Der Hessische Rundfunk (hr) bietet seinen Fernsehzuschauern mit dem TV-Format „mittendrin“ eine Dokumentationsreihe, die sich speziell dem Frankfurter Flughafen widmet. „Sie zeigt unter anderem Menschen, die dort arbeiten, sowie auch diejenigen, die den Flughafen als Startpunkt des Urlaubs oder den Beginn einer Dienstreise nutzen.“
Eine Sendung nur für Flughafen-Freaks? So, wie es Eisenbahnfreunde gibt, die mit ihrer Kamera stundenlang an Bahnübergängen stehen und vorbeifahrende Züge für ihre Sammlung filmen?
Der fast schon wieder in Vergessenheit geratene US-amerikanische Bestsellerautor Harold Robbins beschrieb mal in einem seiner High-Society-Romane der 1970er Jahre einen Rennfahrer, der in seinem Schlafzimmer eine gigantische Stereoanlage aufgebaut hatte, weil er in besonderen Situationen zu zweit den Sound der startenden Rennmotoren zwingend als Kick benötigte – jedem Tierchen sein Pläsierchen.
Jetzt wäre auch dieses spleenige Format für Flughafenfreunde nicht der Rede wert. Wäre da nicht diese Sendung vom 11. März 2020 gewesen, die – mit zeitlicher Verzögerung – auch außerhalb der Gemeinde aufgefallen war. In dieser 45-minütigen Flughafenfolge Nummer 21 wird „Deutschlands größte Polizeidienststelle“ erzählt. Die Folge wird mit einem Standbild hin zum Video beworben, das eine Polizistin zeigt, die sich ein Ausweispapier genauer anschaut. Und um diese zentrale Szene soll es hier auch gehen.
Sogar dann noch, wenn Ausländer längst woanders in Europa als „Flüchtlinge” registriert sind oder ein Asylverfahren durchlaufen. Viele kommen mit „Flüchtlingspässen” aus Griechenland und werden hier von der Polizei gerade einmal darüber belehrt, dass sie nur drei Monate als Touristen bleiben dürften. Viele bleiben länger, ihre Spur verliert sich.
Dazu aber gleich mehr aus besagter Sendung des Hessischen Rundfunks. Mehr zu Einreisen, die so gar nichts zu tun haben mit dem, was Hollywoodstar Tom Hanks in seiner Rolle als Viktor Navorski in „The Terminal“ erlebt hat, als er im Transitbereich des New Yorker Flughafens JFK gefangen hing, weil er nach seiner Landung in den USA nicht einreisen durfte, aber auch nicht zurück in sein Heimatland, weil es dort in der Zwischenzeit einen Putsch gegeben hatte. Pass und Papiere waren nicht mehr gültig.
Papiere und Pässe brauchen asylsuchende Migranten in Deutschland eigentlich nicht einmal, wenn sie aus einem Nicht-EU-Land einreisen. Hunderttausendfach wurde das so praktiziert, etliche Flugzeugtoilettenbehälter sind regelmäßig Aborte für Ausweispapiere, wie Stichproben ergeben haben. So werden Migranten aus Bangladesch und Afghanistan zu selbsterklärten Syrern und erhalten Aufenthaltsstatus als Flüchtlinge.
Aber selbst wer beim Übertreten der EU-Grenzen im Fingerabdruck-Identifizierungssystem EURODAC registriert wurde, wer im EU-Erstankunftsland Asyl beantragt hat, das nicht Deutschland ist, kann mit dem entsprechenden „Flüchtlingsausweis” aus dem Erstantragsland nach Deutschland kommen.
Wie das geht hat der Hessische Rundfunk schon im März 2020 für Flughafenfreaks unter den Zuschauern dokumentiert: Eine Polizistin im Mittelpunkt der Folge erklärt den aus Griechenland kommenden Asylanten, dass diese aber spätestens nach drei Monaten als Touristen wieder zurückfliegen müssten.
2.200 Bundespolizisten sind auf Frankfurts Flughafen im Einsatz. Etwas mehr als 1.000 Personen wurden 2019 von ihnen festgenommen, über 7.000 abgeschoben. Aber wie viele mehr sind illegal eingereist und nicht abgeschoben worden und wie viele kommen nach wie vor?
