Was im Maßnahmenpaket gegen „Rassismus und Rechtsextremismus“ steht

Mitten in der Corona-Maßnahmenkrise erscheint eine Milliarde Euro natürlich nur noch wie Peanuts. Der Staat schüttet aus, als gäbe es kein Morgen. Waren es gestern noch die Enkel, die leider belastet werden, müssen jetzt wohl schon die Ururenkel dereinst verzichten.

Der neueste Coup der Regierung Merkel: 1,1 Milliarden Euro zur „Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft“ oder salopp gesagt: ein satter Haufen von Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhält einen fetten großen Haufen Geld vom Steuerzahler. Oder ganz kurz: ein verdammter Skandal.

Wer hat es eingefädelt? Die Bundeskanzlerin. Sie selbst sitzt einem erst Mitte März eingesetzten „Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ vor, der gerade einmal drei Treffen benötigte, um 1,1 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2024 auf den Kabinettstisch zu schmeißen, als würde erstens das Steuergeld nur so herumliegen und zweitens der Rassismus und Rechtsextremismus die Macht übernehmen, wenn man es nicht jenen Organisationen der „demokratischen Zivilgesellschaft“ überreichte.

Merkels Vierjahresplan mit diesem üppig subventionierten Maßnahmenpaket wurde unter dem Co-Vorsitz des Bundesinnenministers Horst Seehofer vereinbart. Bei ihm kann man schon nicht mehr von einem Schatten seiner selbst sprechen, dafür ist die Erinnerung an dieses Selbst zu blass. Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler wollte dann auch noch eine Hand ans Füllhorn legen, damit die NGOs sehen, wer die Kohle regnen lässt: Scholz durfte also die 1,1 Milliarden offiziell via Twitter verkünden.

Bevor wir zum eigentlichen Maßnahmenkatalog kommen, einem Katalog, der einer Reihe von einschlägigen linken, linkspopulistischen, grünen und grünpopulistischen NGO weitere staatliche Subventionen verschafft, hier noch ein Hinweis der Kabinettssitzung in der Presseerklärung zum Katalog, auf welcher Grundlage diese Maßnahmen beschlossen wurden:

„Der Maßnahmenkatalog berücksichtigt die Stellungnahme der Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, insbesondere von Migrationsorganisationen, und der Wissenschaft sowie der Länder, die der Kabinettsausschuss zur Vorbereitung seiner Maßnahmen angehört hat.“

Eine Begründung wie aus dem brodelnden Kessel einer Hexenküche gewissermaßen. Und wenn der Cocktail nach kräftigem Rühren klarer wird, ist schnell deutlich, dass es inhaltlich gar nicht um Rechtsextremismus oder Rassismus geht, sondern diese heraufbeschworene Gefahr nur die Rampe ist, gescheiterte Integrationsbemühungen einfach dadurch aufzufangen, dass Migranten in Deutschland einen Katalog von Sonderrechten zugedacht wird, der diese von eigenen Anstrengungen der Integration der Einfachheit halber befreit.

Sie wollen nicht? Kein Thema, dann müssen sie auch nicht. Keine Sorge, die Regierung, die sie willkommen hieß, sorgt mit einer weiteren Milliarde Euro dafür, dass Zugewanderte ihre Rechte bekommen, ohne Pflichten übernehmen zu müssen, wenn sie nicht mögen – wie sich bereits herausgestellt hat. Wie bizarr das dann teilweise klingt, mag eine weiterer Satz der Presseerklärung belegen:

„Rechtsextremismus und Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und alle anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in Deutschland.“

Ja, aber wenn ihr keinen (arabischen) Antisemitismus wollt und auch keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Deutsche oder solche zwischen traditionell verfeindeten Migrantengruppen, warum nutzt ihr diese 1,1 Milliarden Euro nicht dafür, diese illegale Migration endlich zu beenden und anstehende hunderttausende Abschiebungen durchzusetzen? Stattdessen werden Zuwanderung befördernde NGO per Dauersubventionen quasi zu GO verstaatlicht.

Elf Seiten „Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“. Damit soll unter anderem auch ein Zeichen gesetzt werden gegen einen „Anti-Schwarzen Rassismus“ mitten in Deutschland. Erstes Ziel der Maßnahmen soll es sein, ein „stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen“ zu schaffen. Hier muss man sich fragen, was zuerst war, das Huhn oder das Ei. Geht es also darum, versteckten Rasissmus ausfindig zu machen oder doch eher darum, einen Rassismus herbei zu deuten, um dann die Maßnahmen gegen diesen zu begründen, also die Milliarde für die (Nicht)Regierungsorganisationen zu rechtfertigen?

