Bundesregierung erfüllt in vorauseilendem Gehorsam Forderungen der Grünen

Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vierte seit Gründung der Partei. Fast zeitgleich stellte die Bundesregierung einen 1,1 Milliarde Euro schweren Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor, der im Wesentlichen ein Massenbeschäftigungsprogramm für NGOs und ein ihnen nahestehendes politisches Klientel ist.

Schockierend ist der Maßnahmenkatalog, weil hier hier quasi allumfassend die Gesellschaft mit einem politischen Gedankengut geimpft werden soll, das keine Alternative und kein Schlupfloch mehr zulässt. Als eine Hauptmotivation der Regierung für diesen Maßnahmenkatalog muss man wohl die alarmierende Erkenntnis nehmen, dass die Millionen von neu Zugewanderten und noch Zuwandernden zu einem großen Teil nicht die Bereitschaft mitbringen, sich so zu integrieren, wie man naiver Weise erwartet hat trotz teils negativer Integrationserfahrungen noch mit der dritten und vierten Generation der ursprünglichen Gastarbeiterfamilien in Westdeutschland.

Dieser monströse Milliarden-Maßnahmenkatalog setzt auf bedingungslose Teilhabe statt Integration und auf die flächendeckende Unterstellung von Rasissmus und Rechtsextremismus gegenüber den nicht eingewanderten Deutschen; bereits vorbereitet über viele Jahre mit Hilfe einer Reihe von die einheimische Bevölkerung diffamierenden und diskreditierenden so genannten Mitte-Studien und anderen, die etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung Antisemitismus unterstellen. Studien, die schon mal öffentlich präsentiert werden, ohne dass die eigentlichen Studien bereits vorliegen, die einer inhaltlichen Überprüfung selten standhalten. All das ist längst Studie für Studie über Jahre bei TE publiziert worden. Dahinter offenbart sich als kampagnenartiges Ziel: Die Umgehung der massenhaften Verweigerung einer Integrationsleistung durch sofortige Teilhabe der Zuwanderer in allen gesellschaftlichen Bereichen.

An dieser Stelle soll nun ein weiterer bedeutender Part dieser umfassenden Kampagne beleuchtet werde: Nämlich eine in bestimmten Punkten erstaunliche Deckungsgleichheit des Milliarden-Maßnahmenkatalogs der GroKo (Union/SPD) gegenüber dem neuen Grundsatzprogramm der Grünen. Im Vergleich wird sich heraustellen, dass das, was die Grünen in Zukunft laut Grundsatzprogramm verändern wollen, in einer Reihe neuralgischer, die Zuwanderung betreffender Bereiche von der Bundesregierung schon jetzt auf den Weg gebracht wurde.

Eine Überlappung mutmaßlich aus zweierlei Gründen: Zum einen, weil das aus den Universitäten, Verbänden, NGOs und Parteien einströmende Fachpersonal in den Ministerien und Parteizentralen längst mehrheitlich einer bestimmten politischen Klientel zugehört – eine Untersuchung der politischen Ausrichtung von studierten Volontären des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (über 90 Prozont grün) sei hier nur als ein Indiz genannt.

Früher haben Union und SPD den Grünen und Linken gerne jene Nischen überlassen, die zu bespielen ihnen zu läppisch oder mühselig war. Daran hat sich nichts geändert bis auf die Tatsache, dass diese so genannten Nischen heute via Klimahysterie und No-Border-No-Nation-Ideologie zu den bestimmenden Größen bundesdeutscher Politik geworden sind. Bis hoch hinauf in die Gremien der EU und UN werden dabei die Fäden gezogen.

In einem Trailer mit dem Titel: „Jede Zeit hat ihre Farbe“ zur Entstehungsgeschichte ihres neuen Grundsatzprogramms weisen die Grünen explizit auf den „Dialog mit über 100 Verbänden und NGOs“ hin. „Unglaublich“ digital, „unglaublich bereichernd“, heißt es da, „unglaublicher Luxus mit so vielen tollen Leuten“ unter „wahnsinniger“ Beteiligung. Die Grünen sind vollkommen begeistert von der Entstehungsgeschichte ihres neuen Papiers. In der Selbstbeschau der Partei klingt die Kreationsphase dabei wie ein gigiantischer professionalisierter Stuhlkreis 2.0. aber einer, der lange Schatten wirft bis hinein in den letzten Winkel der Republik.

