Linksextreme Gewalt in Connewitz – ZDF bleibt tapfer: Extremismus meistens rechts

Das muss man sich erst einmal trauen, was das Zweite Deutsche Fernsehen seinen Zuschauern im neuen Jahr präsentiert: Der öffentlich-rechtliche Sender sieht auf dem rechten Auge nicht nur besser, er scheint auf dem linken schon ganz blind.

Jedenfalls veröffentlicht ZDF heute ausgerechnet mitten hinein in die Rauchschwaden der linksextremen Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz einen Bericht zu rechter Gewalt mit dem Titel: „Ein extremes Jahr“ und einem Appell nicht etwa an den Staatsschutz und die Polizei, sondern an die Bürger mit der Anweisung auch dieses Jahr bliebe viel zu tun.

Und weil es sich so schön anbietet, darf der Bundespräsident den Artikel mit einem Zitat aus seiner Weihnachtsansprache eröffnen, als der zu Recht zwar auf den Angriff auf jüdisches Leben in Deutschland und die Morde des Amokläufers erinnerte, darüber hinaus allerdings ganz vergaß, welche Bedrohungen viele seiner Landsleute sonst noch in Angst und Schrecken versetzt hatten und wie viele Deutsche dabei ums Leben gekommen sind, weil zugewanderte Gewalt 2019 überproportional zugeschlagen hat.

Tatsächlich dürfte die Kriminalstatistik für das vergangene Jahr die von 2018 noch übertreffen, als das Bundesinnenministerium damals über Wochen zunächst den Eindruck erwecken wollte, es wäre in Deutschland heute so friedlich wie zuletzt Anfang der 1990er Jahre. Was nur funktioniert hat, weil man die – gemessen am Bevölkerungsanteil – überproportional hohen Sexual- und Gewaltstraftaten von Zugewanderten wohl gleichwertig zählte wie beispielsweise die mit knurrendem Magen unbezahlt eingesteckte Thunfischdose der deutschen Großmutter bei Penny.

ZDF heute eröffnet also am 2. Januar 2020 einen Bericht über ausschließlich rechte extremistische Gewalt in Deutschland mit Stephan B.s Amoklauf und Steinmeiers Weihnachtsansprache, um dann zum heimtückischen rechtsextrem motiviertem Mord an Walter Lübcke überzuleiten, der Kassler Regierungspräsident hätte sich – so soll sein Mörder später zu Protokoll gegeben haben – falsch über Flüchtlinge geäußert.

Aber was reitet das ZDF, von diesem Entsetzen nahtlos überzuleiten zur Forderung eines neuen Straftatbestandes in Form eines Vorbots für „Politiker-Stalking“? Quasi als Beweis für so ein Stalking muss beim ZDF eine Anfrage der FDP im Bundestag herhalten, deren Antwort belegen soll, dass es 2019 mehr als 1.200 Straftaten gegen Politiker gegeben habe, die meisten davon seien von Rechtsextremen verübt worden.

Übergangslos heißt es bei ZDF heute zu dieser Information, die wir gleich überprüfen werden, weiter: „Nach den grausamen Taten steuerte die Bundesregierung nach. Sie kündigte einen härteren Kampf gegen Rechtsextremismus an.“ Und wird im Schreiben dieses Artikels von gewalttätigen linksextemen Ausschreitungen, von Übergriffe gegen den Staat, die Polizei und Andersdenkende Bürger überrascht, zu dem Spiegel Online schreibt: „Die Ausschreitungen in der Silvesternacht von Leipzig sind ein neuer Höhepunkt eines seit Jahren schwelenden Konflikts, der zunehmend außer Kontrolle gerät.“ (…) „Gleichzeitig treten neue, aggressivere linke Gruppen auf den Plan, die für die Etablierten nicht erreichbar sind, wie es aus linken Kreisen heißt. Die Szene streitet sich, wie mit der neuen Gewalt umzugehen ist.“ Stört beim Sender aber niemanden.