Die Unterstützung für von rassistischer Diskriminierung Betroffene und ihr soziales Umfeld soll ausgebaut werden. Daher muss offenbar bestimmten Gruppen erst klar gemacht werden, dass sie ohne es zu wissen oder bisher verinnerlicht zu haben, Opfer sind, also auch Forderungen an die einheimische Bevölkerung aufstellen dürfen, die dann automatisch Täter sind.

Niemand bezweifelt Rassismus, nein, er ist nicht ausgestorben, ja, er gehört bekämpft, aber hier wird man das Gefühl nicht los, als würde von einem ominösen Brandschutz erst Öl ins Feuer gegossen, um dann nach noch mehr Löschfahrzeuge der hauseigenen Feuerwehr rufen zu können.

Punkt vier der Ziele will gleiche Teilhabechancen für Personen mit Einwanderungsgeschichte, will „Anerkennung und Wertschätzung“ für diese Gruppe erreichen. „Anerkennung und Wertschätzung“ allerdings muss man sich auch ein gutes stückweit selbst verdienen. Und möglicherweise auch über eine Ungleichbehandlung hinweg, so man neu in einem Land unterwegs ist.

Was hier allerdings viel wichtiger erscheint, also ebenfalls förderwürdig ist, aber nicht gefördert wird mit keinem einzigen Euro: Diese Personen mit Einwanderungsgeschichte haben ein Recht auf eine eigene Erinnerungskultur, die zunächst den Stolz auf ihre Herkunft würdigen soll, die aber noch viel mehr den Nachfolgegenerationen dauerhaft aufzeigt, warum die Familien überhaupt nach Deutschland gekommen sind, was ihnen dieses verheißungsvolle Land für eine großartige Chance angeboten hat, was sie verwirklichen konnten, und in wie weit der deutsche Staat und die deutschen Nachbarn alles dafür getan haben, dass diese Menschen ihre individuelle Chance bekommen, sie in die Lage versetzt wurden und noch werden, aus sich heraus ihren Traum vom Wohlstand zu erarbeiten. Aber was passiert aktuell?

Die Bundeskanzlerin hat eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme durchgesetzt, ein großes Dankeschön an die Brigaden der Straße, an die außerparlamentarische Regierung auf dem Asphalt gewissermaßen, gipfelnd in der Unterstützung der Antifa zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung samt Plakatbanner: „Impfen ist Liebe.“ Allzeit bereit auch die Künstler, die Sozialarbeiter und die vielen Helfershelfer der großen Koalition da draußen, die jetzt belohnt werden, so sie sich als Zivilgesellschaft von Merkels Gnaden erwiesen haben.

In der großen Lotterie für die Willigen werden also 1,1 Milliarden Euro bis 2024 verteilt. Die Aufzählung der Maßnahmen über neun eng bedruckte Seiten folgt der besseren Übersicht wegen in alphabetischer Reihenfolge, vermeldet der Kabinettsausschuss unter der Leitung von Merkel/Seehofer.

Maßnahmen im Einzelnen

Es geht gleich los mit einer „Anpassung Verfassungsschutzrecht mit Einführung einer rechtliche Grundlage zur Quellentelekommunikationsüberwachung für die Nachrichtendienste“, immerhin wird so von Anbeginn deutlich, um was es geht.

Kontaktstellen gegen Antiziganismus sollen eingerichtet werden. Manche Maßnahmen muss man sich immer wieder vorlesen, so weltentfremdet klingt das, als hätte sich Angela Merkel als Königin der Raute und des gesprochenen Wortes, diesen intellektuell vollkommen überdrehten Geistesalat höchstselbst ausgedacht:

„Aufbau eines „Bundesinstitutes Qualitätssicherung“ zur Etablierung dauerhafter Strukturen und Prozesse der Qualitätssicherung und Wirkungssteigerung in der Prävention und politischen Bildung.“ Das dürfte eine schöne Gelegenheit für den einen oder anderen NGO-Mitarbeiter werden, auf diesem Ticket in den Staatsdienst einzusteigen.

Ein neues Präventionsprogramm „Demokratie im Netz“ soll entstehen.
Das Bundesprogramm „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ soll finanziell aufgestockt werden mit dem Ziel: „zur Stärkung der wechselseitigen Akzeptanz zwischen (Neu-)Zugewanderten und Aufnahmegesellschaft.“

Wir machen das jetzt mal gnadenlos, so weit wir kommen, selbst wenn es den erträglichen Rahmen eines Artikels sprengen sollte:

Also Punkt Nummer 6 von insgesamt 89 Maßnahmen: „Aufstockung des Modellvorhabens „Miteinander im Quartier““. Hier geht es „insbesondere um den interkulturellen Dialog, die Teilhabe und die Vernetzung“. So bedeutet interkulturell hier, dass die Gastkultur auf dasselbe Level gehoben wird, wie die Einheimischen, also wo Integration verweigert wird, da wird dann eben die selbstverständliche wie schützenswerte Domimanz der einheimischen Kultur in Frage gestellt.

