Rebecca Sommer scheut offensichtlich weiterhin keinen Konflikt. Als eine der Initiatoren der Berliner Nichtregierungsorganisation „Initiative an der Basis“ nimmt die linke Aktivistin – oder muss man jetzt sagen: ehemalige „linke Aktivistin“? – jedenfalls ist Sommer nach wie vor in der „Flüchtlingshilfe” aktiv und wie sie das macht, dafür wird sie gerade wieder massiv zum Beispiel von der Antifa angegriffen, die gerade in einem Portal titelte: „Rebecca Sommer – von der „Antirassistin“ zur Islamgegnerin.“(*) Die vielleicht spannendere Frage dürfte hier wohl sein, ob man beides sein kann.
Die Initiative um Rebecca Sommer gab gerade eine Pressekonferenz. Laut Selbstbekunden sollen ihr „Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Sozialarbeiterinnen, BAMF-Übersetzer und Dolmetscher, Justizangestellte, Psychologinnen, Ärzte und Polizisten sowie säkulare und kritische Geflüchtete und Migranten“ angehören.
In Berlin wurde am Sonntag nicht nur das eigene Tun vorgestellt, es wurden nicht nur Missstände aufgezeigt, welche die „Flüchtlingshelfer” in ihrem täglichen Tun begegnen, Sommer und ihre Mitstreiterinnen forderten einen Masterplan im Umgang mit Zuwanderern und stellten dafür ganz konkrete Forderungen auf für eine grundlegende Neuorientierung in der „Flüchtlingspolitik”.
Warum sich die Gruppe dazu berechtigt fühlt, erklärt Sommer: „Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue „Flüchtlingspolitik” zu erarbeiten. Das geht nur, wenn die Erfahrungen derjenigen, die an der Basis tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, gehört werden und ihre Erkenntnisse in einen Masterplan einfließen.“
Die ehemaligen linken oder linksradikalen Weggefährten von Rebecca Sommer sind stinksauer:
„Es ist ärgerlich, aber es passiert hin und wieder: Menschen, die zuvor in linken und/oder antirassistischen Strukturen aktiv waren, wechseln still und leise oder mit großem Tamtam hinüber in rechte Strukturen. Dort genießen sie in der Regel eine Weile lang große Aufmerksamkeit, können sie doch als „Kronzeug*innen“ mit allerlei Geschichten aufwarten, was in der Arbeit mit Geflüchteten oder auch im Inneren von alternativen Strukturen so schief läuft.“
Rebecca Sommer gibt weiter die Unerschrockene und macht sich stark für „ein gedeihliches Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten“. Sie und ihre Initiative fordern von der Politik die „Flüchtlingspolitik” auf allen Ebenen neu auszurichten. Ihre Kernforderungen schickt sie per Email:
- Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten
- Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist
- Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten
- Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen
- Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen
- Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder
- Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern
- Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten
- Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen, Bundesbehörden, Polizei etc.)
- Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen
- Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)
- Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet
- Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen
- Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten
- Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild
- Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008 und des Wiener Appells
- Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden
(*) https://www.antifa-berlin.info/news/1582-rebecca-sommer—von-der-antirassistin-zur-islamgegnerin