EU-Operation Sophia bekämpft keine Schleuser, sondern hilft ihnen

Markus Söder, Horst Seehofer und weitere Unionspolitiker beanspruchen für sich, eine Art Renaissance des gesunden Menschenverstands eingeleitet zu haben. Gleichzeitig erklärte die Spiegel-Journalistin Melanie Amman gerade bei Maischberger die „Willkommenskultur” für „erloschen“.

Die Macht der Betroffenheit dieser „Willkommenskultur” bekommt auch deshalb tiefe Risse, weil sich das ultimative Argument, Gutes zu tun, zunehmend auch an den Ergebnissen und Folgen der guten Taten messen lassen muss. Aktuell im Fokus stehen hier die Bilanz und die Folgen der Rettungsaktionen von Schiffen auch deutscher Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor der libyschen Küste, die unterstützt werden u.a. von der Evangelischen Kirche Deutschlands, die – um nur ein Beispiel zu nennen – auch den Einsatz eines Flugzeugs durch die NGOs vor der Küste finanziell unterstützen.

Die große Ernüchterung, das Ende der Euphorie der Gutmeinenden verläuft allerdings nicht ohne kleinere und größere Scharmützel, nicht ohne dieses letzte hektische Flackern der erlöschenden Flamme unter dem Eindruck, dass sich die Gegner offener europäischer Grenzen in der EU formieren. Auf der einen Seite die NGOs mit ihren Schiffen vor der libyschen Küste, die privaten Stiftungen wie Bertelsmann und Co mit ihren „Willkommenskultur” begleitenden Studien, die EU-Kommission, der UNHCR, die Kirchen, die Kanzlerin als Patin dieser „Willkommenskultur” und die Grünen, die Linken und Sozialdemokraten als ihre parlamentarischen Stützen.

Und auf der anderen Seite bekommt die Visegrád-Gruppe aus den mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn nun Unterstützung aus Österreich, Italien und Bayern. Offensichtlicher kann man den fliegenden Zerfall der Idee eines EU-Europas von Merkels Gnaden kaum vorstellen.

Ein weiteres Indiz für ein Umdenken wird auch dort erkennbar, wo die
Allianz der Unterstützer der Fluchtroute Mittelmeer bröckelt. Zwar wurden die militärischen Operationen vom deutschen Parlament noch einmal trotzig verlängert, aber die Regierung konnte den Vorwurf nicht entkräften, EUNAVFOR MED/ Operation Sophia würde seinem eigentlichen Auftrag nicht nachkommen, Schleppernetzwerke einzudämmen, vielmehr sei die Operation selbst schon zu so etwas, wie einem alternativen Fluchthilfenetzwerk für das Mittelmeer geworden. Die Bundeswehr unter der Regie von Ursula von der Leyen verbreitet davon unbeeindruckt weiterhin die gutmeinende Botschaft, die Operation Sophia richte sich gegen Schleusernetzwerke. Der Kernauftrag sei die Unterbindung der Menschenhandelsnetzwerke.

Tatsächlich hat die Großoperation aus deutscher Sicht gerade einmal 140 Verdächtige für kurz oder länger festsetzen können und wohl nach Selbstauskunft der Bundeswehr zwei kleinere Boote mit Außenbordmotor beschlagnahmt. Besonders erstaunlich: Die Bundeswehr mag kein Problem darin erkennen, im Rahmen der Operation Sophia eine Art Zusammenarbeit mit den NGO-Schiffen auszuweisen, wenn sie schreibt:

„An der Operation Sophia beteiligen sich 25 europäische Nationen mit durchschnittlich 1.200 Soldaten und Zivilpersonal. (…) Im Seegebiet befinden sich weitere Schiffe und Boote mit unterschiedlichem Auftrag. Es handelt sich dabei sowohl um Schiffe oder Verbände, die rein national geführt werden, um Schiffe und Boote in der Frontex-Operation Triton und um solche von privaten Initiativen und Nichtregierungsorganisationen.“

Schon die Namensgebung „Sophia“ soll Beleg genug sein, dass es hier tatsächlich vielmehr um die Unterstützung der Zuwanderungsroute „Mittelmeer“ nach Europa geht. „Sophia“ ist der Name eines somalischen Mädchens, das „an Bord der Fregatte „Schleswig-Holstein“ zur Welt kam – des ersten Kindes, das an Bord eines Schiffes der Bundeswehr geboren wurde.“

Gegenüber den 140 Festnahmen und zwei aufgebrachten Außenbordmotorbooten stehen bisher ca. 50.000 „aus Seenot gerettete” Migranten. Migranten, die nicht etwa an die libysche Küstenwache übergeben, sondern nach Europa verbracht werden. Die Medien wollen das freilich unverdrossen anders sehen, wenn die Zeit noch im November 2017 titelte: „Operation Sophia: Auf Schleuserjagd“.

