Nun also doch: Massive illegale Zuwanderung per Fernbus

Es ist schon fast grotesk: Während sich SPD und Union wochenlang streiten, wie viele Zuwanderer aus der großen Gruppe derer, die eigentlich von vorne herein keine Einreisegenehmigung bekommen würden, via Härtefall trotzdem einreisen dürfen, soll die deutsche Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen von Fernreisebussen alleine 2017 weit über siebentausend Personen aus diesen Bussen geholt haben. Zuwanderer, die entweder illegal einreisen wollten bzw. bereits einem Einreiseverbot aus verschiedenen Gründen unterliegen.

Duzende dieser Personen sollen laut Meldung der Bild sogar zur Fahndung ausgeschrieben gewesen seien. Zitat der Bundespolizei: „Bei der Überprüfung von Fernbussen werden auch Personen mit Fahndungsausschreibungen festgestellt. Diese werden nicht gesondert nach Beförderungsmitteln statistisch erfasst.“

Die unerlaubt oder illegal auf diesem Wege Einreisenden sollen laut Bild-Meldung aus Nigeria, Somalia, Syrien, Pakistan, Albanien, Ukraine, Gambia, Afghanistan, dem Irak, Serbien, Vietnam, Mazedonien, Marokko oder dem Kosovo kommen.

SPD und Union stritten also in Formulierungen im Koalitionsvertrag über eine Zahl von eintausend Härtefällen, während sich eben diese Härtefälle in vielfacher Zahl längst auf den Weg gemacht haben – komfortabel via Fernbus. Bedenkt man nun, dass es sich bei den Maßnahmen der Bundespolizei nur um „Stichproben“ handelt und hier zudem lediglich Fernbusse gemeint sind, darf spekuliert werden, wie viele Personen tatsächlich nach wie vor diesen Weg der illegalen Einreise wählen oder via Privatwagen oder Zug oder zu Fuß einreisen, ohne einreisen zu dürfen oder jemals legal die Möglichkeit zu bekommen, einreisen zu dürfen.

Nun kann es sogar sein, dass solche Informationen bei vielen Bürgern nicht einmal als dramatisch empfunden werde, geschweige denn irgendeinen Alarm auslösen: Zu präsent ist den Bürgern die Zahl von einer Millionen Menschen, die in kurzer Zeit mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen sind. Da mag nun manch einer denken, was sind da noch ein paar Tausend mehr? Bezieht man hier allerdings die zähen Quotendiskussionen innerhalb der Europäischen Union mit ein, wird es deutlich: Da streiten Länder um dreistellige Aufnahmezahlen, während bequem per Fernbus tausende, realistischer wohl sogar zehntausende, illegale Zuwanderer nach Deutschland einreisen.

Die ZEIT forderte Ende 2017 eine flexible Solidarität als gute Grundlage für die künftige EU-Asylpolitik. Jeder soll halt so machen, wie er kann. Am besten sollten die Mitgliedstaaten diese Aufgabe „entsprechend ihren Ressourcen und Kompetenzen“ wahrnehmen. Von Grenzschutz, von lückenlosen Kontrollen auch hier keine Rede.

Dabei gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder wusste sie es nicht oder sie hat gelogen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel die so genannte „Flüchtlingskrise“ für beendet erklärte, wo sie doch zuvor noch erklärt hatte, die deutschen Grenzen könne man nicht schützen. Was wiederum die Welt folgendermaßen kommentierte: Bundeskanzlerin Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht es kaum noch.

Die neuesten Zahlen der Bundespolizei könnten nun tatsächlich bestätigen, dass die „Flüchtlingskrise“ beendet ist, aber nur dann, wenn man illegale Zuwanderung nicht mehr als Krise versteht, sondern zur Normalität erklärt. Eine stichprobenartig bestätigte?