Beim Grundsatzprogramm der Grünen macht man dann aber gleich mal die selbe lässtige Erfahrung, die ein Recherchejournalismus in den letzten Jahren schon mit diversen Studien zu bestimmten Themenkomplexen gemacht hat: Das Papier liegt gar nicht bzw. als Ganzes einfach noch nicht vor. Bevor also Kritiker das neue Programm Seite für Seite durchgehen können, nimmt sich die Partei viel Zeit, in den Medien massiv Werbung für ihr neues grünes Grundsatzprogramm zu machen, das nach Anfrage bei der Pressestelle der Partei erst in einzelnen Puzzleteilen auf einer nicht weiter beworbenen und quasi outgesourcesten Internetseite http://antraege.gruene.de/ existiert.

Ja, später, so ein Sprecher, wird das auch verlinkt als Ganzes. Später eben. Wenn’s als Meldung keinen mehr juckt?

In Kapitel 5 „Demokratie stärken“ unter Absatz 229 wird die föderale europäische Republik gefordert. Also „perspektivisch“ die Auflösung der Bundesrepublik, also weg mit dem blöden Nationalstaat. Aber darum und um weitere typisch grüne Forderungen, für die man vielleicht zukünftig gar die Verfassung noch entsprechend zurecht biegen müsste, um nicht irgendwie verfassungsfeindlich zu sein, nein, um solche klassisch grünen Forderungen soll es hier noch nicht einmal gehen.

Die Suche gilt der Spiegelung von Forderungen des Grundsatzprogrammes der Grünen mit beschlossenen Maßnahmen im Katalog der Bundesregierung. Und der Frage, ob hier Maßnahmen beschlossen wurden für über eine Milliarde Euro, die letztlich weitgehend Kopien eines Grundsatzprogrammes der Grünen sind. Die Frage also, ob das gerade erst beschlossene Grundsatzprogramm der Grünen in den entsprechenden thematische Feldern schon Blaupause für die Bundesregieurng gewesen ist, quasi als Bewerbungsschreiben für die schwarz-grüne Koalition von morgen. Und die gebeutelte Sozialdemokratie trägt es klaglos mit.

Bleiben wir in Kapitel 5/ 230. Dort heißt es, Demokratie sei ohne Meinungsfreiheit undenkbar. Das steht da aber offensichtlich nur, um dem Tiger in der Folge gleichmal via Einschränkung eben dieser Meinungsfreiheit die Reißzähne zu ziehen: „Jeder Mensch hat das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten.“ Falschinformationen seien kein Grundrecht. Das allerdings ein Meinungsstreit in fast allen Fällen auch einer um Fakten ist, spielt bei den Gralshütern alternativer grüner Fakten keine Rolle mehr.

Im 1,1 Milliarden teuren Maßnahmenpaket der Bundesregierung wird unter Punkt 3 von 89 der Aufbaue eines „Bundesinstituts Qualitätsischerung“ gefordert, also eine Art linientreue Faktenliefermaschine. Und unter Punkt 62 wurde als Maßnahme eine „Stärkung der Arbeit gegen Hass im Netz/digitale Hassgewalt“ beschlossen u.a. durch eine Erweiterung des Kompetenzzentrums „Hass im Netz“. Weitere Modellprojekte sollen aufgebaut werden, um Fakten zu schaffen, die zu kritisieren also unfaktisch wäre, also Hass, also nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wer Herr über die Fakten ist, wer festlegt, was als einzige Wahrheit gelten darf, der bestimmt die Debatten und ihren Ausgang gleich mit.

Kapitel 5/232 des Grundsatzprogramms der Grünen schränkt dann folgerichtig auch gleich mal das Demonstrationsrecht ein, wo lediglich noch ein „zivilgesellschaftlicher Protest“ zugelassen ist. Der aber soll dann bitte straffrei sein, wo er zivilen Ungehorsam als „legitimes Mittel“ einsetzt. Aber was ist das? Ist zukünftig gar der gewalttätige Übergriff von Antifa-Gruppen auf Demonstranten eine Art neuer ziviler Ungehorsam? Da tun sich ja ganz neue Perspektiven auf.

