Wenn die Coronakrise ein Krieg ist, wie es zunächst der französische Präsident Emmanuel Macron und dann auch der amerikanische Präsident Donald Trump erklärten, dann gibt es jedenfalls in Deutschland schon die ersten Kriegsgewinnler: Ideologen aus linker und grüner Politik und bei den Nichtregierungsorganisationen. Bisher noch partiell eingehegt von der einen oder anderen kritischen Gegenstimme, wittern sie nun in der Krise Morgenluft, ihre Pläne einer ungehinderten Einwanderung all jener nach Deutschland, die hierher wollen, endlich durchzusetzen.
Beginnen wir dort, wo es zuletzt eskalierte: bei den sogenannten Seenotrettern der Dresdner Mission Lifeline – von ihrem eigenen Ex-Kapitän als linksradikal bezeichnet – , die kurz vor Beginn der Coronakrise verkündet hatten, dass sie nun auf Lesbos Charterflugzeuge mieten würden, um die Menschen aus den Aufnahmelagern nach Deutschland auszufliegen. Das Geld war schnell zusammengesammelt, aber noch scheiterte, was der Tagesspiegel – wie selbstverständlich die Sprache der Lifeliner übernehmend – einen „Evakuierungsflug“ nannte.
Alibipolitik für die Geschichtsbücher könnte man so etwas nennen – ob das reicht, einen guten Ruf über die Zeit hinaus aufzubauen? Das darf im Fall von Horst Seehofer ernsthaft bezweifelt werden. Es ist doch so: Wer Zähne zeigt, muss irgendwann auch zubeißen, sonst ist er für alle Zeiten als zahnloser Tiger bekannt.
Wer sich schon fragt, warum die Regierung in der Abwehr der Coronakrise zunächst über Wochen so wankelmütig und aufgescheucht agierte und noch agiert, der versteht kaum noch, was das Bundesinnenministerium im Zuge der Einreisebeschränkungen für einen Durcheinander produziert: Vor wenigen Tagen erklärte Seehofers Bundesinnenministerium laut Tagesspiegel: „faktisch seien die deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen bereits seit vergangenen Freitag zum Erliegen gekommen. Ausgesetzt sind nach Angaben des Ministeriums aber auch andere Resettlement-Verfahren, über die besonders schutzbedürftige Flüchtlinge direkt etwa aus Flüchtlingslagern in die Bundesrepublik geholt werden.“
Die in einer Kabinettssitzung beschlossene Einreise (TE berichtete) von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bis 14 Jahren (vornehmlich soll es hier um minderjährige Mädchen gehen) von den griechischen Inseln allerdings sei davon ausgenommen – unabhängig davon übrigens, dass diese in der am Berliner Kartentisch verabredeten größeren Zahl vermutlich gar nicht an Ort und Stelle sein werden.
Die UN-Flüchtlingsorganisation intervenierte selbstredend sofort, als Seehofer seine Einschränkungen verkündete: Der Sprecher des UNHCR Deutschland äußerte sich dahingehend, die Coronakrise könnte „natürlich auch auf das Asylsystem nicht ohne Auswirkungen bleiben.“ Für Schutzsuchende würde das Verzögerungen bedeuten, aber „normalerweise keine Versagung des Rechts auf ein faires Asylverfahren.“
Die Nichtregierungsorganisationen werden hier also schon reflexartig von der UN unterstützt und als Dritte im Bunde eilt die Wissenschaft zur Hilfe, indem beispielsweise Maximilian Pichl, Rechts- und Politikwissenschaftler klar gestellt haben will, dass weder die EU noch Deutschland das Asylrecht außer Kraft setzen könnten.
Seehofer dürfe nur eines, so Pichl wieder gegenüber dem Tagesspiegel: „Inwiefern die Behörden und Gerichte in der jetzigen Situation aber Asylverfahren faktisch durchführen, ist eine ganz andere Sache. Viele Verfahren werden vermutlich verschoben und später weiter bearbeitet.“
Der Sprecher von Lifeline sagt ebenfalls gegenüber der genannten Zeitung: „Ohne Zweifel haben wir gerade eine gewisse Ausnahmesituation in Deutschland.“ Aber: „Das rechtfertigt nicht, das ohnehin ausgehöhlte Asylrecht zu schleifen.“
Aber was rechtfertigt die Coronakrise dann? Eine zügellose Zunahme der ungehinderten illegalen Einreise vornehmlich junger Männer nach Deutschland, weil diese Einreisen der Refugees-Welcome-No-Border-No-Nations-Bewegung eben so gefällt?
Doch, doch, Politik ist ein raues Geschäft: Wo einer schwächelt oder wankt wie der Bundesinnenminister, wird gnadenlos zugebissen. Hatte sich Seehofer bisher immer nur vorsichtig und halbherzig zu den über einhundert Städten geäußert, die sich der privaten Bewegung „Seebrücke“ angeschlossen hatten, mit der Bereitschaft, eigeninitiativ Zuwanderer aufzunehmen, wird er jetzt noch intensiver ignoriert von diesen Privatorganisationen, NGOs, die sich beseelt von ihrer humanitären nächsten Großtat auf die Fahnen geschrieben haben, zu den ganz großen Machern zu zählen.
Der Minister hatte noch fast flüsternd darauf hingewiesen, dass die Einreise und Verteilung von Asylbewerbern doch alleine Bundessache sei. Aber wen interessiert der Mann ohne Zähne noch bei den NGOs?
Bleiben wir doch der Einfachheit halber beim Tagesspiegel, wo man ein aktuelles Interview mit dem Berliner Justizsenator folgendermaßen betitelt:
„Die Evakuierung des Elendscamps Moria auf Lesbos kommt nicht voran. Berlins Justizsenator Behrendt verliert die Geduld mit Innenminister Seehofer.“ Also der grüne Senator, der doch bisher so geduldig war mit dem Bundesinnenminister, will jetzt – Corona hin oder her – endlich 1.500 Geflüchtete aus Lesbos holen.
Und wir können dem Bundesinnenminister da Erschrecken nicht ersparen, denn der Berliner Justizsenator droht ihm offen mit so etwas wie Rechtsbruch: „Wenn nicht sehr schnell auf Bundesebene etwas passiert – und das ist für mich eher eine Frage von Stunden als von Tagen -, dann ist Berlin auch bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Lesbos auszufliegen.“
Ironie der Geschichte: Aktivistin Klein wandelte sich zwischenzeitlich zur Vorreiterin im Klimakampf und steht nun vor dem Dilemma, dass vor solchen Demokratie und Menschenrechte vernichtenden Bewegungen also sie selbst schon in „Schock-Strategie“ gewarnt hat.
Bleiben wir abschließend noch beim grünen Berliner Justizsenator. Was will der konkret gegen Seehofer, also gegen die Bundesregierung unternehmen? Er möchte eine Zusammenarbeit mit den Linksradikalen aus Dresden: „Die Partner dafür gibt es. Beispielsweise die in Dresden gegründete Organisation Mission Lifeline hat das Spendengeld beisammen, um ein Flugzeug zu chartern. Aber auch hierfür braucht es zumindest eine Landeerlaubnis des Bundes.“
So schließt sich dann der Kreis der Kriegsgewinnler an der ideologischen Corona-Krisenfront. Der Berliner Justizsenator ist im Revolutionsmodus und der Aufstand gegen das verhasste System längst im vollem Gange. Und er kommt – oh Wunder – nicht von rechts.
