Katarina Barley: Rechts von uns die Anderen

Arbeitsministerin, Familienministerin, Justizministerin, Katarina Barley war bzw. ist vieles, aktuell auch noch Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokratie für die EU-Wahl 2019.

In dieser Funktion war Barley sonntagabends bei Anne Will. Und dort sagte sie zum Ende der Sendung hin etwas Beachtliches, als klar war, dass im Studio schon noch ein Wunder passieren muss, will man Jörg Meuthen, dem Spitzenkandidaten der AfD, die Büßerkappe von Heinz-Christian-Strache gleich mit überstülpen. Dieser Meuthen nämlich ist in solchen öffentlich-rechtlichen Verhandlungen von einem ganz anderen Kaliber als beispielsweise Parteichef Alexander Gauland oder der AfD-Kumpel Guido Reil (zuletzt bei Hart aber fair), denen solche Sendungen zur Zitterpartie geraten.

Katarina Barley sagte bei Will etwas, das deshalb ausnahmsweise beachtlich genannt werden darf, weil es einem Schuss ins Knie der Etablierten gleich kam.

Nun spricht Katarina Barley oft so, als wäre, was sie da so vorsichtig hinhuschelt, sowieso nur ein Versuchsballon: die politische Äußerung immerfort im Brainstorm-Modus. So nach dem Motto: Ähm, ich sag das jetzt mal, mal sehen, ob das Sinn macht, ob das mal überzeugen kann. Und wenn nicht, dann probier ich halt was anderes, Blamagen machen mir nichts, dafür bin ich sie zu sehr gewöhnt. So sagte sie also zum Ende der Anne Will-Sendung rund um das Thema Strache und nach dem Scheitern der Runde, diesen Strache-Supergau als Blaupause für einen Supergau der AfD oder gleich der gesamten konservativen und rechten Kräfte in ganz EU-Europa zu nehmen:

„Wenn wir hier jetzt wieder rausgehen und der Eindruck entsteht bei den Leuten, alle sind so und nur die sind irgendwie anders (Red.: sie meint die AfD) das ist ein Fehler, das ist genau das, was denen (Red.: sie meint die AfD) in die Karten spielt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem demokratischen Wettbewerb, auch im Wahlkampf, auch heute Abend, immer mal wieder klar machen, es gibt gravierende Unterschiede zwischen CDU/CSU, den Grünen, der SPD – und auch FDP und Linkspartei, die jetzt nicht hier sitzen. Also es gibt gravierende Unterschiede zwischen diesen demokratischen Parteien. Weil wenn wir deren Märchen jetzt mitspielen, wenn wir alle immer nur darüber reden, was wir gegen die machen können (Red.: sie meint die AfD), dann spielen wir ihnen in die Karten.“

Bemerkenswert ist hier nicht, dass Jörg Meuthen das Eigentor der Barley als Erster bemerkte, dazu gehört nicht viel. Bemerkenswert ist, dass Barley Recht hat. Ja, es stimmt, dass immer nur über den Kampf gegen Rechts geredet wird. Und es stimmt weiter, dass die Deutschen (um die geht es ja hier, wenn Barley „Leute“ sagt) in immer größerer Zahl verstehen, dass die Etablierten eben die Etablierten sind, also die, die sich weitestgehend handelseinig sind, wenn es um diese fundamentale Umgestaltung EU-Europas geht.

Bei Anne Will wurde der Supergau um Strache und die österreichischen Rechten und Konservativen verhandelt. Der öffentlich-rechtlichen Sendung gelang es allerdings nicht, den Fall Strache zu einem Versagen aller konservativen und rechten Kräfte in Europa zu skalieren.

Aber – und das ist hier die entscheidende Frage: Selbst wenn, was wäre denn gewonnen, wenn es gelungen wäre?

Was wäre gewonnen, wenn die vehementesten Kritiker der Etablierten und ihrer Politik über den Fall Strache gemeinschaftlich diskreditiert und aufs Eis gelegt worden wären? Gäbe es dann nur ein einziges Problem etablierter Politik, das damit gelöst worden wäre?

Die rechtskonservativen Kräfte sind doch in Europa nicht deswegen so erfolgreich, weil sie aus sich heraus so attraktiv wären. Was diese Parteien und Bewegungen von Dänemark bis Italien, von Ungarn über Österreich bis hin nach Deutschland so erfolgreich macht, ist doch das fundamentale Versagen der EU-europäischen und nationalen etablierten Politik, ist der offensichtliche Wille, politisch die Nationalstaaten aufzulösen, ihre kulturell gewachsenen Strukturen verschwinden zu lassen und via Massenzuwanderung einen Supergau der sozialen Sicherungssysteme in Kauf zu nehmen, der für die Zukunft Verwerfungen produzieren könnte, gegen den die zunehmende Spaltung der Gemeinschaften innerhalb der Länder der EU wie ein Spaziergang aussehen könnte.

Am Anfang standen diese desaströsen Euro-Rettungsschirme, die überhaupt erst einen Bernd Lucke und seine AfD aus der Taufe gehoben hatten. Dann folgte die Energiepolitik der Kanzlerin. Später korrodierten mit der Massenzuwanderung weite Teile des deutschen und europäischen Sicherheitsapparats. Aktuell kollabiert das Bildungssystem, während sich ein aggressiver politischer Islam zunehmend öffentliche Räume sucht, um seine menschenverachtende Botschaft unter die Leute zu bringen.

Der ehemaligen Spitzengrünen Katrin Göring-Eckardt haben wir nun eine Erklärung zu verdanken, warum die massiven Veränderungen der Lebensweise und des gemeinschaftlichen Miteinanders in Frieden, Freiheit und Wohlstand von den Etablierten vakant gestellt wurden, als die Wunschkoalitionärin der Bundeskanzlerin zu Beginn der Massenzuwanderungskrise von ihren Gefühlen übermannt ebenfalls bei Anne Will ausrief:

„Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein, aber dann glaube ich, können wir wirklich ein besseres Land sein. Und daran zu arbeiten, das mit Begeisterung zu machen, die Leute mitzunehmen, auch die, die Angst haben (..) das ist eigentlich die historische Chance in der wir sind. Das ist wahrscheinlich sogar noch mehr als die deutsche Einheit, was wir da erreichen können. Was die Kanzlerin gemacht hat, ist eine große Idee davon, was es heißt, dieses Land neu zu denken. (…) Die Arbeitgeber scharren längst mit den Füßen und sagen: Wir brauchen diese Leute. (..)“

Es geht also um nicht weniger als die ganz großen Visionen, um eine Ideologie, die in Unfreiheit mündet. Es geht darum, endlich zu verstehen – und Katarina Barley hat es versehentlich verständlich gemacht – dass die Etablierten, so sie sich weiterhin nur als AfD-Ghostbusters betätigen, die Totengräber eines Europas, eines Deutschlands werden könnten, so wie wir es kennen. Ein Land, das sich drastisch verändern sollte, das neu gedacht werden sollte und dann so schrecklich scheiterte und die kontinentale Gemeinschaft mit in den Abgrund zog. Mit irgendeiner konservativen oder rechten Gefahr allerdings hat all das rein gar nichts zu tun.