Frank-Walter Steinmeier fordert religiöses Bekenntnis jedes Deutschen zu Antirassismus und Antifa

Eingeladen hatte Frank-Walter Steinmeier dazu vier farbige Deutsche. Was vor gar nicht so langer Zeit Sandra Maischberger via Shitstorm vorgeworfen wurde, nämlich über Rassismus zu sprechen, ohne Betroffene in ihre Sendung einzuladen, kann man dem Bundespräsidenten demnach nicht vorhalten.

Es geht also um einen Rassismus, der sich gegen Schwarze richtet. Es sei der Rassismus gewesen, der von Organen des Staates ausgeübt werde, so Steinmeier mit Bezug auf den bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommenen George Floyd im amerikanischen Minneapolis, „dann hinterlässt diese Tat Entsetzen und Wut, Trauer und Ratlosigkeit.“

Das alles möchte der Bundespräsident „überwinden.“ Deshalb hätte er zu dieser Gesprächsrunde eingeladen. Das allerdings ist eine große Aufgabe: Von Deutschland aus den amerikanischen Rassismus gegen die Nachfahren der von weißen Amerikanern gehaltenen schwarzen Sklaven zu überwinden. Der Bundespräsident unterscheidet aber gar nicht zwischen Deutschland und den USA: „Wir wollen wütend oder ratlos zurückbleiben“ meint er angesichts des Todes von Floyd in Minneapolis, „wir wollen Rassismus, Hass und Gewalt überwinden.“

Was dann folgt in der Rede Steinmeiers, beschädigt das Amt auf eine Weise, wie es von keinem seiner Vorgänger zuvor beschädigt wurde. Wer hier an den Rücktrittsgrund von Christian Wulff als Bundespräsident zurückdenkt, der sieht dort einen Waisenknaben vor der Flagge mit dem bundesdeutschen Adler stehen. Warum? Weil Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bewegtheit einer Reihe von Menschen dazu missbraucht, die gesamte Bevölkerung dazu aufzurufen, jetzt Antifa zu sein.

Wie er das macht? Indem er jedem einzelnen ein Bekenntnis abverlangt. Es reiche ihm nicht mehr aus, kein Rassist zu sein, „Neutralität ist keine Antwort (…) auf Rassismus.“ Für Steinmeier ist der Mensch, ist der Deutsche von Natur aus böse. Sind das die ganz persönlichen Lehren Steinmeiers aus der NS-Gewaltherrschaft seiner Vorfahren? Es ginge nicht nur darum, Rassismus in der Nachbarschaft entgegenzutreten, viel wichtiger noch sei es, den eigenen Rassismus zu bekämpfen, „vor allem aber in unseren eigenen Einstellungen, Vorurteilen, Denkmustern“. Und weil wir als Deutsche innerlich alle so rassistisch kontaminiert sind, „können wir uns nicht teilnahmslos verhalten.“ Eine Dialektik wie von der Kanzel einer mittelalterlichen Kirche herunter auf den armen Sünder, dem in diesem Moment allerdings erst so recht gewahr wird, das er tatsächlich einer ist. Ein böser weißer Rassist.

Steinmeier fordert von jedem einzelnen Deutschen, entweder für oder gegen die Demokratie zu sein. Denn diese ist für ihn in Deutschland von Rassismus „bedroht“. Wer sich nicht aktiv gegen Rassismus stellt, insbesondere gegen den kleinen oder großen Rassisten in jedem selbst, also in der Geste einer Selbstkasteiung, der ist Antidemokrat. Dazu passt es, dass die deutsche Bundeskanzlerin sich gerade in ihrer Regierungserklärung zur am 1. Juli beginnenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ebenfalls gegen angeblich antidemokratische Kräfte gewandt hatte: „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen.“

Dass damit automatisch jede Kritik an einem antidemokratischen Kurs der Merkel-Regierung negiert werden sollte, ist das eine. Dass die Frage der Entstehung ökonomischer Krisen hier angesprochen wurde, das andere. Hier dürfen sich Kanzlerin und Bundespräsident in Sachen Krise allerdings gerne zuerst an die eigene Nase fassen – wie von Steinmeier in Sachen Rassismus zuvor von jedem einzelnen gefordert.

Die Journalistin Bettina Röhl hat es in der Neuen Züricher Zeitung gerade erzählt: Es muss die Frage gestellt werden, ob die Antifa so etwas ist wie eine verbeamtete RAF, eine Terrorgruppe mit Geld vom Staat unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“.

