Merkel über Demonstrationsverbote: „Also: Respekt dafür!“

Noch vor wenigen Tagen hätte man denken können, dieser heiße Sommer gehe nie vorbei. Doch jetzt kommen schon die ersten Vorherbststürme und warme Socken- und Jackenzeit. Für viele ist das tröstlich, alles hat seine Zeit. Denn ein nie mehr vergehender Sommer könnte auch albtraumhaft werden – so wie eine Kanzlerin, die einfach immer weiter regiert.

Sie sitzt einfach weiterhin im Kanzleramt und die Neue Zürcher Zeitung schreibt in ihrem Morgenbriefing über die Verwerfungen in diesem Merkel-Deutschland, der Satz „Wir schaffen das“ käme die Deutschen heute teuer zu stehen – nicht nur finanziell: Der gesellschaftliche Frieden sei „durch die „Willkommenskultur“ beeinträchtigt.“ Um zu beschreiben, was ist, scheint „beinträchtigt“ allerdings ein recht mildes Wort, so als wolle man einen Waldbrand mit einem brennenden Streichholz erzählen.

Die Bundeskanzlerin löscht keine Brände, im Gegenteil: Sie rennt mit dem Benzinkanister durch das Land. So beantwortet sie aktuell die Empörung vieler Menschen über die Demonstrationsverbote von Berlin folgendermaßen: „Respekt dafür!“. Wohlbemerkt, es geht hier um Demonstrationsverbote, ausgesprochen unter dem Deckmantel der Corona-Einschränkungen. Aber der Berliner Innensenator Geisel hatte längst klargestellt, warum diese Verbote ausgesprochen wurden: Um den politischen Gegner mundtot zu machen. Diese Klientel wolle er nicht in seinem Berlin. Nach dem Motto: Einmal wäre schon einmal zu viel gewesen. Jetzt bekommt die rot-rot-grüne Senatsregierung Schützenhilfe von der rot-rot-grünen Sympathisantin aus dem Kanzleramt.

Nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Corona-Lage sagte Merkel am Donnerstag in Berlin:

„Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar: Also Respekt dafür.“

Klar oder? Was für eine Giftspritzerei mitten hinein in das, was die eingangs zitierte NZZ „gesellschaftlichen Frieden“ nennt. Denn eines ist doch auch klar: Die Bundeskanzlerin weiß um die Nichteinhaltung, weiß um diese Ignoranz bzw. um die Laissez-Faire-Haltung der Berliner Behörden rund um die Kontrollen von Abstandsregeln und Nasen-Mund-Schutz bei einer Reihe von regierungsfreundlichen Aufmärschen in Berlin und anderswo, von Antifa bis Black-Lives-Matter und sogar Clan-Beerdigungen.

Jetzt also will der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten“ in Berlin den Garaus machen, Kehrwoche in der Hauptstadt, das Großreinemachen beginnt, und Geisel meint damit die so genannten Hygiene- und Querdenker-Demonstrationen. Also jene Demonstrationen, deren Teilnehmer sich in überwiegender Mehrzahl aus der gesellschaftlichen Mitte zusammensetzen  – hier allerdings der Teil der Mitte, der mit der Politik der Kanzlerin nicht mehr einverstanden ist.

Angela Merkel hat das schon gut erkannt, was sich da gegen sie zusammenbraut. Wenn es nicht zu diesen Diffamierungen im Vorfeld gekommen wäre, könnte man vielleicht noch glauben, dass es beim Demonstrationsverbot vielleicht tatsächlich und die Einhaltung der Corona-Maßnahmen ging. Aber das kann man angesichts der Vorgeschichte kaum. Nein, hier passiert gerade der Albtraum von Menschen, die schon zu Beginn der Maßnahmen unkten, diese hätten lediglich einen politischen Hintergrund.

Aber Merkel wäre nicht Merkel, würde sie ihren Zynismus (oder Sarkasmus oder gar Spott?) nicht noch auf die Spitze treiben. An ihre Respektbekundung für Geisel und Co hängt sie folgenden Satz an:

„Ich hab ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen.“

Ja, genau so war auch die Wahl in Thüringen eine Thüringer Entscheidung, als Merkel um Korrektur bat. Oder als der nicht mehr genehme Verfassungsschutzpräsident von Merkels Bundesinnenminister aus dem Amt entfernt wurde oder als die Polizei von Merkels Berliner Senatsfreunden zu Rassisten gemacht wurde, als die Politik der Überzeugung war, dass diese Beamten ihr Erfahrungen im Dienst auf der Straße überproportional nicht in rot-rot-grüne Sympathien umwandeln.

Merkels Schweigen dazu bedeutete Merkels Zustimmung. Reden ist der Brandbeschleuniger.

Eine Frau wie ein wandelnder Albtraum. Ein Land regiert von einer politisch-medialen Clique um sie herum, die diesen Land und seine Menschen verachtet.

Wird das Demonstrationsverbot in letzter Minute noch gekippt werden? Dann, wenn viele schon beschlossen haben, nicht anzureisen, auch aus Sorge, die von Geisel angekündigten verschärften Polizeimaßnahmen könnten insbesondere für Alte, Frauen und Kinder gefährlich werden? Oder wird es etwa rechtzeitig eine Reihe neuer unerwarteter Baustellen oder langwieriger Polizeikontrollen auf den Autobahnen geben, die eine Anreise auf diesem Wege erschweren? Aber nein, das sind natürlich Verschwörungstheorien. Aber so etwas gab es schon, damals, als Linke, Linksradikale, Grüne und Grünradikale protestierten beispielsweise gegen Brockdorf und Co. Heute regiert diese Klientel selbst und weiß also, wie es geht. Wie man eine Demonstration klein hält oder gar nicht erst passieren lässt.