Kapitel 5/236 fordert, bestimmte Gesinnungen auszuschließen. Der gesetzliche Rahmen wird hier von einem grünen Kompass weiter eingeengt. So heißt es da: „Eine Gesinnung, die der oder dem Einzelnen ihre bzw. seine individuellen Bedürfnisse und Interessen abspricht und (…) definieren will, wer dazugehört und wer nicht, ist undemokratisch. Rassismus und Ausgrenzung widersprechen der Idee politischer Gleichheit. Zivilcourage und rechtstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie.“

Was allerdings Rassismus und Ausgrenzung ist, bestimmen die Grünen. Ist demnach die Verweigerung eines Asylantragsrechts in Deutschland für alle Bürger dieser Welt schon Ausgrenzung? Man darf es annehmen. Und eine schwer rassistische wie rechtsextreme wohl ebenfalls.

Der 1,1 Milliarden Euro schwere Maßnahmenkatalog der Bundesregierung investiert viel Geld, um weitere NGOs und andere linksgrüne Protagonisten zu subventionieren, diese Ausgrenzung dann weit zu fassen und umfassend zu dokumentieren, um ihr entgegentreten zu können: Beispielsweise unter Punkt 32 geht es um eine „Studie zu Rassismus und Exklusionsmustern in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik mit Handlungsempfehlungen.“ Also wohl Empfehlungen gleich für weitere Maßnahmen und weitere Milliarden Euro Investitionen für weitere Posten und NGOs.

Oder Punkt 82 und 83, wo es um eine engere Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Migrationsorganisationen geht und um eine Unterstützung von kommunalen Konzepten und Dialogen im Umgang mit Vielfalt und Anfeindungen sowie Stärkung kommunaler (politischer) Entscheidungsträger durch Qualifizierungsprojekte im Umgang mit – na klar – Rechtsextremismus und Rassismus geht.

Bei den Grünen heißt es unter Kapitel 5/237: „Die Interessen von Menschen, die sozial an den Rand gedrängt sind, (…) sind häufig unterrepräsentiert. Ihre stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen ist wichtig für Zusammenhalt.“

Und damit sind dann bei den Grünen sicher nicht jene vorwiegend einheimischen Randgruppen gemeint, die private Fernsehsender als White Trash (weißen Abschaum) in Hartz-4-Formaten vorführen. Im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung heißt es dazu unter Punkt 6, der interkulturelle Dialog, die Teilhabe und Vernetzung soll gestärkt werden beispielsweise im Rahmen von Projekten wie „Miteinander im Quartier“. Gemeint ist hier ein neues Miteinander von Einheimischen und Zugewanderten. Aber noch viel erheblicher ist Punkt 7, wo besagte „stärkere Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen“ im Maßnahmenkatalog der Bundesregierung bereits konkret benannt wird: „Ausbau der interkulturellen und diversitätsorientierten Öffnung des öffentlichen Dienstes“ beispielsweise durch gelockerte Auswahlverfahren und „gezielte Kampagnen zur Rekrutierung von Menschen mit Migrationshintergrund für den öffentlichen Dienst.“

Was bei diesen umfangreichen Parallelen zwischen Grundsatzprogramm und Maßnahmenkatalog verwundert, ist eigentlich nur noch die scheinbar falsche Reihenfolge, wo man doch erwarten könnte, dass die politische Forderung vor der beschlossenen Maßnahme kommen müsste.

Aber hier hat die Regierung vorauseilend Maßnahmen für 1,1 Milliarden Euro beschlossen, wo die Grünen kaum nachgekommen, die beflissentliche Erfüllung ihrer Forderungen in ein dann quasi nachgereichtes Grundsatzporgramm zu pressen, dass sich damit dann als Zukunftsvision ja bestätigt hat. Und damit den fast zwingenden Schluss zulässt, dass die Autoren des Maßnahmenkataloges, also die daran beteiligten Mitarbeiter in den Ministerien und Stäben der GroKo längst vielfach Überzeugungsgrüne sind. Oder noch weiter gefasst: Dass die GroKo selbst, misst man sie an dieser ihrer Arbeit, eine rein grüne Veranstaltung ist. So gesehen wird es tatsächlich höchste Zeit, dass die Grünen auch offiziell an der Regieurung beteiligt werden. Das wäre ehrlicher und verständlicher für den über diesen 1,1 Milliarden Euro schweren Maßnahmenkatalog so erstaunten deutschen Steuerzahler.

Was hier und heute nur an wenigen Beispielen verglichen werden konnte, soll bei TE demnächst im Rahmen einer Vergleichsstudie untersucht werden, wo das Grundsatzprogramm der Grünen und der Maßnahmenkatalog der Bundesregierung Absatz für Absatz und Punkt für Punkt miteinander verglichen und die gemeinsamen Schnittmengen und Herkunftsorte aufgezeigt werden.