Angela Merkels erster Auftritt nach ihrer Sommerfrische führte sie nach Stralsund ins dortige Ozeaneum. Darf die Ortswahl als eine symbolische gelten, wenn die Bundeskanzlerin hier ihren ersten inoffiziellen Bericht zur Lage nach ihrem Urlaub abgibt? Steht ihr u.a. wegen der anstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern das Wasser bis zum Hals?
Wer weiß. Aber zunächst einmal veranstaltet die Ostsee-Zeitung im Ozeaneum ihr OZ-Leserforum. Hier, in Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD 2016 aus dem Stand heraus über 20 Prozent der Stimmen bekommen. In Stralsund sogar über 22 Prozent. Die Kanzlerin hat hier ihren Wahlkreis. Ihr Besuch ist also auch ein Heimatbesuch. Aber Teile ihre Heimat rebellieren gegen die Bundespolitik aus der Hauptstadt.
Da passt es gut, dass neben dem Chefredakteur des Ostseeblattes auch gleich der Leiter des Hauptstadtbüros des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) mit am Platz ist: Der Unterwasserauftritt im mitteldeutschen Irgendwo wird via Netzwerk zuverlässig zur überregionalen Nachricht. So macht man das wohl, wenn Anne Will noch in der Sommerpause ist. Zweihundert ausgewählte Leser der Zeitung waren auch vor Ort, unter ihnen auch ein Bösewicht, aber dazu gleich mehr.
Seenotrettung, Klimaschutz, Ende der politischen Karriere 2021 – in etwa die Themenschwerpunkte der Kanzlerin. Laut Ostseezeitung gab Merkel auch Persönliches preis.
Zunächst einmal darf gestaunt werden über die Kaltschnäuzigkeit der Kanzlerin, wenn sie auf den energischen Einwurf eines AfD-Politikers, sie hätte das Land gespalten, sie hätte mit ihrer Politik Meinungsfreiheit und Demokratie abgeschafft, antwortet:
„Dass Sie hier sitzen, mir ohne Angst Ihre Meinung sagen können, ist doch ein Beweis für Meinungsfreiheit und lebendige Demokratie.“
Merkel völlig losgelöst von der Erde, wenn sie hier die Verwerfungen der letzten vier Jahre ignoriert, wenn sie insbesondere den Umgang mit dem Oppositionsführer im deutschen Bundestag vergisst, der ja so weit geht, dass eine Reihe von Institutionen bis hin zum Kirchentag die Debatte mit dem politische Gegner der Kanzlerinnenpolitik aufgekündigt haben. Was also nutzt eine Meinungsfreiheit, wenn die Meinung nirgendwo mehr Gehör finden kann? Oder wenn Medien und weitere relevante Stimmen einer Gesellschaft sich darin einig sind, eine bestimmte Meinung oder Haltung aus der öffentlichen Debatte auszuschließen?
Zum Thema Klimaschutz macht sich Merkel quasi 1:1 die Argumentation des Parteiführers der Grünen zueigen, wenn sie wiederholt, was Robert Habeck gerade noch bei Dunja Hayali im öffentlich-rechtlichen Fernsehen äußern durfte, und meint, Deutschland hätte die technischen Möglichkeiten etwas zu ändern, „daher müssen wir Vorbild sein.“ Und das, obwohl das Land nur für zwei Prozent des Co2-Ausstoßes verantwortlich sei.
Deutschland müsse nun andere Länder quasi animieren, es Deutschland gleich zu tun. Angela Merkel drückte im Stralsunder Ozeaneum zu diesem Themenkreis außerdem noch ihr Bedauern aus, dass in Brasilien der Regenwald abgeholzt werden würde. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – Ausgabe Merkel.
Die Sorge um mehr Verbote für die Bürger Deutschlands wollte Merkel in Stralsund nicht gelten lassen: „Wenn man jetzt mitgeteilt bekommt, dass wir im Grunde unseren eigenen Planeten ruinieren – das möchte doch eigentlich keiner.“, zitiert sie die Ostsee-Zeitung. Aber wie ist das, möchte man zurückfragen, wenn man jetzt „mitgeteilt bekommt“, dass eine Kanzlerin ein ganzes Land ruiniert, was ist dann zu tun? Und vor allem: Wer teilt da eigentlich wem was mit? Wer ist der Absender, wenn Merkel auf Empfang gestellt hat?
Auch in Stralsund bekräftigt die Bundeskanzlerin noch einmal die Richtigkeit ihrer Massenzuwanderungspolitik unter anderem mit dem Satz: „Wir können nicht an uns alleine denken.“ Deutschland könne nicht nur seinen eigenen Wohlstand pflegen, sondern sei Teil der Welt, so Merkel weiter. Aber reicht das als Legitimation, diesen Wohlstand auszusetzen, ihn ernsthaft in Gefahr zu bringen und ihn zuletzt zwanghaft mit Millionen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten teilen zu wollen, als müsse man sich von etwas Unangenehmen trennen?
Was die Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor der libyschen Küste veranstalten, ist für Angela Merkel ein „Gebot der Menschlichkeit“. Sie kritisierte aber auch Schmuggler und Schleuser. Den naheliegenden Gedanken, einmal den Weg der Migranten auf dieser Schleuserroute nach Europa nachzuschauen und dabei die wichtige Rolle der NGO-Schiffe zu erkennen, verweigert Merkel auch in Stralsund weiter standhaft. Wie sehr ist ihr politisches Überleben schon vom Wohlwollen solcher Nichtregierungsorganisation abhängig?
Bei den anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern sieht die Bundeskanzlerin durchaus „gute Chancen“ obwohl das Umfeld „schwierig“ sei. Wer diese ominösen Chancen ermöglicht haben könnte, hat das Land in den letzten Monaten allerdings eindrucksvoll vorgeführt bekommen: Das Orchester der Massenzuwanderungs- und Klimawandelvertreter war so schrill und laut wie nie.
Eine Minderheitenregierung stellt sich Angela Merkel als Bundesanzlerin „nicht gut für Deutschland vor“. Also das Selbstvertrauen, dass, was ihre Mehrheitsregierung abliefert, besser sei, muss man 2019 erst einmal an den Tag legen. Geradezu verwegen erscheint das angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen und der massiven Gefährdung des Wohlstandes und des Zusammenlebens der Deutschen, wie wir es bisher kannten.
Aber schuld sei sowieso nicht sie selbst, sondern beispielsweise die Autoindustrie. Die Menschen sollen es trotzdem gut bei ihr haben: Der Steuerzahler wird zukünftig entlastet und der Solidaritätszuschlag falle auch weg, sagt die Kanzlerin, die in Stralsund dafür plädiert, den Ausstoß von C02 nicht zu versteuern, sondern den Handel mit Emmisionszertifikaten voranzubringen. Der Vorteil hier wäre die Steuerbarkeit der „Gutscheine“. Bei einer Steuer wissen man nie, „ob ich wirklich die Reduktion schaffe, die ich schaffen muss.“
Abschließend erklärt Merkel im Unterwasserhaus in Stralsund noch, dass ihr Lieblingstier „Tiere aller Art“ seien: „Hase, Rehe oder Kraniche“ und die „wunderschönen Vögel“. Aber auch Erdkröten findet sie interessant und, so die Ostsee-Zeitung ohne mit der journalistischen Wimper zu zucken, Merkel sei traurig, wenn diese Erdkröte an manchen Orten nicht mehr vorkäme.
Um Himmelswillen, es scheint doch alles noch viel schlimmer mit dieser Kanzlerin, als es der gemeine Bürger bisher ahnen konnte.
