Vereinigungen bilden sich gemeinhin, um gleichgerichtete Interessen zu bündeln und diese vertreten zu können. Das gilt beispielsweise für Handwerkskammern im Kleinen ebenso, wie im großen Rahmen für die Europäische Union (EU). Die Kammern sind hier Anwälte der Maurer, Schuster und Schornsteinfeger und die EU ist es für Deutschland und weitere 27 Länder.
Wenn die Handelskammer also dafür eintritt, die Werte des deutsche Handwerks hochzuhalten, schützt und vertritt die EU die gemeinsamen Werte ihrer Mitgliedstaaten und der Bürger, die in diesem Schutzraum leben. Tatsächlich leistet sich die EU sogar einen Kommissar zur „Förderung unserer europäischen Lebensart“ oder „Förderung unserer europäischen Lebensweise“, wie es neuerdings heißen muss.
Was allerdings jetzt öffentlich wurde, sollte die Bürger, deren Heimaten Teil dieser EU sind, in Alarmstimmung versetzen, wenn diese gemeinsamen Werte gerade und bezeichnenderweise aus dem Inneren des EU-Apparates heraus verraten werden.
Dahingehend, dass ausgewiesene Wächter dieser Werte, dass engagierte und mutige europäische Kritiker eines religiösen Fundamentalismus in Europa in einem fast eintausend Seiten langen EU-finanzierten „Islamophobie-Report“ denunziert, diffamiert und diskreditiert werden, dass sie in eine Reihe mit Rassisten und Rechtsextremen gestellt werden, wie die Welt schreibt, und fast schlimmer noch: dass dieser „Report“ obendrein noch maßgeblich herausgegeben wird von einer Stiftung mit engen „Verbindungen zur türkischen Regierungspartei AKP“.
Der Gründer und langjährige Direktor der besagten Stiftung aus Ankara ist im Übrigen „der heutige Sprecher und Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.“ Das Titelbild des Reports zeigt dann Bundesinnenminister Horst Seehofer beim Handschlag mit seinen früheren Kollegen Matteo Salvini (Lega) und Herbert Kickl (FPÖ). Also Islamphobiker unter sich? Gefördert wird der Bericht auch durch das EU-Programm „Zivilgesellschaftlicher Dialog zwischen der EU und der Türkei mit 126.951 Euro.“ Empfänger des Geldes ist die SETA-Stiftung, die als Erdogan-nahe gilt.
Hier hat die EU den Bogen endgültig überspannt und die große Transformation, die „Welt im Wandel“ brachial auf den Weg gebracht, wenn man mit diesem denunziatorischen Bericht die Kritiker eines expansiven Islam in Europa mundtot machen und in eine Reihe mit Rassisten / Nazis stellen wollte ausgerechnet unter mithilfe einer Erdogan-nahen Stiftung. Ist die EU so zum Feind Europas und seiner Werte geworden?
Tatsächlich muss man das befürchten, wenn dabei sogar noch der linken Wochenzeitung Die ZEIT mulmig wird, die in erstaunlicher Hektik noch einen offenen Brief der vom Report Angegriffenen an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abbildet. Zwar maximal versteckt im hintersten Teil der heutigen Ausgabe, noch nach der Kinderseite Leo, aber immerhin heißt es da auf Seite 68 unter der in diesem Zusammenhang fast schon bizarren Rubrik „Glauben & Zweifeln“ unmissverständlich, dass die EU „die Kontrolle aus der Hand gegeben“ hat und in die Hände Ankaras gelegt hat, wenn die Vergabe der Mittel „allein dem türkischen Außenministerium“ unterliegt.
Besagte Stiftung sei in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie Berichte veröffentlicht, in denen „Bürger und Bürgerinnen der Union (Red.: EU) diffamiert, denunziert und Erdogan-Kritiker an den Pranger gestellt werden.“ Die Unterzeichner sehen hier eine „Zweckentfremdung von EU-Geldern durch die Türkei.“
Unter den Unterzeichnern findet sich namenhafte Kritiker wie Seyran Ates, Ahmad Mansour, Nina Scholz und Prof. Susanne Schröter. Aber auch journalistische Kollegen wie der Historiker und Autor Heiko Heinisch.
Der offene Brief an von der Leyen stellt in vier Punkten unmissverständlich fest und begründet anschließend ausführlich:
- Die Seta-Stiftung ist ein politisches Instrument der türkischen Regierung
- Der „European Islamophobia Report“ reiht sich in die Denunziationsberichte von Seta ein.
- Der „European Islamophobia Report“ ist keine wissenschaftliche Publikation.
- Wir halten solch einen Report für demokratiepolitisch gefährlich.
Die Unterzeichner fordern die Kommissionspräsidentin auf, eine Finanzierung der Stiftung zukünftig zu unterlassen.
