Instrumentalisierung eines Mordes: Vergiftetes Klima schon im Vor-Wahlkampf

Wie hätte es wohl der mutmaßlich von Rechtsradikalen ermordete bodenständige hessische CDU-Politiker, Familienvater und Landwirt gehalten, wie hätte er kommentiert, was die Politik und die Medien aus diesem feigen Attentat auf ihn gemacht haben, gipfelnd aktuell darin, dass die Vorsitzende seiner Partei, dass Annegret Kamp-Karrenbauer in einer Talkshow den Mord an ihrem Parteifreund dazu nutzt, zu verlautbaren, dass es von Seiten der Union keine Koalitionen mit der AfD geben wird?

Ist das Wahlkampf total, eine verwerfliche Instrumentalisierung oder doch eine notwendige Reaktion und Abgrenzung, die einfach vorgenommen werden musste? Das aktuelle Spiegel-Cover erinnert an die besten Zeiten des Magazins, als die RAF im Mittelpunkt der Berichterstattung stand, nur dass dieses Mal die Titelschlagzeile lautet: „Braune Schläfer“, wo es beispielsweise 1977 über einem Foto des entführten Hans-Martin Schleyer hieß: „Killerkrieg gegen den Staat“.

Nun bringt man den Begriff „Schläfer“ nicht als erstes mit Rechtsterroristen zusammen, sondern zunächst mit Spionen (so genannten Maulwurf-Agenten) im Kalten Krieg oder mit Hollywood-Blockbuster-Fantasien und im
21. Jahrhundert mit „tickenden Zeitbomben“, wie beispielsweise der Stern schreibt: „Rund 50 arabische „Schläfer“ sollen bereit sein, jederzeit in Deutschland zuzuschlagen. (…) Sie werden „Schläfer“ genannt. Es sind arabische Mudschaheddin („Kämpfer für die Sache Allahs“), und sie leben mitten unter uns. (…) Erst wenn das Signal ihres Anführers kommt, werden sie zu tödlichen Waffen. Dann ziehen sie los und reißen andere Menschen mit in den Tod.“

Die vom Stern schon 2005 (!) erzählten „Schläfer“ haben heute deutliche Schnittmengen mit dem moderneren Begriff des „Gefährders“, einem, der in den vergangenen Jahren vor allem Synonym geworden ist für den illegal eingewanderten Asylbewerber mit einem vermuteten islamistisch-terroristischem Hintergrund. Von politischen motivierten Gefährdern, ob links- oder rechtsterroristisch, war hier lange nicht die Rede. Das soll nun anders werden, wenn final in der Einschätzung einer Annegret Kramp-Karrenbauer der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag indirekt unter Verdach gestellt wird, Hort solcher Schläfer zu sein.

Nicht wo, sondern dass das Böse in der AfD sitzen soll, ist von Politik und Medien rauf und runter gebetet worden. Nach wie vor allerdings bleibt hier vieles nebulös, raunend bis hin zur ausgewachsenen Unterstellung. Über Jahre hinweg wurden diese Unterstellungen unterfettet von einer hinreichend bekannten Sammlung von Zitaten, von Höcke bis Gauland, von Höckes „tausendjähriger Zukunft“ für Deutschland bis zu Gaulands „Vogelschiss in der Geschichte“ über die NS-Zeit.

Wie aber arbeitet nun so eine unheilvolle Kaskade im Vorfeld der Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern vom „Vogelschiss“ bis hin zur Anstiftung – denn darum geht es am Ende, folgt man den CDU-Staatssekretär Peter Tauber – also bis hin zur Anstiftung zum Mord, also zum rechtsterroristischem Attentat am politischen Gegner bzw. am Staat?

Hier wird immer wieder der sogenannte „Flügel“ innerhalb der AfD beschworen, wie beispielsweise gerade wieder von Nikolaus Blome bei Maischberger, einer Sendung, der wir den Titel gaben: „Vorwahlkampfsendung“. Der spezielle Abschnitt dieser Kaskade begann hier mit dem „Prüffall AfD“ durch den Verfassungsschutz – da spielt es am Ende keine Rolle, dass ein Gericht dem Verfassungsschutz längst untersagt hatte, überhaupt von einem Prüffall zu sprechen. Immerhin besagter Flügel und die Jugendorganisation der AfD werden offiziell als sogenannte Verdachtsfälle beobachtet.

