Der neue EU-Kolonialismus

Angela Merkels Agenda in Sachen Zuwanderungspolitik geht nun offensichtlich in die finale Runde. Wer sich bereits maximal empört hat über die Zuwanderungspolitik der vergangenen zwei Jahre, wer noch glaubt, Merkel sei von den Ereignissen überrollt worden, überfordert gewesen, der wird nun mit dem wahren Ausmaß der Katastrophe konfrontiert: Merkels Libyen-Agenda mit Schützenhilfe des neuen französischen Präsidenten.

Eine Einschätzung, die noch mit Vorsicht und Bedacht gewählt wurde. Den wer das für alarmistisch hält, möge sich vergegenwärtigen, was Angela Merkel unter dem lenkenden Blick dieses falschen europäischen Messias Macron gerade mit einem der vielen libyschen Machthaber für den gesamten afrikanischen Kontinent ausgehandelt hat: Nennen wir es mal populistisch die umgekehrte Kolonialisierung Europas mit Deutschland als Filetstück.

Macron, seit seiner Wahl gefeiert als so etwas wie der Heilsbringer für die europäische Idee, soll übrigens auch – Randnotiz – derjenige gewesen sein, der nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche Martin Schulz für eine verzweifelte Merkel wieder auf Kurs gebracht hat. Aber um was durchzusetzen? Die EU-Connection funktioniert doch reibungslos. Die Welt schreibt, diese Episode würde verdeutlichen, „wie eng Merkel und Macron hinter den Kulissen zusammenarbeiten, um die europäische Einigung weiter voranzutreiben.“ Was soll das sein? Geradezu eine bizarre Verschleierung der wahren Verhältnisse. Noch bizarrer, das die deutsche Kanzlerin für sich beansprucht, „mit Verweis auf die unklaren Machtverhältnisse in Berlin“ eine klare „Festlegung gegenüber Macrons Reformvorschlägen vermieden“ zu haben.

Nein, eine Haltung zu Macrons Reformen ist für Europa so entscheidend wie die Frage, ob die Butter zu Weihnachten wieder billiger wird. Die wahre „Reform“ für Europa und Deutschland wird von Macron und Merkel gerade im Moment auf eine Weise zementiert, welche die Ereignisse im Herbst 2015, als die Grenzen Europas aufgegeben wurden, rückblickend wie die Ouvertüre erscheinen lässt.

Wieder die Welt titelt: „Merkels spontaner Flüchtlings-Deal für Europa.“ Was nun klingt wie eine unverhoffte nette Geste, ist doch in Wahrheit die Eskalation dieses so genannten humanistischen Imperativs – offiziell nun ausgelöst von einem Video des US-amerikanischen Partnersenders CNN, dem Handyvideos zugespielt wurden sein sollen. Angebliche Bildbeweise dafür, „dass es auch in der modernen, vorgeblich zivilisierten Welt Sklavenhandel gibt.“ Zivilisierte Welt? Nein, die Installation dieser Utopie einer afrikanischen Demokratie war nicht das Ziel. Im Gegenteil: Die völlige Destabilisierung wurde billigend in Kauf genommen, als Anfang 2011 Frankreich, Großbritannien und die USA den Sturz Gaddafis zum gemeinsamen Kriegsziel erklärten und erfolgreich umsetzten.

Nun ist am Donnerstag einer der ominösen Player in diesem undurchsichtigen Machvakuum Libyens nach Berlin gekommen. Fajis al-Sarradsch, Ministerpräsident einer international anerkannte libysche Regierung – was übrigens nach viel mehr klingt, als es in Wirklichkeit ist – ist gegen eine europäische Militäroperation, um in Libyen festgehaltene Migranten zu retten. Aber zu retten wovor? Vor ihm selbst als Ministerpräsidenten? Offensichtlich ist er nicht Herr im eigenen Land. Nein, de facto ist er tatsächlich nur der Machthaber von Tripolitanien und steht in Konkurrenz zum faktischen Machthaber der Kyrenaika, Chalifa Haftar und einer unbekannten Zahl autonomer War-Lords.

Mit diesem Fajis al-Sarradsch wird nun also um die Steuerung der afrikanischen Zuwanderung nach Europa gedealt. Seine Befugnisse sind gering, er dient hier sowieso lediglich als Legitimation für die Pläne, für die Europa-Agenda Macrons und Merkels. Der angebliche CNN-Sklavenmarktfilm ist das auslösende Moment in etwa so, wie damals W. Bushs angebliche Massenvernichtungswaffen den Einmarsch im Irak legitimiert hatten. Dabei spielt es keine Rolle, ob in diesem Handyfilm nun tatsächlich Menschen als Sklaven verkauft wurden oder was für ein Wahnsinn dort zu sehen ist.

