Die Berliner Polizei meldete gestern Online unter Aktenzeichen Nr. 0261: „Gegen 23.30 Uhr fielen Fahndern auf dem Käthe-Dorsch-Ring drei Männer auf Fahrrädern auf, die dort einen Wohnblock umrundeten. Auf einem Innenhof sollen sie an einem Pkw stehen geblieben sein. Einer der Tatverdächtigen soll sich nun gebückt und anschließend mit seinen zwei Komplizen auf Fahrrädern eilig entfernt haben. Die Fahnder verfolgten das Trio in Richtung Fritz-Erler-Allee und stellten kurz darauf einen der drei Geflüchteten im Alter von 39 Jahren. Zwischenzeitlich wurden Polizei und Feuerwehr zu dem Innenhof alarmiert, da dort der Wagen brannte, an dem sich die drei Männer kurz zuvor aufgehalten haben sollen. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten das Feuer an dem Ford, durch das keine Menschen verletzt wurden. Die Fahnder brachten den 39-Jährigen zu einer Gefangenensammelstelle, wo er dem Polizeilichen Staatsschutz überstellt wurde. Die Ermittlungen dauern an.“
Bemerkenswert liest sich nun die Einleitung des berichtenden Tagesspiegels, wenn die Zeitung zum Anschlag auf das Auto, das laut Bericht einem AfD-Lokalpolitiker gehören soll, schreibt: „In Berlin-Neukölln eskalieren die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen links und rechts.“
Zunächst einmal ist hier, wenn, dann doch die Gewalt Linksextremer eskaliert. Noch dringender erscheint dieser Hinweis, wenn der Tagesspiegel die später wieder gelöschte Überschrift setzte, dass ein Ex-Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung den Brandanschlag verübt haben soll, mittlerweile heißt es hier: „Nazi-Experte soll Brandanschlag auf AfD-Politiker verübt haben“. Tatsächlich soll ein ehemaliger Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung unter Verdacht stehen, wie die Stiftung selbst eingeräumt hat, als man zum Fall Stellung bezog, wie gleich noch zu hören sein wird.
Der Tagesspiegel meldet: „Der Mann, der in den nächsten Tagen 40 Jahre alt wird, war Mitarbeiter der Amadeu Antonio Stiftung und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).”
Wie dringend der Tatverdacht sein muss, belegen Distanzierungsversuche der Amadeu Antonio Stiftung, wenn Stiftungs-Geschäftsführer Timo Reinfrank versucht, zu retten, was schwer zu retten sein dürfte, indem er mitteilt: „Wir verurteilen diese Straftat auf Schärfste, wie wir auch alle anderen Formen von politischer Gewalt verurteilen. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal aus welcher Richtung sie kommt.“
Der Tatverdächtige, so will die Stiftung weiter beruhigen, soll lediglich bis 2016 auf Honorarbasis beschäftigt gewesen sein. Interessant wird in den kommenden Tagen sein, an welchen Projekten der Mitarbeiter tatsächlich beteiligt war, ebenso der zukünftige Umgang der Förderer und Unterstützer mit der damit erneut so schwer lädierten Stiftung.
Die Stiftung wird schon seit Jahren großzügig gefördert auch vom Bundesfamilienministerium, das Honorar für den „Rechtsextremismus-Experten“ kam also möglicherweise ebenfalls aus dem Bundesministerium, wenn die Stiftung schreibt: „Das Ministerium fördert strategische Stiftungsprojekte und arbeitete bei der Umsetzung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus mit der Stiftung zusammen. Aktuell wird die Stiftung als Bundeszentraler Träger und im Rahmen der Förderung von Modellprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt.“
Und bedenkt man, dass sich die Stiftung verstärkt und wiederholt über Handreichungen um Einfluss auch auf die Kita- und Kindergartenerziehung im Land bemüht, dann erscheint der aktuelle Fall noch einmal mehr in einem düsteren Licht.
Der Verdächtige, so wird weiter berichtet, soll „zudem Beiträge für die Bundeszentrale für politische Bildung verfasst (haben). Nach Angaben der Bundeszentrale aus dem Jahr 2014 war er für Projekte des Vereins für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) tätig und hat zu dieser Zeit für die MBR gearbeitet.“
Der Festgenommene ist zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt worden, nachdem er am Tatort im Neuköllner Ortsteil Rudow beobachtet und anschließend in Tatortnähe festgenommen und zunächst zu einer Gefangenensammelstelle gebracht und dort dem polizeilichen Staatsschutz übergeben wurde.
Beim betroffenen Autobesitzer, dessen Fahrzeug angezündet wurde, soll es sich nach Angaben der Berliner Zeitung taz um Tilo Paulenz handeln, Mitglied im Neuköllner Kreisvorstand der AfD. Nicht mehr ganz so bemerkenswert ist dann allerdings die eingangs erwähnte Relativierung des Tagesspiegel, wenn die Staatsanwaltschaft aktuell auch gegen Paulenz wegen Brandstiftung ermitteln soll, wie die taz berichtet und wenn sich Ronald Gläser, der Berliner AfD-Sprecher, folgendermaßen gegenüber der Zeitung äußerte: „Die AfD-Mitgliedschaft von Herrn Paulenz ist derzeit Gegenstand intensiver Debatten im Landesvorstand.“