Was nun auch gelten soll, für den Spindoctor, für den behaupteten Einflüsterer Höckes, der Identitären Bewegung und des AfD-Flügels verdächtigte Neurechte Verleger Götz Kubitschek,und sein Antaios-Verlag. Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz höchstselbst, hatte den Focus auf den Verleger und Verlag gelenkt. Unterstützt wird er darin von Sigmar Gabriel im aktuellen Spiegel und bei Anne Will von der mutmaßlichen Spiegelleserin Katrin Göring-Eckardt, wenn die dort eine Hausdurchsuchung bei Götz Kubitschek in Schnellroda gefordert haben soll verbunden mit der Frage, warum das bisher nicht geschehen sei. Für Stephan Paetow für TE ein „DDR-Schauprozess“. Und damit wäre noch nicht einmal hingewiesen auf diese unheilige Allianz zwischen Politik und Kirche, wenn EKD-Chef Bedford-Strohm mittlerweile zur Durchsetzung seiner Seenotrettungsagenda mit der Linken Ulla Jelpke gemeinsame Sache macht – nein, eine Querfront ist das deshalb nicht, eher schon eine offenbarte natürliche Verbindung.

Aber darf diese breite Frontline eine Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich dazu verleiten, öffentlich-rechtlich und explizit im Zusammenhang mit dem Mord am Kassler Regierungspräsidenten zu sagen: „Jeder, der AfD wählt, muss wissen, wofür die AfD steht“? Nein, das darf sie schon deshalb nicht, weil das beim Wähler mindestens im Osten einem Offenbarungseid der Christdemokratie gleichkommen könnte, wenn es nicht sogar als Angriff auf die Demokratie selbst verstanden wird.

Immerhin der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck mag bereits geahnt haben, was da auf die Bundesrepublik zukommt, im Vorfeld der Landtagswahlen in den neuen Bundesländern, wenn Gauck diesen merkwürdig gegenläufigen Eiertanz veranstaltet, rund um diese düstere Version des goldenen Kalbs; wenn es darum geht, eine Normalisierung im Umgang mit der AfD zu formulieren – wohlgemerkt: einen Umgang. Nicht automatisch eine Koalition auf Landesebene.

Wie weit diese unheilige Allianz aus Medien, Kirchen, Öffentlich-Rechtlichen und der Politik im Vorfeld der für die Etablierten unter keinem guten Stern stehenden Wahlen im Osten zu gehen bereit ist, werden die nächsten Monate im Wahlkampf noch zeigen. Die Enthemmung ist schon auf einem hohen Level angekommen, die Skala allerdings nach oben hin offen. Mal schauen, was die Wähler sagen: Wird das verspritze Gift wirksam werden

Wo stehen wir eigentlich mittlerweile in diesem Krieg der Worte, wenn im Vor-Wahlkampf Katrin Göring Eckardt eine „Untersuchung und eine Durchsuchung“ bei Götz Kubitschek in Schnellroda fordert, wohl in der Annahme, dass man die AfD damit weiter kompromittieren könnte – aber warum der Umweg über dieses kleine Dorf im Osten und womit? Wieder mit weiteren Zitaten, nur diesmal aus Schnellroda? Und wo sollen diese Zitate herkommen? Aus einer der vielen Reportagen direkt aus dem Wohnzimmer Kubitscheks von der taz bis zur FAZ, der Welt oder wer alles die Ziegen von Kubitschek gemolken und seinen Bücherschrank gescannt hat, nur um dann den nächsten gefühligen Düsterprosa-Artikel zu schreiben, wie ihn Relotius nicht besser hätte erfinden können.

Hat Göhring-Eckardt wirklich Hausdurchsuchung gefordert?

Wo kommen wir da hin, wenn Politiker im TV die Hausdurchsuchung bei politischen Gegnern fordern! Hausdurchsuchungen sind Sache von Staatsanwalt und Polizei bei Verdachtsfällen, nicht aus politischer Opportunität. Ein schrecklicher Verfall rechtsstaatlichen Denkens.

Da regte sich sogar die WAZ auf:

„Dann aber attackiert KGE den Vordenker der Neuen Rechten, den Verleger Götz Kubitschek aus Schnellroda: „Ist da jemals eine Durchsuchung gemacht worden?“ Fordert eine Politikerin jetzt eine Hausdurchsuchung bei einem Verlag? Aus Schnellroda kam via Twitter wütender Protest – und man muss sagen: zu Recht.“

Die Panik der Etablierten um einen fortschreitenden Machtverlust wird zur größten Gefahr für Republik und Demokratie. Wer hat nun noch den Mut, Hausdurchsuchungen dort anzuordnen, wo die Masterplanspiele in den Schubladen liegen könnten? In den hysterisch gewordenen Parteizentralen.