Punkt 7: Geld für „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes.“ Konkret geht es hier um „gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst.“ Durchzuführen „gemeinsam mit der Beauftragten der Bundsregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.“

Punkt 8: Ausbau des Bundesprogramms „Zusammenarbeit durch Teilhabe.“

Punkt 9: „Antirassistische Fortbildungsmodule“ zur politischen Bildung für Lehrer u.a.

Punkt 10: Ein „Unabhängiger Expertenkreis Muslimfeindlichkeit“ soll „Handlungsempfehlungen“ abgeben zur „Bekämpfung von antimuslimischem Hass und islamfeindlicher Diskriminierung“.

Punkt 11: Ein Lagebricht soll finanziert und erstellt werden zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst. Hier also der direkte Bezug zu Punkt 7, die vermeintlichen Nazis im Amt sollen durch unverdächtige Migranten ersetzt werden.

Punkt 12: Geld für die „Förderung des politischen und gesellschaftlichen Engagements von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.“ Was soll das bedeuten? Heißt das, die zwei Drittel Erdogan-Wähler unter den Deutsch-Türken sollen in ihrer politischen Haltung noch gestärkt werden oder will man es ihnen austreiben?

Und weil man jetzt am liebsten die Polizei rufen möchte, folgt schon Punkt 13: „Forschungsprojekt: Untersuchung des Polizeialltags.“ Und Punkt 14: „Forschungsförderung im Bereich Islam-/Muslimfeindlichkeit“.

Der Staat stellt in diesem Maßnahmenkatalog letztlich in massivster Weise den guten Willen der Deutschen in Frage, den so freigiebig aufgenommenen, größtenteils illegal eingewanderten Asylantragstellenden gegenüber guten Willen zu zeigen, so als wäre die Aufnahmen und Vollversorgung an sich nicht schon maximales Zeichen der Gastfreundschaft.

Nein, hier soll noch für eine Milliardensumme ein Lächeln in das mittlerweile vielfach eingefrorene Gesicht der Deutschen gemeißelt werden. Und man darf wohl davon ausgehen, dass die vorwiegend muslimischen Zugewanderten diese Absage des deutschen Staates an eine Mindestanpassung der Neubürger dankbar annehmen werden und ihrerseits wie beauftragt mit Forderungen anfüllen werden.

Es ist unfassbar, bedenkt man, das wir hier erst bei Punkt 14 von 89 angekommen sind, aber dieser Ausverkauf deutscher Interessen und Werte, diese Kapitulation vor Fremdinteressen geht in diesem Papier einfach gnadenlos weiter. Orwells düstere Zukunftsprognose ist damit die eines schüchternen Waisenknaben: Im Gewand der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus folgt der Totalausverkauf.

Punkt 15: Finanzierung einer „Forschungsstudie zu Alltagsrassismus: Entwicklung und Verbreitung diskriminierender Handlungen in der Zivilgesellschaft, in Wirtschaft und Unternehmen sowie öffentlichen Institutionen.“ Hier ist die Missverständlichkeit nur ein schwacher Trost als unfreiwillige Satire, wo die Zivilgesellschaft auf einmal Verdächtiger und nicht Ankläger ist. Man macht also schon Kaubewegungen in Richtung Selbstverdauung.

Weiter unter 15: Bildung gesellschaftlicher „Beiräte zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Auch hier die Aushebelung rechtsstaatlicher Institutionen, wo zukünftig in allen gesellschaftlichen Bereichen die NGO-Blockwarte ihre Schnellurteile fällen.

Dazu passend Punkt 16: „Institutionalisierung bzw. Stärkung des fachlichen Austausches und der Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden.“ An der Stelle fehlt dann noch eine Art Ausweis einer offiziellen Zugehörigkeit eben zu dieser Zivilgesellschaft quasi als Auszeichnung nach der x-ten Denunziation des Nachbarn oder für was auch immer.

So geht es dann seitenweise weiter. Über die Stärkung der Migrantenorganisationen, die noch dauerhafter etabliert werden, wohl damit das Problem der Integration auch dann noch besteht, wo es überwunden ist (eine Illusion natürlich). Eben in Form dieser Organisationen.

Im Sportbereich soll es ebenfalls feste Anlaufstellen geben für die Meldung von Rassimus und Rechtsextremismus (R&R). Auch hier also dauerhaft Personalbedarf. Aquiriert aus den Reihen der verdienten Zivilgesellschaft. Der Kolonialismus soll auch noch aufgearbeitet werden samt Erarbeitung gemeinsamer Schulbücher. Personal gesucht!

Auch im Ausland finanziert die Bundesrepublik über diesen Katalog Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus – das deutsche Modell soll ein weltweiter Kassenschlager werden. So viel Selbstbewusstsein hat man schon über diesen orwellschen Düsterentwurf.

