Im Bundestag: Anschlag der Grünen auf die Demokratie vereitelt
Alexander Wallasch
Die antidemokratische Ideologie kommt hier so selbstbewusst daher wie nie. Offensichtlich sind sich die Grünen ihrer Sache so sicher wie nie. Der nächste Antrag kommt bestimmt. Die Ideologie ist längst tief eingesickert. Angela Merkel muss heute als erfolgreichste Grüne verstanden werden.
Gerade wurde ein wirklich beunruhigender Beleg dafür bekannt, wie sehr sich die Fraktion der Grünen im Bundestag mittlerweile vom verfassungsgemäßen Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat. Zunächst hatten die grünen Antragsteller darauf spekulierten, das ihr Papier 19/1851 als Zusatzpunkt 7 zu Tagesordnungspunkt 14 (Ausschluss der NPD von der Parteienfinanzierung) einfach so mit durchgewunken werden würde. Wurde er aber trotz später Abendstunde in Berlin dann doch nicht.
Aber anstatt es einfach bei diesem gescheiterten Versuch zu belassen – wir sprechen gleich über den unerhörten Inhalt – konnte Renate Künast vor Enttäuschung über das Misslingen nicht an sich halten und twitterte noch aus der laufenden Sitzung: „Gegen unseren Antrag „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ stimmen gerade @CDU @CSU @SPD @AfD.“
Um was ging es? Grüne Idee war es, ein generelles Einvernehmen (inkl. AfD-Fraktion) in Sachen „Geldhahn abdrehen bei NPD“ dazu zu nutzen, einen viel brisanteren Antrag mit unterzumogeln. Ein Vorgehen, das offensichtlich Schule macht: Denn vergleichbar verlief im Juli 2017 die Abstimmung zum Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), als zum einen die für eine Abstimmung erforderliche Abgeordnetenzahl weit unterschritten, aber nicht festgestellt wurde. Und zum anderen, weil dieses NetzDG von Heiko Maas geschickt im Windschatten der Abstimmung zur „Ehe für Alle“ versteckt wurde.
Zusatzpunkt 7 ist nicht weniger als ein dreiseitiger Anschlag auf die Demokratie getarnt als Demokratie-Verteidigung. Ebenso wie der Ort des Antrages, so auch die Argumentation: Von hinten durch die Brust ins Auge. Was hier offiziell und in schriftlicher Form vorliegt, müsste von den entsprechenden Stellen eigentlich daraufhin überprüft werden, diese Fraktion und ihre Abgeordneten ausnahmslos unter Verfassungsschutzbeobachtung zu stellen.
Der Antrag mit dem Titel „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ beginnt mit der Aufforderung an den Deutschen Bundestag festzustellen:
„Rassistische, rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte verbreiten Hass und Hetze. Die zu beobachtende Enthemmung bei Worten und Taten gibt Anlass zu größter Sorge. Hetze und Gewalt muss mit allen geeigneten rechtsstaatlichen und gesellschaftspolitischen Mitteln entgegengetreten werden.“
Menschenfeindliches Gedankengut sei nicht nur ein Problem der „rechten Ränder“, steht da weiter, sondern sickere in die Gesellschaft ein. Lautstark bedienten populistische Kräfte in unserem Land rassistische, antisemitische, völkische, homophobe und sexistische Deutungsmuster.
Das muss man sich einmal vorstellen. Hier soll der Bundestag quasi in einem Abwasch mit einem NPD-Finanzierungsverbot wichtige Debatten der Gegenwart als Rechtsextremismus einstufen und bekämpfen. Bis hin zum Sexismus, der selbstverständlich ebenso ein ausschließliches rechtsextremistisches Phänomen sein soll wie Antisemitismus. Ein zugewanderter Antisemitismus wird mit Rechtsextremismus zugeschaufelt. Was nicht sein darf, findet nicht mehr statt. Die aktuellen Verstörungen rund um Angriffe von Muslimen auf Kippa-Träger werden ignoriert.
Der Bundestag soll ebenfalls feststellen, dass „Gleichgültigkeit“ gegenüber Hass und Hetze Demokratie gefährdet. Zu welchen Maßnahmen nun jene gezwungen oder genötigt werden sollen, die sich angeblich „gleichgültig“ zeigen, dazu gleich mehr.
