Längst ist es für die wenigen noch willigen Europäer zur Sisyphusarbeit geworden zu verhindern, dass immer mehr illegale Migranten aus den Händen libyscher Schlepper in Schiffe von Nichtregierungsorganisationen verschifft und in die EU vornehmlich nach Deutschland gebracht werden. Der Menschenhandel floriert wieder. Es ist staatlichen und überstaatlichen Organisationen auch nach Jahren nicht gelungen, diese hässlichen Geschäfte nachhaltig einzudämmen, um zwei Dinge zu vermeiden: illegale Migration und Tote im Mittelmeer.
Aktuell wird immer deutlicher, welchen Einfluß eine Reihe nicht staatlicher Organisationen bereits haben: War es zeitweilig gelungen (ab 2017), die Aktivitäten der selbsternannten Seenotretter auf dem Mittelmeer sogar massiv einzuschränken, darf das im Frühjahr 2021 rückblickend nur als Verschnaufpause betrachtet werden.
Das Katz-und-Maus-Spiel beginnt von vorne, alte und neue Akteure und ihre Schiffe werden zwar kurzfristig mit tatsächlich fragwürdigen Argumenten (Hydrauliköl im Hafen ausgelaufen usw.) in italienischen Häfen festgehalten (großer Medienrummel für die NGOs inklusive) oder ein deutscher Verkehrsminister konstruiert fadenscheinige Auflagen für die unter deutscher Flagge fahrenden zum Teil als Yachten zugelassenen Schiffe. Die Katze wird aber zunehmend schwächer und will immer öfter Freund der Maus sein: Europäische Regierungen – allen voran Deutschland – haben die verhängnisvolle Neigung entwickelt, den Nichtregierungsorganisationen, den Kirchen und weiteren im Seenotrettunggeschäft tätigen privaten Organisationen das Wort zu reden und ihnen den Teppich auszurollen.
Hier nicht zu vergessen Claus-Peter Reisch, der ehemalige Kapitän der Lifeline, der die ebenfalls im Mittelmeer operierende NGO verließ, weil er sie für linksradikal hielt: „Vieles ist mir zu linksradikal.“ Dazu passend haben die Grünen gerade wieder bekräftigt: „Seenotrettung ist alternativlos.“ Das allerdings ist zu allen Zeiten auf allen Weltmeeren bei fast allen Seefahrern so gewesen.
Ganz klar: Die Grünen meinen hier nichts anders, als den Ausbau der Abnahme von Migranten aus den Booten bzw. Händen der Schlepper vor der libyschen Küste, um diese menschliche Fracht dann in die EU bzw. nach Deutschland durchzuwinken. Es geht gar nicht mehr darum, tatsächlich Bedürftigen Asyl zu gewähren: Die nach deutschem Recht illegale Wohlstandsmigration ist im vollen Gange bzw. sie wird ersatzweise immer öfter schon zur Klimamigration umetikettiert.
Die Forderung einer staatlich finanzierten privaten Seenotrettung wird parallel ebenfalls immer lauter. Das Ziel ist klar: Es geht darum, wieder so viele private Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Mittelmeer operieren zu lassen, wie in der Hochphase der massenhaften Aufnahme von Migranten vor der libyschen Küste. Von Migranten, die sich oft tausende von Kilometern durch den afrikanischen Kontinent schleppen, weil sie davon gehört hatten, dass es diese europäischen privaten Organisationen gibt, die vor der libyschen Küste nur auf marode Schlauchboote und Boote warten, die von in Libyen operierenden Schlepperbanden gegen viel Geld zu Wasser gelassen werden, sobald NGO-Boote in Reichweite sind.
Die Migranten kommen also in das teils noch umkämpfte, politisch unsichere Libyen, riskieren dort in beschämenden Lagern interniert zu werden – sogar von Folter und Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Der UNHCR ist hier zwar schon länger vor Ort, betreut bzw. versorgt eine Reihe von Lagern, aber auch diese große internationale Flüchtlingsorganisation ist weitestgehend von der Willkür der Machthaber vor Ort abhängig.
So titelte beispielweise der Tagessspiegel Mitte 2018 – in einer Phase mit weniger NGO-Schiffen im Mittelmeer: „Noch nie war das Risiko zu ertrinken für Flüchtlinge so hoch.“ Und weiter hieß es da: „In diesen Tagen ertrinkt nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) einer von sieben Migranten auf der zentralen Route. Im ersten halben Jahr 2018 ertrank einer von 19, im Vorjahreszeitraum bezahlte einer von 38 Menschen den Versuch, nach Europa zu kommen, mit seinem Leben.