Aber sprechen wir doch mal mit so einem Fernbusunternehmen. Fragen wir mal das private Münchner Fernbus-Unternehmen Flixbus, was da genau passiert und schicken unseren Fragenkatalog zur Beantwortung. Flixbus wirbt mit 1.400 Zielen in 26 Ländern zum Schnäppchenpreis. Denn angesichts der Meldungen der Bundespolizei muss man sich ja möglicherweise fragen: Solche Busreisen, sind das eigentlich die billigsten Schleppernetzwerke weltweit? Hinzu kommen zudem noch eine Reihe privater Mitfahrgelegenheiten oder unternehmerisch organisierte Mitfahrten wie beispielsweise via blabla-car direkt von Athen nach Berlin für 143 Euro.

Nun hat Flixbuss schnell und ausführlich geantwortet (danke dafür): Zwar müssten alle Fahrgäste die eine grenzüberschreitende Verbindung gebucht haben, ein gültiges Ausweisdokument mit sich führen (Punkt 14/AGB). Das Vorhandensein würde vor der Abfahrt sogar durch die Fahrer bzw. Fahrerin überprüft, aber die „Gültigkeit und Richtigkeit des jeweiligen Ausweisdokumentes kann von uns als Fernbusunternehmen oder dem Fahrer jedoch nicht kontrolliert werden, dies obliegt allein der Polizei und den zuständigen Kontrollbehörden.“ Bei der Buchung würden gar keine Daten über die Herkunft oder den Reisezweck der Fahrgäste abgefragt.

Dennoch, die Problematik ist auch bei Flixbus bekannt und man wünscht hier auch echte Lösungen: „Wir stehen zudem grundsätzlich in engem Kontakt mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden und tauschen uns mit diesen über mögliche Lösungsansätze aus. Verschiedene Maßnahmen sind hierbei bei FlixBus im Gespräch und werden derzeit diskutiert.“

Das muss man sich einmal vorstellen: Ein privates Busunternehmen sieht sich hier offensichtlich vom Staat in die Pflicht genommen, nach Lösungen zu suchen, weil der Staat es augenscheinlich nicht alleine schafft. Flixbus würde eine Lösung des Problems aber sehr begrüßen. Also nimmt man dem Staat kurzerhand die Aufgaben ab nachzudenken und macht eigeninitiativ Vorschläge:

Flixbus wünscht sich eine vermehrte Behördenpräsenz an den Fernbus-Haltestellen – „so wie es bei Bahnhöfen oder Flughäfen üblich ist. Sodass nicht nur an den Grenzen Behörden präsent sind, sondern auch an den Haltestellen und Stationen.“

Wann nimmt der Staat solche Idee auf? Oder liefert endlich eigene Lösungsansätze?

Ein ehemaliges Stundentenprojekt, das als Onlineportal unter dem Namen „zeitjung“ vor ein paar Jahren angetreten war, Portale wie „jetzt“ oder „neon“ zu überholen, hatte auch schon mal eine Meinung dazu. Unter der Schlagzeile „Im Fernbus mit der Bundespolizei“ berichtete damals eine junge deutsche Autorin von einer grenzüberschreitenden Fahrt in so einem Fernbus: ‚Der Lautsprecher knarzt. „Liebe Fahrgäste, bitte halten Sie Ihre Personalausweise bereit – die Bundespolizei macht eine Stichkontrolle in diesem Bus.’ Mein Herzt fängt an zu rasen. Es passiert also wirklich. Bullen im Fernbus. Keine Legende, kein Lügenmärchen.“

Aber die junge Dame wird überhaupt nicht kontrolliert, verdächtig sind einem kontrollierendem Beamten andere. Ihren Artikel schließt sie also empört ab mit den Worten: „Ich könnte auf der Flucht mit geklauten Geld und einem Kilo Heroin im Rucksack sein, du Mother*****!“

P.s.: Eine Anfrage bei der Pressestelle der Bundespolizei wurde noch nicht beantwortet, wird an dieser Stelle aber ggf. nachgereicht.