Gerade noch hatten wir es fast kühn vorausgesagt bzw. befürchtet, schon folgt die Bestätigung auf dem Fuße: Die deutsche Regierung kapituliert vor den NGO, verneigt sich also u.a. vor der auf dem aktuellen SPIEGEL-Cover zur Ikone erklärten Kapitänin Carola Rackete, die sich darauf freuen kann, in Zukunft den offiziellen Mittelmeer-Fährdienst der EU „Tripolis-Berlin“ anzuführen. An wie auch immer gearteten Sammelpunkte an den südeuropäischen Küsten wird praktischerweise eine Armada vollklimatisierter Busse bereitgestellt, die in einer endlosen Pendelbewegung direkt mitten hinein ins soziale Netz nach Deutschland fahren und leer wieder zurück. Für die eiligeren Fälle könnte eine direkte Flugverbindung in die deutsche Hauptstadt ausgebaut werden. Von dort aus geht es weiter Richtung München, Hamburg, Frankfurt, Dortmund, Düsseldorf, Stuttgart, Köln, Hannover und Dresden-Leipzig.
So jedenfalls sollte man lesen, was der unter Heiko Maas als Europastaatsminister agierende Michael Roth (SPD) gerade mit hineingepackt hat in seine taufrische Bewerbung um den Chefposten der SPD, wenn der bisher eher unauffällige Nischenpolitiker auf einmal so dissonant die Fanfare bläst, wo er bisher wenn, dann doch eher durch Blockflötenmusik aufgefallen ist. Als Staatsminister war der Maas-Mann bisher u.a. zuständig für Menschenrechtsfragen, interreligiösen Dialog, jüdisches Leben sowie internationale Angelegenheiten der LGBTI und Roma.
Jetzt also schwingt sich Roth zum Verkünder einer normalerweise wenig populären Botschaft auf, wenn er erklärt, dass die Bundesregierung nicht mehr mit einer EU-weiten Verteilung schiffbrüchiger Migranten rechnen würde. Stattdessen, so Roth, soll sich eine Gruppe williger Staaten zusammenfinden – quasi ein neuer exklusiver Raum, den Migranten besiedeln dürfen, während die anderen EU-Mitglieder jetzt außen vor und unter sich bleiben dürfen. Berlin lässt alle Hoffnung fahren, wie in etwa der SPIEGEL titelt. Der Ring um Deutschland zieht sich enger und enger, nur noch eine Frage der Zeit, wann die Luft ausgeht, wann die Töpfe leer, wann mit der kollabierenden Wirtschaft auch die Spendierhosen in die Mangel müssen.
Dem ARD-Morgenmagazin sagte der Bewerber um das Amt des SPD-Chefs, er halte ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Staaten zum Umgang mit auf dem Mittelmeer Geretteten nicht für realistisch: „Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können“. Aber man arbeite seit Monaten daran, „dass eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen wollen“, sich zusammenschließe.
Eine Koalition der Willigen. Aber welcher Wille soll da vollzogen werden? Der von Angela Merkel und den Ihren in der UN?
Heiko Maas entsendet seinen Staatsminister, um diese Kapitulation zu verkünden, um mal aus der Etappe zu schauen, was dabei herauskommt. Praktischerweise wird dabei auch Roths Bewerbung um den SPD-Vorsitz bekannt.
Zunächst geografisch völlig richtig, stellt Michael Roth fest, dass Deutschland keinen Mittelmeerhafen hat. So ein Hafen sei aber „Dreh- und Angelpunkt“ für die „Geflüchteten“ Aha. Doch, dieser Roth ist tatsächlich ein Steinzeit-Refugees-Welcome-Anhänger, wenn er es auszusprechen immer noch nicht über Herz bringt, wenn er sich nach wie vor scheut, von (illegalen) Migranten oder Zugewanderten zu sprechen und stattdessen irgendwelche abstrusen Bilder von edlen Wilden transportiert, die gerade noch so ihren Folter-Häschern entkommen sind. Sicher gibt es auch diese bedauernswerten einhundertprozentigen Anwärter auf einen Asylstatus, aber sie sind eine verschwindende Minderheit, glaubt man den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Michael Roth schlägt also in Ermanglung eines Mittelmeerhafens unter deutscher Flagge – nein, Palma de Mallorca ist kein deutscher Hafen – vor, Italien und oder Malta so etwas, wie Garantien anzubieten, dass die Koalition der Aufnahmewilligen die „Geflüchteten“ „sehr schnell verteilt“, wie der SPIEGEL berichtet.
Michael Roth mag sich auch deshalb so weit aus der Deckung gewagt haben, weil Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ebenfalls gerade lautstark eine „Übereinkunft zur Seenotrettung“ gefordert hatte. Wollte sich die SPD hier nicht die Butter vom Brot nehmen lassen ausgerechnet von den bayrischen Christsozialen? Ist das die Erklärung für diese Kapitulation von Roth im Namen Deutschlands?
Wenn nun aber sogar der Entwicklungshilfeminister keinen Plan hat, was eigentlich vor der libyschen Küste vor sich geht, wenn der einen ziemlichen Unfug wie aus einem Abenteuerroman weiter transportiert, wenn er einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen fordert, dann muss auch dieser Mann ebenso wie Michael Roth aus dem Hause Heiko Maas abgeschrieben werden. Dann ist hinreichend genug deutlich geworden, dass es der Bundesregierung in Gestalt dieser beiden Verkünder nicht darum geht, diese Massenzuwanderungskrise endlich einzudämmen, sondern viel mehr darum, die „Empfehlungen“ der Flüchtlings- und Migrationspakte in Rekordgeschwindigkeit umzusetzen.
Ein völliges Rätsel bleibt dabei, wie Roth auch nur ansatzweise annehmen kann, dass er mit so einem verheerenden Unsinn eine Chance auf den SPD-Chefposten hätte. Also auf den Posten schon, aber wie er ernsthaft glauben konnte, damit beim Wähler für die SPD zu punkten. Oder ging es hier mal wieder nur um den Posten selbst?