Die Pläne sehen nun so aus: Die „Regierung“ in Libyen gewährt internationalen Organisationen Zugang zu allen Lagern – zurzeit ist das nicht möglich. Fajis al-Sarradsch öffnet also als Partner Macrons und Merkels die – letztlich unter seiner Verantwortung entstandenen – Sklavenmärkte? Warum schließt er sie nicht einfach?

Aber weiter: Dort sollen nun Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) durch Befragung und Prüfung feststellen, wer ein politischer Flüchtling ist und wer aus wirtschaftlichen Gründen seine Heimat verlassen hat. Dann will man geschätzte 20 Prozent dieser Menschen für die Einreise nach Europa vorbereiten. Also nicht einmal die Europäer selbst entscheiden final, welche Afrikaner in welcher Zahl kommen sollen! Obergrenzen? Eine ferne Illusion. Die restlichen 80 Prozent sollen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. Natürlich ausgestattet mit finanziellen Mitteln der EU, so genannten „Rückkehrhilfen“, damit sie vor den Verwandten nicht „ihr Gesicht verlieren“, wenn sie mit leeren Händen in die Heimat zurückkehren. So viel Mitgefühl muss man erst einmal denken können. Also eine Art umgekehrtes Begrüßungsgeld. Ein Verabschiedungsgeld bis zum Wiedersehen. Und dann da capo.

Heißt also, das nicht-europäische Organisationen organisieren, dass 20 Prozent der ausreisewilligen Afrikaner, die in Libyen auf ihre Überfahrt warten, nach Europa verbracht werden – ganz ohne lebensgefährliche Schlauchboote und Helfer-NGOs, also mit Fähren oder sonst was. Oder gleich mit dem Flieger nach Frankfurt, wenn man eine Art Luftbrücke installiert hat. Denn nach Deutschland wollen sowieso die meisten von ihnen.

Das übersteigt alles, was schon gewußt und gemutmaßt wurde. So fern ab der jüngsten Erfahrungen mit der Grenzöffnung der Balkanroute, dass man hier tatsächlich von einem planmäßigen Vorgehen sprechen darf, ohne auch nur im Ansatz als Verschwörungstheoretiker gelten zu dürfen. Denn dass so ein dauerhaftes Vorgehen noch einmal eine Sogwirkung gigantischen Ausmaßes nach sich zieht, ist nicht nur zu befürchten, sondern sogar höchstwahrscheinlich, bedenkt man, wie viele Millionen in Afrika bereits auf ihren gepackten Koffern sitzen und nur auf diese Gelegenheit warten. Hier wird sie nun offeriert.

Wer es bis Libyen schafft, der kann hoffen, zu den 20 Prozent oder mehr zu gehören, welche das Gratisticket für die komfortable Fähre nach Europa bekommen oder er nimmt eben die Ablösesumme und wird wieder nach Hause geflogen, von wo aus dann der Bruder startet, der es genauso macht, falls das Identifikationsprogramm (Fingerabdrücke usw.) funktioniert.

Wenn nicht, was auch keine Überraschung wäre – denn warum sollte es plötzlich funktionieren – fährt man einfach selber noch mal und noch mal und noch mal. So wird auch noch der letzte Funken unternehmerische Eigeninitiative im Land gebrochen. Aber die wird von EU-Europa sowieso nicht mehr gefordert. Die neue Idee geht so: Die 20 Prozent plus X Einreiseberechtigter soll in Europa perfekt ausgebildet werden, um dann nach Afrika mit neuen Ideen zurückzukehren und die afrikanische Misswirtschaft in Schwung zu bringen, zu europäisieren.

Ein Idealismus, vergleichbar mit der Bienchenansprache von Katrin Göring Eckardt. Aber eben nicht wie bei der Grünenchefin aus Naivität geboren, sondern als Valium-Behauptung für eine europäische Bevölkerung – als Sedierung gegenüber dem wahren Vorhaben. Und wenn die Europäer doch mal aufwachen, dann wird eben mal für Monate oder Jahre die Regierungsbildung ausgesetzt. Verfassungsmäßig alles kein Problem. Und wenn doch einmal. Dann ändert man eben die Verfassung – alles kein Ding.

Zu diesem ganzen Albtraum passt nur eine zynisch-satirische Schlussbemerkung: Warum nicht gleich tauschen? Afrika gibt uns die Kolonien zurück und dafür dürfen sie unser Land gleich ganz haben, um es herunterzuwirtschaften, auszusaugen, ausbluten zu lassen. Vierzig, fünfzig Jahre später wird man dann eben wieder eingemeindet und bekommt die Renovierungskohle aus einem neuen nun in Afrika beheimateten Deutschland, in dem die deutschen Arbeitsdrohnen schön fleißig geschaffen haben. So geht es doch viel schneller mit der Europäisierung Afrikas. Die armen Afrikaner. Diese europäische Bevormundung hört offensichtlich nie auf.