Es gibt doch einen Pull-Faktor – Ampel streicht Millionen für Antifa-zur-See
Alexander Wallasch
Die Bundesregierung sah sich mit ihrer Finanzierung der Seenotrettung zunehmend Kritik auch der EU ausgesetzt. Eine Ampel-finanzierte Studie sollte jetzt die Wende bringen und den Pull-Faktor widerlegen, scheiterte aber kläglich. Resultat: Die staatliche Unterstützung der illegalen Massenzuwanderung wird jetzt vom Wasser teilweise aufs Land verlegt.
IMAGO / ZUMA Wire
Diese sogenannten „Seenotretter“, präziser die „Antifa zur See“, sind alles andere als ein eingeschworener Haufen. Wenn es um Geld und Ideologien geht, hört die Freundschaft in diesen Kreisen schnell auf.
Spektakulär war schon Anfang 2020 der Ausstieg eines Kapitäns eines dieser Seelenfänger auf dem Mittelmeer, als Claus Peter-Reisch seinen Rückzug bei „Mission Lifeline“ damit erklärte, politische Agitation und radikale Aussagen brächten die Seenotrettung nicht weiter, der Verein sei ihm zu „linksradikal“.
Der so in Misskredit gebrachte Gründer von „Mission Lifeline“, Axel Steier, hat seine Spendensammelmaschine mittlerweile ins Trockendock gezogen und operiert in der Ukraine und Afghanistan. Sein Ziel bleibt allerdings die gesicherte staatliche Förderung, bisher allerdings ergebnislos, entsprechend explosiv die Stimmung von Steier, der als zentrale Figur der „Fluchthilfe“ verstanden werden kann. Steier tobt regelmäßig und häufig via Twitter gegen die Ampelregierung von der er sich offenbar noch deutlich mehr Radikalisierung und endlich klingende Münze erhofft hat:
„Die Taliban foltern und morden. Und die Bundesregierung verschickt Ablehnungsschreiben an #Ortskräfte in #Afghanistan. DAS IST EIN SKANDAL.“
„Es gibt leider immer noch Menschen, die der Bundesregierung nachsagen, dass sie Verfolgte tatsächlich aus Afghanistan retten möchte. Niemand sollte sich täuschen lassen! (BMZ und BMI) arbeiten Hand in Hand gegen legale Flucht von Afghan*innen.“
Die Bundesregierung steckt hier in einer selbstverschuldeten Zwickmühle. Einerseits unterstützt sie seit Ende 2022 offiziell und mit zwei Millionen Euro jährlich die Seenotrettung, also Schiffsbewegungen vor der nordafrikanischen Küste zwecks Aufnahme von Menschen aus Schlauch- und anderen Booten, die nach Europa und dann auf dem Landwege überwiegend nach Deutschland wollen.
Andererseits unterstützt die EU die libysche Küstenwache mit Booten und Ausbildern, um diese zu befähigen, Versuche der Überfahrt hin zu den Schiffen der sogenannten „Seenotrettung“ zu vereiteln. Einer „Seenotrettung“, die von der Bundesregierung finanziell unterstützt wird. Die Ampel befindet sich damit auf Kollisionskurs mit der EU.
Aber es ist nicht nur dieser Dissens, der die Minister Baerbock, Faeser und Co politisch und medial in ein schlechtes Licht stellt. Zusätzlich steht schon länger im Raum, dass die Aktivitäten dieser staatlich alimentierten „Seenotrettung“ einen Pull-Faktor auslösen, der Zuwanderer aus Zentralafrika und anderswoher an die Küste lockt und der ursächlich für die hohe Zahl der Ertrinkenden steht.
Dafür gibt es eine Reihe gewichtiger Zeugen wie Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, der gerade per Twitter erklärte:
„Natürlich ist es ein #Pullfaktor, wenn Ich weiß, dass ich nach der #Seenotrettung nicht in den nächstgelegenen Hafen, sondern ins sichere Europa gebracht werde.“
Auch aus den eigenen Reihen aus berufenem Munde kommt ein klares Bekenntnis zum Pull-Faktor: Kein Geringerer als Gerald Knaus, der Soros-finanzierte Gründer des ESI-Thinktanks, welcher unter anderem für Angela Merkel den Türkei-Deal entwickelt hatte, bekannte im August 2019 in einem Podcast, es gäbe einen „ganz klaren Effekt“, nämlich dass sich „mehr Menschen als je zuvor (…) in diese Boote gesetzt haben“, als sich herumsprach, dass Schiffe vor der Küste zur Abholung bereitstehen“.