Das ist schon deshalb zynisch, weil hier die absoluten Zahlen fehlen. Denn die Zahl der Ertrinkenden war geringer, als einer von sieben ertrunken ist, also das Risiko am größten war. Der scheinbare Widerspruch entsteht nur deshalb, weil deutlich weniger Migranten in die EU verschifft wurden. Das ZDF veröffentlichte im Juli 2019 die Zahlen der über das Mittelmeer – und andere Routen! – kommenden Migranten, 2015 waren es noch über eine Million, 2016 nur noch ein Drittel davon, 2017 noch 185.139 Migranten und 2019 gerade einmal 35.413. Die absolute Zahl der Ertrinkenden im Mittelmeer sank ab 2015 kontinuierlich, wurde aber leider nicht als Erfolgsmeldung verstanden, weil die NGOs ihre Erfolge nach wie vor darin messen, wie viele Migranten sie aus Schlepperhänden illegal in die EU bringen – Kollateralschäden werden brutalerweise in Kauf genommen.
Das ZDF schrieb den entscheidenden Satz: „Die Zahl der Toten sinkt zwar, doch die Flucht über das Mittelmeer wird immer gefährlicher.“
Ein weiterer Skandal ist, dass bis heute nicht öffentlich darüber debattiert wird, das diese NGOs mit ihrem Angebot an Schiffen im Mittelmeer auch eine besondere Verantwortung dafür haben, wie viele Menschen bereits auf dem Weg nach Libyen scheitern um irgendwo namenlos auf der Strecke irgendwo in Afrika verscharrt zu werden. Nein, diese Menschen wollen nicht ins unsichere Libyen, um dort ihr Heil zu suchen, sie wollen zu den Schleppern, die sie zu den Schiffen der NGOs bringen, die sie in die EU bringen.
Marcel Leubacher hatte Ende 2019 für die WELT über diesen Tod in der Wüste geschrieben, seine Überschrift lautete damals: „Tod in der Wüste: Die Dunkelziffer ist ungeheuerlich.“ Und Vincent Cochetel, der Sondergesandte des UNHCR sagte gegenüber der Zeitung: „Wir gehe davon aus, dass vermutlich mindestens doppelt so viele Menschen auf dem Weg zum Mittelmeer sterben wie im Mittelmeer selbst.“
Und was machen die NGO auch 2021 von neuem? Anstatt sich ihrer Verantwortung endlich bewusst zu werden und ihre hochumstrittene Arbeit einzustellen, fordern sie gemeinsam mit den deutschen Kirchen und u.a. den Grünen „mehr legale Zugangswege nach Europa.“ Eine Ungeheuerlichkeit als Teil der Strategie: Die NGOs nehmen durch ihr Tun in Kauf, dass mit ansteigender Zahl der in die EU Verschifften auch mehr Menschen elend im Mittelmeer ertrinken und fordere dann von den Regierungen „legale Wege“, um das zu beenden. Was ist das? Eine obszöne Form der Erpressung oder doch nur menschenverachtende Dummheit und Gleichgültigkeit?
Die Organisationen legen ungeniert nach und sehen laut WELT (Ende 2019) nicht in ihrem eigenen Tun die Ursache vieler Todesfälle, sondern „in der Wirtschafts – und Migrationspolitik der europäischen Staaten“ – hier läge der Hauptgrund für die vielen Todesfälle an Land und auf See. Währenddessen wächst die Zahl der Unterstützer für das vom Noch-EKD-Chef Bedford-Strohm mit ins Leben gerufene Bündnis „United4Rescue“ stetig an. Ende 2020 waren es bereits über 600 Organisationen, die sich angeschlossen haben, während sich hunderte von Kommunen und Städten mit der Seebrücke einem weiteren Bündnis angeschlossen haben, die alle ein wichtiges Ziel verfolgen: die illegale Migration nach Deutschland mit allen Mitteln zu erhöhen.
Dabei ist eines mittlerweile unübersehbar geworden: Der Staat hat vor diesen privaten Organisationen kapituliert und beginnt bereits mit der Verschmelzung von Staat und diesen Organisation beispielsweise unter dem Deckmantel einer immer massiver finanziell geförderten sogenannten Zivilgesellschaft.
TE hat mehrfach über ähnliche Praktiken von NGOs berichtet, die auf diese Weise den Menschenschmuggel von der Türkei nach Griechenland befördern. Auch hier geht es um logistische Unterstützung und Informationen über Standorte der Küstenwache, Abfahrts- und Ankunftsorte. Mittlerweile sieht sich TE rund einem halben Dutzend Abmahn- und Folgeverfahren ausgesetzt und musste auf Betreiben der Organisation Mare Liberum vorerst informative Beiträge aus dem Netz nehmen; auch Presseberichte aus Griechenland und Mitteilungen der dortigen Behörden. Nichts soll über das Treiben in Deutschland bekannt werden. Diesen Maulkorb fechten wir an und werden dies bis zur Letzt-Entscheidung bringen. Solche Verfahren ziehen sich über Monate und Jahre. Das wissen die Kläger und wollen uns so zum Einlenken zwingen. Da sie von Kirchen und dem Staat gefördert werden, setzen sie darauf, dass sie den längeren Atem haben. Sie werden sich täuschen. Wir fassen den Kampf um die Pressefreiheit als unsere Aufgabe auf, nachdem viele Blätter sich auf die Seite von „Mare Liberum“ geschlagen haben und ihren Agitationsjournalismus weiter wider die Wahrheit betreiben.