Änderungen im Strafgesetz sind geplant. Unter anderem „Verhetzende Beleidigungen“ sollen definiert werden. Und wieder dazu passend soll in der Justiz selbst weitergebildet werden gegen R&R. Die Stärkung des Opferschutzes samt Opferschutzplattformen ist geplant und soll finanziert werden. Weitere Opferbeauftragte sollen eingestellt werden.

Ein Maßnahmenkatalog als gigantische Jobmaschine am Bypass der Zuwanderungsagenda der Kanzlerin. Denn es müssen ja immer neue Menschen nachkommen, sollte der Fall eintreten, dass die bereits Anwesenden doch mal integriert sind. Aber nein, da ist ja immer noch das R&R-Verhalten der Einheimischen selbst gegen die Integrierten.

Nächster Punkt: Bessere Durchsetzung der Rechte von Diskriminierten. Die Frist wird verlängert in der diese Diskiminierungen angezeigt werden können. Eine Studie soll finanziert werden, die erarbeiten soll, wie man die Strafzumessungsumstände neu definieren kann als Hilfestellung für Gerichte.

Ausweitung des Strafmaßes bei Soldaten, die R&R betreiben. Zusätzlich soll ein neuer Studiengang der Bundeswehr „zur Messung des Einflußes des politischen Extremismus“ entstehen.

Punkt 47: „Nachhaltiger Ausbau der politischen Jugendarbeit in den Regelstrukturen des Bundes.“ Inklusive „Aufbau bundesdeutscher Interessenvertretungen u.a. muslimischer, migrantischer oder Schwarzer Jugendinitiativen.“

Wir sind hier erst bei der Hälfte des Maßnahmenkataloges angekommen. Wirklich alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens werden erfasst und dauerhaft auf ein 24/7-Screening nach Rassismus und Rechtsextremismus ausgerichtet. Die Vorläufer dieses Wahnsinns sind etliche Studien, die in den letzten Jahren die Mitte der Gesellschaft als Quelle der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit identifiziert haben wollen. Studien von politischen Stiftungen in Zusammenarbeit mit deutschen Universitäten. Studien, die wir hier über Jahre hinweg kritisch betrachtet und denen wir in vielen Fällen massive Verdrehungen und Schlechtleistungen attestieren mussten.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hatte den Maßnahmenkatalog und die Summe von 1,1 Milliarden Euro stolz per Twitter verkündet. Und er hat sich bedankt bei den damit befassten NGO und Mitarbeitern. Hier tauchen Namen wie Andreas Zick auf, dessen Arbeiten wir etliche Artikel gewidmet haben und der wohl zu den einflussreichsten Protagonisten auf diesem Feld gehört.

Zick zur Seite stehen dann Gründer so genannter Think Tanks, wie Gerald Knaus, die sich seit Jahren darum bemühen, dass der Zustrom an neuen Zuwanderern niemals abreißt.

Und das sind nur zwei Protagonisten von Hunderten, von denen viele am Tropf des Staates hängen, aber dem Bürger gegenüber kaum Rechenschaft ablegen müssen. Die aber vom öffentlich-rechtlichen Zwangsgebührenfernsehen noch mit maximal unkritischer Aufmerksamkeit belohnt werden.

Wer mag kann sich auch noch die verbleibenden, hier noch nicht besprochenen 50 Punkte von 89 anschauen. Es wird nicht besser, nein, eher schlimmer. Aber es ist einfach zu viel Wahnsinn für einen Artikel.

Abschließend soll noch einmal Olaf Scholz zu Wort kommen, und das muss nicht mehr kommentiert werden. Er äußerste sich über den Maßnahmenkatalog wie folgt:
„Es ist nicht weniger als ein Meilenstein im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, den wir heute erreichen. Die Bundesregierung hat sich auf einen ganzen Katalog von Maßnahmen geeinigt, um diesen Kampf zu verbessern, um die Opfer solcher Taten besser vor Angriffen zu schützen und um den Tätern schneller habhaft zu werden. Und wir stellen die Förderung einer lebendigen, weltoffenen und bunten Zivilgesellschaft auf eine stabile Basis – quasi als Bollwerk gegen fremdenfeindliche und rassistische Umtriebe. In den kommenden vier Jahren werden wir den Kampf gegen rechts mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro unterstützen.

Damit zeigen wir, dass wir rechtsextreme Tendenzen nirgends dulden. Gerade in einer Zeit, in der unser Land von rechtsextremer Gewalt erschüttert wird – den Anschlag auf die Synagoge in Halle, das Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Ermordung von zehn Hanauer Bürgerinnen und Bürgern nenne ich stellvertretend – gerade in dieser Zeit ist ein entschlossenes Signal wichtig, um zu zeigen, dass unsere Demokratie stark, stabil und wehrhaft ist.“