Vor ein paar Tagen nun wurde deutlich, wie sich die Ampel aus diesem Dilemma befreien will. Nämlich mittels einer von ihr selbst finanzierten Studie, welche das eigentlich Unmögliche feststellen soll, nämlich dass es gar keinen Pull-Faktor gibt. Diese Studie wurde vor wenigen Tagen auf Englisch in der renommierten „Nature“ veröffentlicht.
Zunächst lief auch alles wunschgemäß, die Öffentlich-Rechtlichen und die Altmedien verbreiten vielfach eine AFP-Meldung, die unkritisch – mutmaßlich sogar ungeprüft – das Ergebnis der Studie verbreitete: Es gibt keinen Pull-Faktor.
Das Problem allerdings: Wer sich nur etwas intensiver mit der „Studie“ befasst, der erkennt schnell, dass es sich bei dieser „Studie“ um ein überwiegend substanzloses Gefälligkeitsprodukt handelt und zudem die Autorenschaft äußerst kritisch zu beleuchten ist.
Diese Studie ist intersubjektiv kaum noch nachprüfbar, weil keiner mehr versteht, was da überhaupt gemacht wurde. Selbst ausgewiesene Fachleute sind ratlos, das Ergebnis der Studie ist wertlos, aber die Studienmacher haben erfolgreich abgeliefert – alle etablierten Medien berichten die Falschnachricht: Es gibt keinen Pull-Faktor.
Aber natürlich gibt es einen. Und so kommt nicht einmal die beteiligte Universität Potsdam in ihrer Zusammenfassung zu einem eindeutigen Ergebnis, wenn es da lediglich nebulös heißt: „Such- und Rettungsaktionen scheinen die Überquerungsversuche von Migrant*innen im zentralen Mittelmeer nicht zu beeinflussen.“
Beachtlich sind die Personalien der Beteiligten und der klammheimliche Umgang mit ihren Biografien. So ist Studienmacherin Alejandra Rodríguez Sánchez zwar mittlerweile bei der Uni Potsdam beschäftigt, aber es wird unterschlagen, dass sie zuvor beim vom Familienministerium 2017 gegründeten „Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung“ (DeZIM) beschäftigt war, unter dessen Dach die Studie erarbeitet wurde. Die Studie ist Teil eines größeren Forschungsprojektes am DeZIM zur „Seenotrettung“ und das Projekt wird vom Bundesfamilienministerium gefördert.
DeZIM machte erst vor einigen Monaten durch eine ebenso passende wie fragwürdige Umfrage zur Legitimierung des Demokratiefördergesetzes auf sich aufmerksam:
Die Bundesregierung finanziert also abermals eine solche passende Studie, die nun belegen soll, dass die von ihr finanzierte „Seenotrettung“ in Ordnung geht, weil es keinen Pull-Faktor gibt? Die berichtenden Medien interessiert dieser Interessenskonflikt nicht.
Kurz zur Studie selbst: Von „innovativen Analyseverfahren“ ist da die Rede. Ein zentraler Satz zur Studie von Alejandra Rodríguez Sánchez geht so:
„Unsere Studie nutzt innovative Methoden zur computergestützten Modellierung vorhandener Daten, die sich besser zur Beantwortung kausaler Fragestellungen eignen als andere Forschungsansätze in den Sozialwissenschaften.“
Oder kürzer: Auf Basis einer empirischen Forschung bliebe es beim „Pull-Faktor“. Also versuchen es die Studienmacher im Sinne der Ampel von hinten durch die Brust ins Auge mit einer trächtigen eierlegenden Wollmilchsau.
Schon die erste Darstellung in der Veröffentlichung weist eindeutig auf den Pull-Faktor hin und die zweite Darstellung zeigt eindrucksvoll, dass die Studienmacher die Darstellung bis ins Groteske verzerrt haben, um den Pull-Faktor unsichtbar zu machen (nachzusehen im Artikel unter „Figure 1“ und „Figure 2“).