Die junge Polizistin bringt auf den Punkt, worum es hier jenseits aller hr-Flughafenromantik tatsächlich geht: „Wir befinden uns hier an Deutschlands größter Außengrenze.“
Tage, an denen mal nichts passieren würde, wären rar gesät, erfährt der Zuschauer. „Es macht Spaß, mit den verschiedenen Menschen zu arbeiten. Ist schon schön“, erzählt mit einem Lächeln die 24-jährige Bundespolizistin. 29 Millionen Kontrollen gab es 2019.
Auf Position „Anton 18“, so ein Polizist, ginge es zu einer „Binnenkontrolle einer Maschine aus Athen“. Die Off-Stimme des Beitrags erzählt, solche Kontrollen wären strenger geworden, weil immer mehr Personen versuchen würden, auf diesem Wege illegal nach Deutschland einzureisen. Griechenland sei eine Hauptanlaufstelle für „Flüchtlinge” geworden, erfahren die Flughafenfreunde, „von hier aus versuchen viele nach Deutschland zu kommen.“
Die Versorgung der „Flüchtlinge” sei in Athen und Griechenland „wohl nicht so gut, wie in anderen westlichen Ländern,“ weiß der ältere weißhaarige Kollege der 24-jährigen Bundespolizistin aus den Medien. „Aber man kann nicht komplett die Grenze dicht machen und schützen, aber man kann einen Teil dazu beitragen.“ Viele Familien würden von ihrem letzten Geld ein Ticket nach Deutschland kaufen und müssten dann zurückgeschickt werden.
Und spätestens hier beginnt der Großraum des Erstaunens u.a. auch über ein EU-Recht, das in diesem speziellen Falle vor allem eines begünstigt: Dass nämlich letztlich alle, die es wollen, auch in Deutschland kommen können. Wer erst einmal im Land ist, der findet einen Weg. Notfalls mit Hilfe findiger Anwälte oder NGOs, die dann eine Abschiebung immer wieder verschieben oder ganz verhindern helfen, bis der Aufenthalt quasi ertrotzt ist samt entsprechender Vollversorgung.
Warum nun Reisetätigkeiten von Ausländern keine Einzelfallentscheidungen (beispielsweise wegen dringender Familienbesuche oder ähnlichem) sind, bleibt eines der großen Rätsel bzw. ist eine der gravierenden Schwachstellen des EU-Systems im Asylrecht:
„Personen, die Inhaber eines gültigen, von einem der Schengen-Staaten ausgestellten Aufenthaltstitels oder vorläufigen Aufenthaltstitels und eines gültigen Reisedokumentes sind, dürfen sich für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den anderen Schengen-Staaten aufhalten.“
„Zwei Frauen und drei Kinder wollen mit Flüchtlingspässen einreisen. Sie komme aus dem Irak. Angeblich folgen sie einer Einladung eines Freundes aus dem Saarland.“ Ja, das klingt alles verdächtig, aber zunächst einmal ist das erlaubt, die kleinen Hürden wären Bargeld und ein Rückreiseticket, das als Indiz gewertet würde, dass es wirklich wieder zurückgehen soll nach Griechenland. Die Mütter haben aber nur einhundert Euro vorzuzeigen und keine Tickets. Und nun?
„Also Pässe sehen gut aus.“, stellt die Polizistin fest. „You can stay just three months“, erklärt sie anschließend den Irakerinnen. Der Kollege telefoniert derweil mit dem als Gastgeber genannten Freund der Familie. Der Mann am anderen Ende der Leitung müsse dafür bürgen, alle Kosten, die entstehen zu übernehmen und die Rückreise zu bezahlen. Aber wie soll hier überhaupt per Telefon irgendein Test der Solvenz des Mannes funktionieren? Wird er aufgefordert, eine Garantiesumme als Sicherheit zu hinterlegen? Nein.