Antrag 19/1851 liest sich wie eine Aufforderung, dem Grundgesetz der Bundesrepublik einen Ermächtigungszusatz anzufügen, wenn der Bundestag beschließen soll: „Es ist Aufgabe aller demokratischen Kräfte, einer Spaltung der Gesellschaft unmissverständlich entgegenzuwirken. Gegenüber Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen darf es keinerlei Entgegenkommen geben.“ Eine Kampfansage gegen Meinungspluralismus mit den Mitteln des Rassismus-Vorwurfs (Ungleichwertigkeit). Und grundsätzlich die völlig falsche Antwort auf die Frage, was eigentlich zur besagten Spaltung der Gesellschaft geführt hat.
Aber es geht weiter: Der Bundestag soll, so die Grünen, dafür sorgen, dass sich niemand mehr sicher fühlt. Es steht da wirklich so: „Niemand darf sich sicher dabei fühlen, wenn er andere menschenverachtend beschimpft, verhetzt und Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres demokratischen Engagements, ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität, ihrer Religion, wegen ihrer Obdachlosigkeit oder wegen einer Behinderung, beleidigt bedroht und angreift.“ Nun sind hier eine Reihe möglicher Straftatbestände aufgeführt, die rechtstaatlich längst umfangreich sanktioniert werden. Aber das ist nicht mehr genug. Also geht es den Grünen in ihrem Antrag um einen über das geltende Recht hinausgehenden Maßnahmenkatalog. Ein Antrag als Auftrag an die Gesetzgebung bisher rechtskonforme aber unbequeme Meinungen und Haltungen stärker zu sanktionieren.
Konkret soll der Deutsche Bundestag laut Antrag die Bundesregierung auffordern, „in Kooperation mit den Ländern und der Zivilgesellschaft ein Maßnahmenprogramm gegen die Bedrohung unserer offenen Gesellschaft durch Rechtsextremismus, Hass und Hetze vorzulegen.“ Zivilgesellschaft meint hier jenen Teil der Gesellschaft, der nicht durch den Staat und seine Organe (Behörden, Verwaltungen) gesteuert und organisiert wird. Also von den Gewerkschaften bis hin zu einer Reihe von linken Stiftungen und einer Vielzahl solcher Nichtregierungsorganisationen. Prominentes Beispiel so einer Zusammenarbeit ist heute schon jene zwischen Bundespräsidenten und Bertelsmann Stiftung, die regelmäßig im Schloss Bellevue zusammenkommen. Die große Koalition aus Politik und Zivilgesellschaft ist aber auch auf jeder Demo gegen Rechts, für mehr Zivilcourage oder was immer erlebbar.
Wie soll nun laut Antrag dieses von den Grünen beantragte Maßnahmenprogramm aussehen? Zunächst sollen die Arbeit privater Organisationen „gegen Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dauerhafter gefördert werden. So entfallen lästige Weiterförderungsanträge. Neben der finanziellen und strukturellen Absicherung soll endlich auch eine umfassende Unabhängigkeit garantiert werden. Also keine lästigen Bekenntnisse zur Verfassung usw. Für all das, so fordern es die Grünen in ihrem Antrag, soll die Bundesregierung „einen Entwurf für eine bundesgesetzliche Grundlage zur Demokratieförderung vorlegen.“ Was für ein Wurf!
Weiter soll noch die Präventionsarbeit massiv ausgebaut werden. Es geht den Grünen um den Ausbau der politischen Bildung an Schulen und in Jugendzentren: „Deshalb sind vorsorgende und zielgerichtete Angebote der Schule oder Jugendarbeit besonders wichtig.“„Alles“ soll unternommen werden, jungen Menschen in „Umbruchs- und Orientierungsphasen“ jene Werte und Chancen zu vermitteln, die eine offene und vielfältige Gesellschaft für alle bietet. Zur Erinnerung, wir befinden uns hier mitten in einem Antrag der Grünen mit dem Titel: „Rechtsextremismus umfassend bekämpfen“ und keineswegs in einer Integrationsbroschüre für junge Immigranten.