Der Umgang der Medien mit dieser Studie ist allerdings bedenklich, wenn selbst Tim Röhn für die Welt, der in den letzten Jahren in Sachen illegale Massenzuwanderung durchaus mit fundierten kritischen Analysen aufgefallen ist, sowohl was die Autoren als auch die Methode zur Studie angeht, nicht hinterfragt und offenbar eine Lektüre der Studie zugunsten einer Befragung vernachlässigt hat. Röhn holt stattdessen einen der Autoren ins Interview und reicht diesem Fragen wie die folgende an:
„Kommt die wissenschaftliche Antwort auf die Frage nach der Seenotrettung als Pull-Faktor überhaupt noch rechtzeitig oder ist sie schon zu sehr politisch geworden?“
Eine komische Frage besonders auch deshalb, weil Ramona Rischke vom DeZIM als Leiterin des Forschungsprojekts „Seenotrettung im Mittelmeer“ im Zusammenhang mit der Studie gegenüber einer „sozialistischen Tageszeitung“ die Bundesregierung explizit auffordert, politische Konsequenzen zu ziehen:
„Wenn die Forschung zeigt, dass es für Thesen wie die ‚Sogwirkung‘ der Seenotrettung keine Datengrundlage gibt, muss das politische Konsequenzen haben.“
Das muss man sich bitte vergegenwärtigen: Eine die Studie finanzierende Bundesregierung wird von der Studienmacherin im Sinne der Bundesregierung zu einer Handlung aufgefordert, sodass der Eindruck entstehen soll, die Bundesregierung folge anschließend nur dieser Aufforderung.
Wie wackelig die von der Bundesregierung beauftragte Behauptung, es gebe keinen Pull-Faktor aber tatsächlich ist, belegt noch ein weiterer Vorfall.
So beschwerte sich die von der Ampel Ende 2022 mit Millionen bedachte Organisation „United4Rescue“ bitterlich, dass die zunächst fest zugesagten jährlichen zwei Millionen Euro bis 2026 nun doch nicht von Annalena Baerbocks Außenministerium an den Lebensgefährten der Grünen Katrin Göring-Eckardt ausgezahlt werden – besagter Thies Gundlach ist Vorsitzender von „United4Rescue“.
Der Verein schrieb bereits am 17. Juli 2023 via Twitter: „Monatelang hat uns das @AuswaertigesAmt hingehalten, jetzt steht fest: United4Rescue wird kein Geld vom Ministerium bekommen. Stattdessen müssen Organisationen direkt Mittel beantragen – und bei den 2 Mio. Euro für die #Seenotrettung wird gekürzt.“
Offenbar wollte die Ampel hier mit ihrer Entscheidung aus mehreren Gründen auf Nummer sicher gehen. Mutmaßlich sollte dem Vorwurf einer grünen Vetternwirtschaft der Wind aus den Segeln genommen werden. Und zum anderen muss man sich spätestens Mitte Juli 2023 über die fehlende Belegkraft der „Pull-Faktor“-Studie im Klaren gewesen sein und begann also damit, die Millionen-Zahlungen vom Wasser aufs Land zu verlegen, um so dem Vorwurf eines Pull-Faktors per staatlich subventionierter Seenotrettung zuvorzukommen.
Die Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) als Gründer von „United4Rescue“ jammerten entsprechend lautstark, dass die ursprünglich vom Bundestag beschlossenen zwei Millionen Euro nicht ausschließlich der zivilen Seenotrettung zugute kämen, sondern auch humanitären Projekten an Land:
„Der Bundestag hatte Ende 2022 entschieden, dass der zivilen Seenotrettung zwei Millionen Euro für dieses Jahr aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zugutekommen sollen. Im Antrag von SPD und Grünen, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, war ausdrücklich als Empfänger der Verein United4Rescue genannt worden, dem die privaten Seenotrettungsinitiativen angehören. Zudem war die Finanzierung in gleicher Höhe für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen.“
Damit ist jetzt Schluss. War es zuletzt das überraschende Ende von „Mare Liberum“, die jeden mit Klagen überzogen haben, der sie kritisierte, und die von TE so beharrlich, und ohne Mühen und Kosten zu scheuen, niedergerungen wurden, muss jetzt eine weitere und noch deutlich relevantere „Seenotrettung“ ins Trockendock oder gleich in die Abwrackwerft.