Warum ist Steinmeiers Rede nun ein Aufruf an jeden einzelnen Antifa zu sein, sein zu müssen? Wenn der Bundespräsident dazu aufruft, nicht nur kein Rassist zu sein, sondern Antirassist, dann meint das selbstredend noch viel mehr, kein Faschist zu sein, reicht nicht, man muss auch Antifa sein. Hier geht es schlicht darum, entweder für oder gegen etwas zu sein, darum, öffentlich Bekenntnis abzulegen, will man kein Feind der Demokratie, des Staates oder von was auch immer sein. Mittelalterstunde mit der Mistforke des Bauernsohns im Schloss Bellevue – die religiöse Aufladung von Politik und Gesellschaft durch den reformierten Christen Steinmeier hat begonnen.

Frank-Walter Steinmeier meint, als „weißer Mann mit weißen Haaren“ müsse er Erfahrungen wie Rassismus nicht machen. Dass er damit allerdings genau ein neues Feindbild beschreibt, das zu etablieren sich Politik und Medien alle Mühe geben, scheint ihm vollkommen entgangen zu sein. Männlich, weiß, alt, frauenfeindlich, rassistisch? Der Bundespräsident stellt sich unter Generalverdacht.

Aber das ist gar nicht der Grund, warum er mit religiös aufgeladenem Gestus gleich ein ganzes Land und seine Leute unter Generalverdacht stellt, heimliche Rassisten zu sein: Hier findet nicht weniger statt, als ein schon ziemlich infames Ablenkungsmanöver auf dem Rücken von George Floyd mit nur einem Ziel: Die eigene Macht zu festigen und eine Front der Gesellschaft gegen eine etablierte Politik zu verhindern, die allzu oft den Eindruck erweckt, die ganze Welt sei ihr wichtiger als jenes Land und die Bürger, von denen sie gewählt wurden, sich eben für dieses Land stark zu machen. Die Leute sollen gegeneinander aufgebracht werden, um zu verhindern, dass sie sich gegen ihre Regierung und den dazugehörigen aufgeblasenen Machtapparat wenden.

Es gäbe in Deutschland keinen Rassismus? Wer behauptet so etwas? Aber jeder einzelne Bürger sollte sich vehement dagegen verwahren, ausgerechnet von seinem Bundespräsidenten als latenter Rassist bezeichnet zu werden bzw. als potenziell rassistisch.

Indem Steinmeier Rassismus und Demokratie gegenüberstellt und Rassismus zum Problem jedes einzelnen macht, gegen den man sich positionieren müsse, schlägt er zwei Fliegen mit einer Klappe: Steinmeier lenkt davon ab, dass nicht zuerst Rassismus Demokratie gefährdet, sondern die Politik aktuell dringender denn je beweisen muss, dass sie sich mit jeder Faser auf dem Boden des demokratischen Grundgesetzes bewegt und mit ihrem Wollen und Handeln jederzeit belegt, sich im demokratischen Rechtsstaat zu bewegen.

Stattdessen ruft der Bundespräsident dazu auf, für die Demokratie zuerst den Rassisten in sich selbst zu besiegen, sich zu geißeln, ob da nicht was Böses lauert im eigenen Inneren, um dann Antifa zu sein und nach der Selbstreinigung obendrein noch das Böse in Nachbars Garten zu bekämpfen. Das Oppositionelle zu bekämpfen, das diese gesalbte Merkel-Regierung gefährdet.

Seien wir nicht naiv, dieser Bundespräsident beschädigt das Amt. Und er macht es mit Vorsatz. Ja, es gibt auch in Deutschland Rassismus. Nein, die Welt und Deutschland sind nicht perfekt. Es geht hier nicht um das Streben nach paradiesischen Zuständen.

Es kann uns doch nur darum gehen, unsere eigene Umgebung jeden Tag und jede Generation für die kommenden Generationen ein bisschen besser zu machen. Mit dem Selbstbewusstsein, was ein großartiges Land mit großartigen Menschen unabhängig von ihrer Hautfarbe geschaffen hat. Dann ist schon viel gewonnen. Und dazu gehört es dann eben auch, eine etablierte Clique von Miesmachern aus ihrem Amt zu wählen, die an so einer Verbesserung offensichtlich nicht interessiert sind, nur um auf der köchelnden Zwietracht, die sie unter die Menschen entzündet haben, ungestörter ihre anderen Süppchen kochen zu können. Die in Wahrheit nur an der Verbesserung ihrer eigenen Lebensumstände und Machtbefugnisse interessiert sind, für die Volk, Bevölkerung und Nation keine Rolle spielen, die die Antifa staatlich subventionieren, um ihre Macht gegen Bürger auf der Straße abwehren zu lassen, gleichzeitig die Polizei abschaffen wollen und Deutschland nur noch für ein mieses Stück Sch… halten.