Punkt 4 des Maßnahmenkataloges: „Engagement schützen“. Hier geht es den Grünen offensichtlich darum, nun endlich auch dort ideologisch übergriffig zu werden, wo traditionelle und konservative Werte noch auf besondere Weise in der Gesellschaft verankert sind: In den Sportvereinen, weiteren Vereinen und der freiwilligen Feuerwehr. Unter dem Vorwand des Generalverdachtes der Unterwanderung durch Rechtsextreme sollen an diesen Orten Schulungen alias Unterweisungen stattfinden, welche die Ehrenamtlichen auf besondere Weise für die grüne Agenda sensibilisieren. Der nicht zufrieden stellende Ausgang der Debatte um die Essener Tafel mag Initial für diesen Punkt des Maßnahmenkataloges gewesen sein. Wenn die Ehrenamtlichen dann auf Linie gebracht sind, soll Stufe zwei folgen: Der Ausschluss von hartnäckigen Quergeistern unter den Mitgliedern, die dieser Agenda immer noch nicht folgen mögen: „Hier brauchen Haupt- und Ehrenamtliche Schulungen und Unterstützungsangebote, um rechte Ideologie zu erkennen und ihr den Raum zu verweigern.“ Und wie macht man das? Indem man beispielsweise AfDlern die Tür zeigt. Macht man das nicht oder nur ungenügend, kommen sie dann noch einmal wieder, die grünen Schulungsleiter? Vielleicht noch ein Mal, aber dann wird es Zeit für den Besuch einer weiteren förderungswürdigen NGO: Der Antifa.
Punkt vier im Maßnahmenkatalog: „Rechtsextremen Dominanzbestrebungen überall entgegenwirken“ – hier geht es den Grünen darum, diese rebellischen gallischen Dörfer in Mitteldeutschland ideologisch endlich und ein für alle Mal zu befrieden, einzufrieden – notfalls eben mit staatlicher Gewalt, wenn die linksgrün-kompatiblen NGOs dort so kläglich versagen. Einzelne Dörfer? Ach was, gleich alle neuen Bundesländer mit diesem Dresdeninfekt, blühende Landschaften mit vierzigjährigem Demokratie-Defizit. Schlimmer: mit einer natürlichen Skepsis linken Ideologien gegenüber. Also mit „Angsträumen“: wo „rechtsextreme Dominanzbestrebungen“ Regionen gefährden. Hier sollen Orte und Ortsteile wieder für den demokratischen Rechtsstaat zurück gewonnen werden, bevor sie endgültig verdresden. „Der Staat darf sich nicht zurückziehen, sondern muss dort verstärkt in demokratische Infrastruktur, Kultureinrichtungen, Sozial- und Jugendarbeit investieren.“
Ein ehrlicher Blick auf das Freiheits- und Meinungsklima
Nun hilft das alles nichts, wenn die dumpfen Köpfe weiter verquer denken. Gegen die Verwerfungen der Gegenwart hilft deshalb nur der ultimative Schmerz, der staatlich subventionierte Fingerzeig in die Vergangenheit mittels einer gegen eine neue außerparlamentarische konservative Opposition von rechts zu einem anti-faschistische Schutzwall zweckentfremdete neue Gedenkstätten-Kultur. Punkt 5 des Maßnahmenkatalogs heißt deshalb: „Die Erinnerungskultur weiter stärken. (…) Für die Demokratiebildung gilt es in Zusammenarbeit mit den durch den Bund geförderten Gedenkstätten die politisch-historische Bildungsarbeit auszubauen und deren Reichweite zu erhöhen.“ Das ist das Selbstverständnis eines Erich Honecker, der seine antidemokratische Ideologie mit dem Verweis auf das ultimativ Böse, mit den Verheerungen der nationalsozialistischen Ideologie legitimierte.
