Am 2. Mai, am Tag nachdem Sebastian Scholz auf einer verbotenen Demonstration von Corona-Maßnahmen-Gegnern in Weimar einen vor der Polizei flüchtenden Demonstranten gewaltsam zu Fall gebracht hatte (TE berichtete), veröffentlichte er als Geschäftsführer des Landesverbands Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) auf dessen Website eine Pressemitteilung. Darin heißt es: „Der DJV-Thüringen fordert (…) eine „Null-Toleranz“-Politik gegenüber denjenigen, die meinen, sie könnten Journalistinnen und Journalisten ungestraft attackieren.“
Wieder einen Tag später, am 3. Mai, war er gemeinsam mit Heidje Beutel, der DJV-Thüringen-Vorsitzenden, bei der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eingeladen – via Zoom. Der 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Die Stiftung moderierte die Veranstaltung auf ihrer Website mit der Behauptung an, Angriffe gegen Journalisten würden heute von der Mitte der Gesellschaft ausgehen. Journalisten bräuchten heute Personenschutz, um arbeiten zu können.
Die Veranstaltung der SPD-nahen Stiftung kritisiert fehlende journalistische Standards. Und schrieb dazu: „Immer wieder ist bspw. bei Demonstrationen zu beobachten, wie sich vermeintliche Journalist*innen plötzlich zu Aktivist*innen wandeln.“ Sicher hatte man dabei nicht den eingeladenen Scholz im Sinn, der zwei Tage zuvor in Weimar „aktiv“ geworden war.
Was war genau passiert in Weimar? Auf einem YouTube-Video ist zu sehen, wie ein Demonstrant versucht, eine Polizeisperre zu durchlaufen. Polizisten verfolgten ihn. Scholz preschte dann ein paar Meter von der Seite kommend vor und brachte den Flüchtenden mit seinem Bein zu Fall. Die Polizei griff sich daraufhin den nun am Boden liegenden Demonstranten, ließ Scholz aber unbehelligt ziehen. Vielleicht hielten die Polizisten selbst Scholz für einen Zivilbeamten – die hier am 1. Mai in Weimar eingesetzten Polizeibeamten kamen aus Bayern.
Die Frage ist, in welcher Rolle Scholz in Weimar unterwegs war – ausgestattet mit schwarzem Helm, Lederjacke und Nierenschutz – kam er mit dem Mofa?
In besagtem Video erwidert Scholz, direkt auf seinen Angriff gegen den Demonstranten angesprochen, er hätte kein Bein gestellt. „Ich bin nicht rechtzeitig weggekommen.“ Der Filmemacher begann seine Frage an Scholz zuvor so: „Sie habe ich vorhin nämlich gesehen, wie sie einem Herrn da oben bei der Auflösung ein Bein gestellt haben …“, gleich nach dem Wort „einem“ schüttelt Scholz energisch den Kopf von links nach rechts.
Auf eine Anfrage von TE schrieb der DJV-Thüringen am 7. Mai 2021:
„Wir haben den Vorfall juristisch bewerten lassen mit dem Ergebnis, dass keine strafbare Handlung seitens unseres Geschäftsführers vorliegt. Da aber aus der Gruppierung der sogenannten „Querdenker“ angekündigt wurde, Strafanzeige zu erstatten, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine weiteren Fragen beantworten.“
Der DJV-Thüringen war 2019, kurz nach Beginn der Tätigkeit von Scholz als Geschäftsführer, eine Kooperation eingegangen mit dem thüringischen Innenministerium, insbesondere hier mit der Polizei Thüringen, wie Newsletter 626 des DJV vom 23. August 2019 berichtet. Da heißt es unter anderem: „Ziel der Kooperation ist, sich über Aufgaben und Belange des jeweils anderen auszutauschen.“
