Heiko Maas ist gerade in seinem außenministerialen Konfirmandenanzug unterwegs? Wo? Genau, in Jordanien. Vor der Abfahrt verkündete er huldvoll, das Königreich sei eine „Stimme der Vernunft im Nahen und Mittleren Osten“ und ein wichtiger Verbündeter.
Nein, Heiko Maas, den Dieter Dehm gerade als „Nato-Strichjungen“ bezeichnet hatte, als der Abgeordnete der Linkspartei bewusst diesen Tabubruch wählte, um auf die Gefährlichkeit einer Vorverurteilung Russlands in Sachen Giftanschlag durch Heiko Maas hinzuweisen, dieser Heiko Maas möchte in Amman viel lieber über Horst Seehofer sprechen. Wohl auch deshalb, weil mit Spahn und Dobrindt zwei weitere Bundeskabinettskollegen gerade so laut über ihre Ressorts hinaus denken möchten.
Seehofer legt Pläne vor und die stinken Maas. Denn der riecht bis nach Amman hinüber den Verrat am Koalitionsvertrag: „Außenminister Heiko Maas hat die Union davor gewarnt, von dem vereinbarten Kompromiss zum Familiennachzug von Flüchtlingen abzurücken.“ Aber was hat Seehofer Böses entworfen? Zunächst einmal sieht der Gesetzentwurf laut ARD-Hauptstadtstudio unter anderem vor, „den Nachzug nur bei Ehepartnern, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährigen, unverheirateten Flüchtlinge, zu ermöglichen.“ Sonstige Familienangehörige, einschließlich volljährige Geschwister, fallen laut Seehofer-Entwurf nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung.
Selbstredend muss Seehofer, wenn es an die praktische Umsetzung geht, konkreter werden. So ein Gesetzesentwurf hat schon quantitativ über die Willenerklärung der Koalitionsvereinbarung hinauszugehen. So klingt es beispielsweise sinnvoll, wenn die Möglichkeit geschaffen wird „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihadreisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“. Der Koalitionsvertrag allerdings schloss lediglich Gefährder explizit von der Regelung aus. Will die SPD nun in Persona Heiko Maas von Amman aus Hasspredigern ihren Familienzuzug schicken, weil Maas da noch keine Gefährdung erkennen mag? Meint das ausgerechnet der Anti-Hass-Krieger Maas?
Zur Erinnerung: Wir reden hier nicht über Familienachzug von anerkannten Asylbewerbern, der ist rechtlich sogar unstrittig. Nein, diese genannten eintausend Familienzuzug pro Monat sind der offizielle Familiennachzug hin zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland, also zu Einwanderern, deren Asylantrag längst abgelehnt wurde. Unberücksichtigt bleibt dabei, wie viele Menschen weiterhin illegal über die ungeschützten inner- und außereuropäischen Grenzen Richtung Deutschland einreisen um dann ebenfalls als subsidiär Schutzberechtigte im Lande bleiben zu dürfen.
Und Maas besucht im Ausland gleich mal die Visa-Stellen vor Ort, schaut nach, warum das alles so lange dauert: „Ich will mir ganz einfach einen Eindruck davon verschaffen, wie das praktisch abläuft. Denn es nützt nichts im fernen Berlin schöne Gesetze zu schreiben, die vor Ort dann nicht mehr praktizierbar sind.“ Nun muss man wissen, dass die Visastellen der Botschaften besonders dünn besetzt sind, um durch Warteschlangen den Nachzug zu verlangsamen. Das soll sich jetzt wohl ändern: Wenn wir das Tor schon auflassen, für die Einreise aber Papierkram von Nöten ist, dann aber bitte flott-flott. Maas macht mobil. Macht den Beamten vor Ort Feuer unterm A…., als wären diese Außenstellen so etwas wie das Reisebüro der SPD-Zuwanderungsparteizentrale für Menschen, die per Asylgesetz bisher überhaupt keine Einreisegenehmigung bekommen hätten, weil ihr Angehöriger nach Prüfung nur einem eingeschränktem Schutzstatus für sich selbst erhalten hat. Und dabei geht es nicht um 1000 im Monat – der Familiennachzug steht JEDEM Asylberechtigten zu. Es ist ein Millionenprogramm.
Aber wie sagte noch die Ex vom Ex-Bundeskanzler, die SPD-Integrationsbeauftragte des Landes Niedersachsen, Doris Schröder-Köpf, gerade angesichts erneuter Messerattacken auf einheimische Frauen? „Wir wissen, dass Perspektiv- und Sprachlosigkeit die Aggression erhöht und zugleich die Anwesenheit von Frauen mäßigend wirkt“. Meint sie damit die ethnisch den subsidiär Geschützten zugehörigen Frauen, die sittsam verschleierten? Denn sonst hätte ja auch die angestochene deutsche Frau mäßigend wirken müssen. Oder wirken nur die mäßigend, die sich schon dem aggressiven Manne beruhigend ergeben und hingegeben haben? Jedenfalls sollen jetzt diese Frauen ihre nur subsidiär geschützten Angehörigen vom Messerstechen auf ungeschützte deutsche Frauen abhalten, via schnellem Familienzuzug.
Der Union abgerungen? Der Union, die angeführt wird von der Kanzlerin der Massenzuwanderung? Was soll das aber nun sein? Ein Wettbewerb für die Geschichtsbücher zwischen SPD und Kanzlerpartei um die meisten Zuwanderer am ursprünglichen Asylgesetz vorbei auf dem eigenen Zuwanderer-Guthabenkonto? Dabei stehen die beiden Kontrahenten nicht einmal alleine da. Es gibt noch einen dritten Wettbewerber um die meisten Einreisen nach Deutschland: die UN bzw. der von Deutschland üppig querfinanzierte UNHCR, der nun, wie bekannt wurde, ebenfalls seine Einreisekontingente nach Deutschland durchgesetzt sehen will. Notfalls verkündet von der israelischen Regierung, die auch noch ein paar zehntausend afrikanische Freunde Deutschlands loswerden will. Na herzlich willkommen.