Punkt 6: „Sicherheitsbehörden besser gegen Rechtsextremismus aufstellen.“ Es bräuchte einen „Neustart im Umgang mit Rechtsextremismus insbesondere beim Verfassungsschutz.“
Punkt 7: „Den Schutz von Opfern rechter Gewalt verbessern.“ So bedient eben jede Ideologie ihre Klientel. Nur hier soll es vom Bundestag abgesegnet und als Arbeitsauftrag an die Regierung delegiert werden. Ein bundesweites Netz zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen soll aufgebaut werden. Also wieder tausende von neuen staatlich alimentierten Jobs. Die Ideologie ernährt ihre Folgsamsten. Und in dem Zusammenhang tauchen dann in diesem Antrag erstmals die „Flüchtlinge“ auf. Wer rechte Gewalt erfährt, soll automatisch ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten als „Signal gegen die „Ausländer raus-Zielsetzung rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen“. (… lässt sich übrigens auch organisieren, flüstern sie in manchen Gruppen …)
Punkt 8: „Hass und Hetze im Netz effektiv und rechtsstaatlich entgegentreten.“ Mehr Personal für die Internet-Recherche gegen Rechts.
Punkt 9: „Hassgewalt konsequent erfassen und ermitteln.“ Hier wird eine auffällig geringe Aufklärungsquote rechter Gewalt gegen Flüchtlingseinrichtungen bemängelt. Die Zuordnung von Gewalttaten in die richtige Richtung muss konsequenter passieren. Also auch hier mehr Personal. Es kann offensichtlich nicht sein, dass beispielsweise Antisemitismus plötzlich ein Zuwanderungsdelikt wird. Da muss der gute alte Nazi aus der Bonner Republik wiederbelebt werden, wo sich blöderweise immer mehr Rechte konsequent zu Israel bekennen.
Punkt 10 fordert ein strengeres Waffengesetz auch gegen zur Waffe zweckentfremdete Gegenstände. Nun ist ein Messer ein Messer. Und damit schneidet man Brot. Oder man sticht Leute tot. Nun muss man es uneingeschränkt befürworten, gegen rechtsextreme Messerstecher vorzugehen. Aber irgendetwas an diesem Satz klingt plötzlich so unvollständig. So falsch.
Und damit endet dann Zusatzpunkt 7 zum Tagesordnungspunkt 14. Unterschrieben von Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter. Letzterer schreibt auf seiner Website einen frühen Initial-Gedanken auf, warum er Grüner wurde: „Wenn wir die Artenvielfalt bewahren wollen, brauchen wir politische Veränderungen.“ 2018 ist dieser Gedanke offensichtlich zur Idee mutiert, die Meinungsvielfalt mit politischen Veränderungen zu reduzieren. In der Aussprache zur Abstimmung von Zusatzpunkt 7 warnt Renate Künast vor einer Neuen Rechten, welche „die demokratischen Strukturen dieses Landes“ abschaffen wollten. Weiter Künast: „Sie fangen richtig an mit einer Ideologie, als wären sie die einzig wahre Stimme eines wahren Volkes.“ Eine lupenreine Glashausansprache. Eine Krähe will der anderen ein Auge aushacken. Oder ein Taube einer Krähe, die den Adler zur Hilfe ruft?
Der Antrag wird abgelehnt gegen die Stimmen der Grünen und eines Teils der Linken. Die protestiert lautstark im Bundestag, dass nicht nur ein „Teil“, sondern alle Linken mit den Grünen gestimmt hätten. Ändert zwar nichts mehr, war der Linken aber offensichtlich wichtig, so noch im Redeprotokoll zu erscheinen. Die Grünen haben sich mit diesem Antrag nachlesbar vom in der Verfassung verankerten Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Dankbar muss man dieses Geständnis entgegennehmen, denn es liegt jetzt unwiderruflich schwarz auf weiß vor.
Auf noch eine Weise ist dieser Antrag dann selbsterklärend: Die antidemokratische Ideologie kommt hier so selbstbewusst daher wie nie. Offensichtlich sind sich die Grünen ihrer Sache so sicher wie nie. Der nächste Antrag kommt bestimmt.
Und die große Koalition macht alles andere als einen wehrhaften Eindruck. Die Ideologie ist längst tief eingesickert. Angela Merkel muss heute als erfolgreichste Grüne verstanden werden. Ihr Parteibuch ist dabei völlig nebensächlich geworden.
Noch allerdings steht das Volk im Wege. Aber der Inhalt dieses Antrags erzählt ziemlich genau, wie man auch diesen Störfaktor aus dem Wege räumen will. Irgendwann demnächst.
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