„Der wohnt im Saarland, da können sie auch wohnen, der ist seit vier Jahren hier, hat perfekt deutsch gesprochen, arbeitet hier, was willste da machen?“ erklärt der telefonierende Polizist den beistehenden Kollegen. „Was willste da machen?“
Ja, was will man überhaupt machen? Das kurze Telefongespräch ist das Ticket nach Deutschland für weitere fünf Personen aus dem Irak, die eigentlich längst in Griechenland Asylantrag gestellt hatten und dann möglicherweise erfahren haben, welche Diskrepanz es zwischen griechischen und deutschen Zahlungen des Sozialamtes gibt.
„Die wohnen bei denen, der versorgt sie auch.“ Na, dann ist ja alles gut. Der Asylbewerber bürgt für die Asylbewerber. Dann mischt sich aber doch noch ein polizeilicher Gruppenleiter ein, der die Personen zunächst auf die Wache bringen will zum Verhör. Für die hr-Kamera? Denn das Verhalten der kontrollierenden Polizisten sah zunächst ganz nach durchwinken aus. Sah aus: wie üblich.
„Ist der angebliche Freund aus dem Saarland wirklich ein Freund oder ein Vermittler für illegale Einreisen, etwa ein Schleuser?“, will immerhin noch die Off-Stimme wissen. „Es sei schwer, Personen wiederzufinden, wenn sie eingereist sind und den Flughafen verlassen haben, erzählen die Polizisten.“
Und zack, schwenkt der Beitrag hinüber zu angenehmeren Themen: In die Flughafen-Teeküche zu den Heißgetränken und ihrer Herstellung samt einer ganzen Tasse Zucker, die zugeschüttet wird.
Wochen nach der Ausstrahlung der Sendung meldet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass mehr als jeder dritte Asylbewerber 2019 per Flugzeug eingereist sei. Eine Juristen-Internetseite schreibt dazu: „Laut Bundespolizei (können) die unerlaubte(n) Einreisen mit erschlichenen Visa oder gefälschten Dokumenten nur schwer festgestellt werden, da bei Flügen innerhalb des Schengenraumes normalerweise keine Kontrollen stattfinden.“
Wie sagte die Polizistin noch eingangs? „Wir befinden uns hier an Deutschlands größter Außengrenze.“ Und die steht weiterhin sperrangelweit offen. Die Kontrollen an der EU-Außengrenze mittels Frontex sind das eine – Frankfurt und Co die andere Seite dieser Zuwanderungsmedaille. Aber die Zuwanderung geht auch außerhalb des Flughafens weiter – gewollt und nicht nur geduldet.
Im Zuge des EU-Türkei-Flüchtlingspakts hat Deutschland nach einem einem Bericht der Zeitung WELT innerhalb von knapp vier Jahren rund 10.000 Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Deutschland nehme im Vergleich der EU-Staaten mit Abstand die meisten Migranten im Rahmen der Vereinbarung auf. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP.
Nach Zahlen der EU-Kommission wurden demnach vom 4. April 2016 bis zum 16. März 2020 insgesamt 26.835 Migranten unter dem EU-Türkei-Deal nach Europa gebracht – davon 9.967 nach Deutschland. Das seien mehr als doppelt so viele wie nach Frankreich, das an zweiter Stelle der Aufnahmeländer stehe. In dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel verhandelten „Flüchtlingspakt“ mit der EU von 2016 hat das Land zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Das Abkommen sieht zudem vor, dass die EU Flüchtlinge und Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf.
„Die Entscheidung über die Aufnahmen nach der EU-Türkei-Erklärung trifft jeder Mitgliedstaat eigenständig“, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Aus Sicht der Bundesregierung sei die EU-Türkei-Erklärung „weiterhin ein notwendiges und wichtiges Instrument der Migrationskooperation zwischen der EU und der Türkei“. Die Vereinbarung habe dazu beigetragen, „dass die Zahl unerlaubter Grenzübertritte insbesondere an der Seegrenze stark zurückgegangen“ sei.
Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kritisierte: „Es kann nicht sein, dass alle Staaten von dem Rahmenabkommen mit der Türkei profitieren, aber nur ein Teil hierzu einen Beitrag leistet.“ Eine Randbemerkung zur politisch gewollten kontinuierlichen Einwanderung gegen Recht und Gesetz.