Die meisten sind also laut ZDF rechtsextremen Ursprungs? Tatsächlich werden laut Antwort auf die Anfrage 440 von 1.241 Übergriffen dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet und weitere 246 dem linksextremen. Hier lohnt die genauere Betrachtung: So berichtet Konstantin Kuhle, der die Anfrage gestellt hatte, in einem Beitrag bei Twitter keineswegs von explizit rechtsextremen Übergriffen, wenn er darauf hinweist, dass es „erschreckende Zahlen zu Straftaten gegen Politiker“ gebe. Dazu postet er einen Artikel der WELT, dessen Bebilderung einmal mehr das Dilemma der Medien illustriert, wenn dort Cem Özdemir (Grüne) und Sawsan Chebli (SPD) abgebildet sind, die Antwort der Regierung auf die Anfrage aber klarstellt, dass vorwiegend CDU-Politiker betroffen seien. Und am meisten werden diese angegangen oder angegriffen von Personen, die keinem politischen Spektrum zuzuordnen seien – nämlich laut Anfrage von 538 Fällen. Das ZDF verbreitet also am 2. Januar wissentlich Falschnachrichten – auch wenn hier zitiert wird, bleibt die Rechercheaufgabe beim ZDF. Sogar gegen die eigene Berichterstattung passiert hier nichts, wenn ZDF heute noch einen Tag vor Weihnachten die korrekten Zahlen nannte und also klarstellte, dass „die meisten“ Fälle eben nicht rechtsextrem seien, sondern schlicht nicht zuzuordnen seien.

In dem Zusammenhang ist es schon besonders perfide, festzustellen, dass es den politischen Parteien immer schwerer fallen würde, „Menschen für das Ehrenamt zu begeistern“, sich politisch zu betätigen. Oder wie es FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sagte: „…wenn Bürgerinnen und Bürger, die sich engagieren, Sorgen um Leib, Leben und Eigentum haben müssen“.

Aber für welche Partei engagierte Bürger werden denn überproportional häufig angegriffen, trauen sich nicht öffentlich zu werden mit ihrer Haltung, weil nicht nur Radikale, sondern weil der Staat selbst bereits übergriffig wird? Wenn jüngst sogar Altkanzler Gerhard Schröder anmahnen musste, dass Berufsverbote für in der AfD engagierte Bürger das falsche Mittel wären – er hätte sich immer gegen solche Berufsverbote ausgesprochen. Na klar hat das der Ex-Anwalt von Horst Mahler. Damals, als Mahler noch linksextem war, bevor er zum rechtsextremen Antisemiten wurde, als Schröder dem haftentlassenen Extremisten seine Anwaltszulassung vor Gericht neu erstritten hatte. Das sei ein anders Thema? Möglicherweise. Oder auch nicht.

Wie weit die Zusammenarbeit zwischen Öffentlich-Rechtlichen und linksprivaten Medien schon fortgeschritten ist, wird deutlich, wenn das ZDF als Zeugen für seinen neuerlichen Unsinn ausgerechnet die taz aufruft, die entstandene Wahrheitslücke zu füllen. Das Berliner Blatt hatte über eine rechtsextreme Untergrundgruppe berichtet. Aber was das nun mit der Frage um die Quantität von rechtsextremer Gewalt zu tun hätte außer, dass es ein Beispiel für Rechtextremismus ist, bleibt völlig unklar. So hätte der Sender hier auch jede andere Übergriffigkeit nennen können – es geht also nur um den Eindruck, der etwas untermauern soll, das nicht belegbar ist, nein, das von der Antwort auf die Anfrage sogar widerlegt ist – es geht dem ZDF hier und zu diesem ernsten Thema nicht um Fakten. Man will offensichtlich nur eines: Seine noch vorhandene Reichweite ausnutzen, um Regierungspolitik zu machen.

Und weil man bei ZDF heute am Ende selbst weiß, wie dünn das alles ist, wie falsch, wird schnell noch daran erinnert, dass „ein einheitliches Instrument zur Erfassung („Radar rechts“) von rechten Gefährdern noch entwickelt wird.“ Noch besser: Der Tagesspiegel wird zitiert, dass die Zahl der Rechtsextremen in Deutschland sich um ein Drittel erhöht hätte. Noch schlimmer, wenn ZDF heute dann ganz kleinlaut anfügt, das hätte nur damit zu tun, dass nun der rechte „Flügel“ der AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ dazugezählt werden würden.

Abschließend erinnert ZDF heute noch daran, dass mit „Spannung“ erwartet würde, wie es weitergeht mit einem Gesetz der Familienministerin Franziska Giffey, die so dafür sorgen will, dass Nichtregierungsorganisationen und deren Kampf gegen Rechts dauerhaft gefördert wird, also nicht einmal mehr jährlich neu begründet werden muss, wer und warum man in Summe mehrere hundertmillionen Euro vom Steuerzahler zu bekommen hätte. Der Staat radikalisiert sich über eine Privatarmee von Nazijägern, während die Polizei gerade in Leipzig von Linken aufs Maul bekommt und anschließend von der neuen SPD-Chefin über Polizeigewalt debattiert wird, während Kanzlerkandidat in spe Robert Habeck (Grüne) schon ganz staatsmännisch und wohl mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken und aufgesetzter Zitronensauermine verkündet: „Angriffe auf Polizisten wie in Connewitz sind nicht hinnehmbar.“