Aber schauen wir noch einmal in den Islamophobie-Report – Startseite mit türkischer und EU-Flagge – selbst, der nach Ländern (sogar „Belarus“ und „Ukraine and occupied Crimera“ sind dabei!) unterteilt die jeweilige „Islamphobie“ über viele Seiten dokumentieren soll. Das Kapitel „Islamphobia in Deutschland“ hat Autorin Dr. Anna-Esther Younes geschrieben. Die Politikwissenschaftlerin ist laut WELT allerdings alles andere als ein unbeschriebenes Blatt, wenn es da schon am 24.10.2019 hieß:
»Diese war im Oktober 2016 als Kuratorin eines palästinensischen Kulturfestivals in Berlin scharf kritisiert worden. Zuvor waren Interviewaussagen bekannt geworden, in denen Younes beklagte, dass für Palästinenser in Deutschland ein „Tabu“ gelte, darauf hinzuweisen, dass „mit der Gründung Israels ein weiteres Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurde“.«
Tatsächlich soll sogar der israelische Botschafter in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin eindringlich vor Younes gewarnt haben, »dass es sich bei Younes um eine „radikale Aktivistin“ handele, die sich an der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) beteiligt habe.«
Der von Younes in englisch veröffentlichte Abschnitt beinhaltet eine kurze „Zusammenfassung“ auf deutsch. Und was da zu lesen ist, ist tatsächlich haarsträubend vor allem in seiner Naivität der Darstellung politischer Sachverhalte, der undifferenzierten Herangehensweise und einer ideologisch gefärbten Sprache und Einseitigkeit, von der man sich einmal mehr fragen muss, für wie dumm diese Frau, diese türkische AKP-nahe Stiftung und nicht zuletzt diese EU samt ihrer Präsidentin bzw. ihres Vorgängers die Bürger Europas eigentlich halten muss und die Journalisten diese Länder – denn die sind es ja, für die dieser Report letztlich geschrieben wurde, die diesen menschenverachtenden Unsinn am Ende unter die Leute bringen sollen – Journalisten, die dann zu Mittätern werden, wenn sie diese Diffamierungen, Denunziationen und Diskreditierungen unkritisch verbreiten.
In der Zusammenfassung der „radikalen Aktivistin“ Younes wird unter anderem davor gewarnt, das Migration der „Dreh- und Angelpunkt“ wäre, „durch den rassifizistische Ausschlüsse hauptsächlich stattfanden.“ Bizarr, wenn so jede Kritik an illegaler Einreise vornehmlich junger muslimischer Männer verhindert werden soll. Aber islamischer Terrorismus und ausufernde Gewalt- und Sexualstraftatdelikte aus dieser Gruppe sprechen eine eigene Sprache und reichen nur nach, was mit der Religion dieser Klientel zu tun hat. Wenn jeder Islamgläubige auf der Anklagebank deutscher Gerichte bereits als solcher als Opfer eines deutschen Islamphobie gelten darf, dann ist das – anders kann man es kaum ausdrücken: idiotisch.
Aber weiter in der Zusammenfassung von Younes: Die behauptet da verkürzt, dass „Arabisch-Muslimischsein“ in Deutschland den Erfahrungen von „Schwarzsein“ in den USA entspräche, wo Schwarze einer „Politik der plötzlichen Inhaftierung mit möglichen lebensbedrohlichen Konsequenzen“ ausgesetzt wären. Das gelte nun auch für die Muslime in Deutschland. Hier stellt sich nur eine Frage: Was muss im Kopf so einer Politikwissenschaftlerin eigentlich vorgehen, so einen politisierten Verfolgungswahn ernsthaft aufzuschreiben? Muslime müssten quasi wie ihre schwarzen Leidensgenossen unter „prekären Arbeitsbedingungen bis hin zur völligen Ausbeutung“ leben. Da fragt man sich wirklich, was diese Muslime dann zu hunderttausenden dazu veranlasst, dem Ruf der Bundeskanzlerin in diese deutsche Vorhölle für Muslime zu folgen wie die Lämmer dem Hirten – und noch darauf zu pochen, die gesamte Großfamilie nachkommen zu lassen.
Es darf den Lesern hier nicht erspart bleiben, was die EU da Satz für Satz finanziert hat, womit die Erdogan-nahe Stiftung dann eine radikale Aktivistin beauftragt hat, es aufzuschreiben, wenn es da weiter über die islamphobischen Zustände in diesem fiesen wie düsteren Deutschland heißt:
»Das Jahr 2018 hat zudem gezeigt, dass „Migration“ und „Asylpolitik“ die vorherrschenden Räume sind, in denen eine tödliche Dreifaltigkeit (Red.: der Begriff steht da tatsächlich) von Migration-Asyl-und-Rasse zusammenkommen kann, wenn das Publikum bei einer öffentlichen AfD-Veranstaltung „Absaufen, absaufen, absaufen!“, skandiert.“ Somit seien die islamphobischen Diskurse in Deutschland für Flüchtlinge zu physischen Bedrohung geworden. Kennzeichnend dafür sei unter anderem der „Menschen jagende Mob, koordiniert durch das Internet – wie in Chemnitz, wo (weiße) westliche Globalisierungsopfer die Opfer des westlichen Imperialismus und Krieg durch die Straßen jagen.“
In Deutschland steige die Tendenz zu einer „mobartige(n) Gewalt“ gegen Muslime.
Aber wie beendet man nun so einen Artikel, der eine EU abbildet, die sich einmal mehr gegen jene viel zu gutartigen Leute richtet, die in ihren Ländern leben und schon länger hier leben. Eine EU, die jetzt die von ihr unterzeichneten Flucht- und Migrationspakte nicht nur faktisch durch die fehlende Unterbindung weiterer illegaler Zuwanderung erfüllen hilft, sondern die Kritik an einer vornehmlich muslimischen Zuwanderung nun auch unter ein Tabu stellen will mit indirekter Hilfe Erdogans, wenn freie Bürger in der EU wegen ihrer islamkritischen Haltung diffamiert, diskreditiert und denunziert werden und auf diesem Wege gleich die Kritik an muslimischer Zuwanderung in die EU generell tabuisiert werden soll.
Also, wie beendet man so einen Artikel nun? Gott schütze die Königin, denn ihre Untertanen sind bald nicht mehr dabei? Oder seriöser damit, einmal diese eintausend Seiten zu beginnen, die von einer Deutschenphobie der anderen erzählen?
„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten
angehören; diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“
VertragVerfEuropa Art. I-2; Art. 1a Vertrag v. Lissabon