Ausgerechnet ProAsyl berichtet ausführlich über das Versagen der Operation bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken, wenn die NGO schreibt: „Bei den allermeisten Festgenommen handelt es sich nicht um Hintermänner oder Mitglieder von Schleuserbanden – sondern schlicht um Flüchtlinge, die beispielsweise das Schiff steuerten und dafür umsonst mitfahren durften“. Weiter heißt es dort: „In der Bekämpfung krimineller Schleuserbanden hat die Operation rein gar nichts bewirkt.“

Zu dem Schluss kam schon Anfang 2016 ein Bericht des britischen Parlaments, der befand, dass die EUNAVFOR MED Operation ein völliger Fehlschlag sei und sich zum Magneten für Migranten entwickelt habe und Schmugglern das Geschäft erleichtere.

Die Jungen Europäischen Föderalisten, ein transnationaler Jugendverband, bei der schon die Grüne Petra Kelly, Jo Leinen und Rudolf Seiters Mitglied waren, schreibt jüngst über die Operation Sophia: „Die Operation hätte die Krise bewältigen müssen, und nicht einer der vielen Seenotrettungsmissionen werden.“ Fazit der Jugendorganisation: „53.842 von europäischen Kriegsschiffen geretteten Migranten sind im Jahr 2015 in italienischen Häfen gebracht worden, 181.436 im Jahr 2016 und 119.369 im Jahr 2017. Anfang 2018 sind die Landungen im Vergleich zum selben Zeitraum der letzten zwei Jahren schon über 14 Prozentpunkte gestiegen.“

Zwar hatte sich Italien noch 2015 damit einverstanden erklärt, im Rahmen der Operation Sophia „gerettete Flüchtlinge” aufzunehmen, „damals sei (aber) nicht absehbar gewesen, dass die für den Kampf gegen Schleuserkriminalität entsandten EU-Schiffe mehrere zehntausend Menschen aus Seenot retten würden. Im ersten Halbjahr 2017 kamen so mehr als 93.000 Menschen an der italienischen Küste an.“

Hierzu muss man wissen, dass die „Seenotretter“ der NGOs nicht im Regelfalle Migranten aufnehmen und nach Europa bringen. Diese Schiffe haben eher die Funktion von Spähern, die die Schlauchboote ausmachen, auf See betreuen und an die Seenotzentrale in Rom (MRCC Rom) melden, die dann die nächstgelegenen Schiffe mit der Seenotrettung beauftragen muss. Offensichtlich sind das in diesem Falle in großem Umfang die Schiffe der Operation Sophia, wenn die Seenotleitstelle ebenfalls die Arbeit der Operation Sophia in dieser Sache koordiniert.

Die italienische Regierung hat dieses Problem durchaus erkannt und wollte Mitte Juli 2017 die Operation Sophia auslaufen lassen. Die deutsche Bundesregierung war anderer Auffassung und stellte sogleich eine Unterstützung Italiens in Aussicht, während der österreichische Bundeskanzler Kurz (damals noch Außenminister) weiterhin als stärkster Gegner der Operation galt.

Zwei Tage vor Ende der Mission gab Italien seinen Widerstand auf, nachdem die EU-Kommission weitere 100 Millionen Euro Hilfe zusagte. Die deutsche Kanzlerin hatte sich also durchgesetzt. Aber es blieb nicht bei finanziellen Hilfen: Die Zahlungen waren mit der Zusage verbunden, die Umsiedlung von Neuankömmlingen aus Italien in andere EU-Länder zu beschleunigen. Die Brisanz des Masterplans des deutschen Innenministers wird hier noch einmal deutlicher: Denn diese Zusagen werden kaum einzuhalten sein, wenn Seehofer sich mit seinen Grenzabweisungen durchsetzt und Sebastian Kurz seinerseits an der Grenze zu Italien Migranten abweist.

Nach aktuellen Meldungen soll sich nun der italienische Innenminister Matteo Salvini über die Arbeit der NGO-Schiffe vor der libyschen Küste empört haben. „Diese Schiffe sind keine Helfer, sondern unterstützen den Menschenhandel. (…) Diese Pseudo-NGOs werden nie mehr Zugang zu den italienischen Häfen haben“, teilte der Minister via Facebook mit.
Wird er seinem an der Operation Sophia beteiligten Millitärs, der Luftwaffe und Marine etwa nun ebenfalls den Zugang zu ihren Heimathäfen verwehren?

Nun berichtet der Spiegel aktuell über die im Vorfeld bereits vorbereitete Abschlusserklärung zum von Kanzlerin Merkel eiligst einberufenen EU-Gipfel:

«Neben allerlei Prosa zu den großen Erfolgen etwa der Mittelmeer-Marine-Operation Sophia vor der Küste Libyens, sonstigen Vorhaben zur Sicherung der Außengrenzen und einem Bekenntnis „zum vollen Respekt für das Recht auf Asyl“, nimmt das vierseitige Papier („first draft“) auch zu den Knackpunkten der deutschen CDU-CSU-Debatte Stellung.»

Die Empörung einiger Mitgliedsstaaten, unter ihnen auch Italien, über diese unter der Regie der Kanzlerin vorbereitete Abschlusserklärung ist also doppelt verständlich: Zum einen aus sich heraus, weil so eine vorgefertigte Erklärung den Gipfel selbst zur Farce macht, aber im Detail auch dann, wenn hier die Mission Sophia wiederholt als etwas deklariert werden soll, was sie faktisch und nach Einschätzung fast aller involvierten Parteien nicht ist und nie gewesen ist: eine Sicherung der Außengrenzen.