent).“
Danach wird dann tatsächlich klar, wie Amthor sagte, und wofür er gleich bei Politikern der Linke und der Grünen in scharfe Kritik geriet, „dass Antisemitismus natürlich vor allem in muslimisch geprägten Kulturkreisen besonders stark vertreten ist. Und natürlich ist nicht zu vernachlässigen, dass auch auf dem Hintergrund der Migration der letzten Jahre auch an dieser Stelle viele Sorgen für die jüdische Bevölkerung da sind. Und das kann ich auch verstehen, da muss für uns klar sein: Wenn man von Migranten zu Recht erwartet, dass man sich hier an unsere Kultur hält, dann gehört es dazu auch, dass Antisemitismus bei uns keinen Platz hat.“
