Beitrag von Monitor verstösst gegen Facebooks Gemeinschaftsrichtlinien

Georg Restle ist freiwilliger Fahnenträger des rot-grünen Gutmenschentums; immer im Einsatz gegen Faschisten und Rechte, aus welchen Löchern auch immer sie kriechen oder auch wenn nicht. Angesichts der Inthronisierung des linken Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten von Merkels Gnaden, wollte er beim öffentlich-rechtlichen WDR nicht über die Fragwürdigkeit dieser Wahlwiederholung, sondern über die Wähler reden, die bei der falschen Partei ihr Kreuz gemacht hätten, und über deren Rassismus.

Im Juli 2020 erhob der Moderator dann im theatralischen Sound radikaler Kampfrhetorik Links- und Grünextremisten in den Rang von Freiheitskämpfern: „Der Hass der rechtsextremen Hetze richtet sich gegen Euch Antifaschist*innen, Aufklärer*innen, Mahner*innen, weil sie gegen Eure Fakten nicht ankommen. Dafür hassen sie Euch: Weil sie im Dunklen belassen wollen, was Ihr ans Licht bringt. Das solltet Ihr nie vergessen!“

Aber weil die Welt nun mal undankbar ist, wurde der Hass- und Hetze-Jäger nun selbst zum Betroffenen: Instagram und Facebook sperrten dem selbstgeweißten Ritter einen gewichtigen Monitor-Beitrag. Nicht irgendeinen, sondern jenen über den Attentäter von Hanau. Nachvollziehbare Verständnislosigkeit führt ihn zu der Frage: „Hallo @instagram, hallo @FacebookDE, ausgerechnet unser #Monitor-Film über den rassistischen Anschlag von #Hannau soll gegen Eure Richtlinien verstoßen. Ernsthaft jetzt?“

Plötzlich klingt Restle wie Millionen User der sozialen Medien, die nicht zuletzt auch wegen der vielfachen Intervention solcher Mediengrößen wie Restle im vorauseilenden Gehorsam wahre Löschorgien durchziehen – entlang der vom damaligen Justizminister Heiko Maas und seiner GroKo verordneten Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Immer kürzer gesetzte Löschfristen der Politik an die Betreiber sozialer Medien und immer enger gefasstes Formulieren hat immer häufiger eine breit angelegte Löschpraxis oder Overblocking zur Folge. Konkrete Gründe werden in den seltensten Fällen mitgeteilt, die aber auch dann für den Nutzer kaum bis nicht in Relation gebracht werden können zu dem gerade gelöschten Inhalt. Immer öfter trifft ein, wovor Kritiker des NetzDG bereits seit Jahren warnen.

So ist das eben mit Zensur: Ist sie erst etabliert, kann sie jeden treffen. Auch Vertreter der Guten und Gerechten, zu denen sich Restle zählt, sind immer öfter von solchen Löschvorgängen betroffen.

Die Frankfurter Allgemeine hat eine gute Erklärung abgeliefert, warum „Monitor“ jetzt passiert, was gerade geschah: Schon im Mai 2017 zitierte die Zeitung in der Überschrift den Justizminister: „Im Netz wird viel zu wenig gelöscht“. Das Maas-Gesetz gegen Haas und Hetze frisst seine Kinder, und die toben natürlich: Ich war doch immer brav und artig! Pustekuchen, jeder ist verdächtig, es gibt gleich prophylaktisch auf die Mütze. Das schmerzt umso mehr, weil Restle ja bei der ARD arbeitet, also jenem Tempel der Meinungsbildung, der von Zwangsgebühren finanziert wird. So groß und mächtig die ARD erscheinen mag – sie ist längst ein Zwerg, ein Provinzsender, der von den Internetgiganten auf eine Stufe gestellt wird mit einem kleinen Wutbürger, der mal etwas heftig in die Tasten greift. Das tut weh. Armer Georg Restle: dieses Gefühl von Ohnmacht und Machtlosigkeit, das plötzlich einen Bildschirmmächtigen befällt und ihn herabzieht auf die Stufe eines ordinären Gebührenzahlers.

Instagram teilte dem betroffenen Account gegenüber mit, und zwar ohne Ansehen der Person und gendergerecht automatisiert: „Wir haben deinen/deine/dein Beitrag entfernt, da er/sie/es gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien verstößt. Wir haben diese Richtlinien aufgestellt, um unsere Community auf Instagram zu unterstützen und zu schützen.“ Und Georg Restle bleibt nur, was so viele von Sperrungen und Löschungen Betroffene schon taten: erfolglos beschweren und nachfragen. Restle wollte von den seinen Monitor-Beitrag löschenden Social-Media-Konzernen die Fragen aller Fragen beantwortet haben: Warum? Die Antwort ist ausgeblieben, bisher. Diese Stille und Wehrlosigkeit muss man erst einmal ertragen können. Wahre Macht erklärt sich nicht, sie wirkt im Hintergrund und schweigt.

Über die Art und Weise der Ankündigung des betroffenen Beitrags in den löschenden Medien ist noch nichts bekannt. Möglicherweise lag es nicht am verlinkten Beitrag selbst, sondern nur daran, wie er auf Facebook und Instagram anmoderiert wurde. Der Beitrag selbst jedenfalls wollte das Geschehen um die Morde an neun Menschen mit ausländischen Wurzeln in Hanau rekapitulieren und „tödliche Versäumnisse“ diskutieren.

Interessant ist hier auch, dass der Beitrag kein reiner Beitrag von „Monitor“ und Georg Restle war: Dieser spezielle Film basierte auf einer Zusammenarbeit mit dem Spiegel und dem Hessischen Rundfunk. Gemeinsam hätte man „die Tatnacht genau rekonstruiert“. Der Hamburger Spiegel hat also hier angedockt an die Honigtöpfe der Zwangsgebührenzahler.

Aber zum Inhalt des Beitrags: Hier steht der Vorwurf im Mittelpunkt, dass mindestens ein Ermordeter noch leben könnte, wenn er nur beim Notruf 110 durchgekommen wäre. Der Mann hatte den Attentäter im Auto verfolgt und wohl über Minuten immer wieder versucht, die Polizei anzurufen – zunächst unklar, ob man das anschließend an der Auswertung des Handys ermitteln konnte. Denn bei 110 soll niemand abgenommen haben. Der Ermordete starb, weil er andere vor dem Mörder warnen wollte.

Darüber zu berichten ist ehrenwert. Aber dass Facebook und Instagram löschen, was nicht gelöscht werden sollte oder darf, das hätten viele Betroffene Georg Restle auch viel früher sagen können. Nein, Restle war nie Anwalt dieser Leute, er ist viel zu oft Scharfmacher und Antreiber von Hass und Hetze, während er vorgibt, Hass und Hetze zu bekämpfen. Der Internet-Zensor ist zwar ein Meister aus Amerika,
aber seine Handlungsanweisungen erhält er von der deutschen Gesetzgebung.

Vielleicht gelingt Restle auch, was Gebührenzahler mangels Finanzkraft nicht schaffen: Den Beitrag freizuklagen vor Gericht. Oder seine Nachfrage wird durch den Social Media Giganten gnadenhalber durch breite Diskussion dank (s)einer großen Followerschaft erhört. Wäre Restle belehrbar, würde er erkennen: Freiheit ist unteilbar. Dann hätte die Löschung doch etwas Gutes bewirkt.